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Geldwäscheskandal bei der Danske Bank: Millionen landeten auf deutschen Firmenkonten

2018 Global Anti-Money Laundering and Sanctions Compliance Survey: Anti-Geldwäsche-Studie von AlixPartners - Viele Finanzinstitute sind noch nicht ausreichend gerüstet

Vom derzeit weltweit größten Geldwäscheskandal bei der Danske Bank Niederlassung in Tallin/Estland sind auch deutsche Unternehmen und Banken betroffen. Das ergaben erstmals gemeinsame Recherchen des ARD-Politikmagazins KONTRASTE, des rbb und der Wochenzeitung DIE ZEIT. Allein für Deutschland geht es dabei um einen Betrag von mehr als 31 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011.

In der Mehrzahl der Fälle wurden damit wahrscheinlich Warenlieferungen nach Russland bezahlt. Die Empfänger der Handelsgüter waren jedoch nicht identisch mit den Firmen, die für die Warenlieferungen bezahlt haben. Bei den gelieferten Gütern handelt es sich unter anderem um Industrieausrüstungen, Hausgerätetechnik, Stoffe, Aquarientechnik oder Autos. Aus der Auswertung der vorliegenden Dokumente ergibt sich, dass 237 Überweisungen auf 84 Kundenkonten der Deutschen Bank erfolgten. Die Deutsche Bank war bis 2015 Korrespondenzbank der Danske Bank Estland. Nach den vorliegenden Auszügen betrug die Gesamtsumme der Überweisungen knapp 8,5 Millionen Euro. Auf Nachfrage teilte die Deutsche Bank mit, sie habe die Beziehung mit der Danske Bank Estland 2015 beendet, nachdem sie einen „Anstieg an verdächtigen Transaktionen von Danske-Kunden über einen längeren Zeitraum identifiziert“ hatte.

Auf Kundenkonten der Commerzbank, wobei hier auch Überweisungen auf Konten der ehemaligen Dresdner Bank eingerechnet wurden, gingen 236 Überweisungen in einem Gesamtwert von ca. 14 Millionen Euro ein. Die Bank teilte auf Anfrage mit, dass sie „grundsätzlich keine tatsächlichen sowie potenziellen Geschäftsbeziehungen und Transaktionen“ kommentiere und sich an den „strengsten internationalen Compliance-Richtlinien und Prozessen“ zur Abwehr von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insiderhandel, Betrug, Korruption und anderer krimineller Aktivitäten orientiere.

KONTRASTE und DER ZEIT liegen für die Jahre 2007 bis 2011 exklusiv Kontoauszüge von insgesamt 16 Firmen vor, die bei der Danske Bank in Estland Konten unterhielten. 15 Firmen waren jedoch nicht in Estland registriert, ihr Firmensitz war in Belize, Neuseeland, auf den British Virgin Islands, Panama oder Großbritannien. Der Datenbestand umfasst allein für Deutschland 792 Überweisungen auf 321 Konten bei Banken und Sparkassen. Michael Findeisen, seit mehr als zwei Jahrzehnten Experte für Geldwäsche, zuerst bei der Bankenaufsicht, dann im Bundesfinanzministerium, kritisiert dass die Banken ihrer Sorgfaltspflicht nicht nachgekommen sind. „Wenn man sich die anguckt muss man sagen: Das hätte in keinem Fall so durchrutschen dürfen.“ Im Gesetz über das Kreditwesen (KWG) ist festgelegt, dass die Institute bei Transaktionen die „ungewöhnlich“ ablaufen oder „ohne offensichtlichen oder rechtmäßigen Zweck“ erfolgen, Maßnahmen ergreifen müssen, um Geldwäsche zu verhindern.

Woher die Gelder stammen, die auf diesem Weg in den legalen Wirtschaftskreislauf gelangten, lässt sich nur schwer nachweisen. William Browder, einst einer der größten westlichen Fondsinvestoren in Russland, beschuldig in einem Schreiben an die estnische Staatsanwaltschaft, das KONTRASTE und ZEIT vorliegt, 26 Mitarbeiter der Danske Bank in Estland wegen Beihilfe zur Geldwäsche. Browder vermutet, dass über die Danske Bank auch 230 Millionen Dollar aus einem Steuerbetrug zu Lasten des russischen Staates im Jahr 2007 gewaschen wurden. Der Fall erregte als Magnitsky-Affäre international Aufmerksamkeit, benannt nach Sergei Magnitsky, dem Steuerberater von Browder, der im Zuge der Ermittlungen von den russischen Behörden inhaftiert wurde und 2009 im Gefängnis unter ungeklärten Umständen ums Leben kam.¹

Nach Panama Papers, Paradise Papers und der Danske-Untersuchung rücken Risiken der Anti-Geldwäsche- (AML, Anti Money Laundering) und Sanktions-Compliance noch stärker in den Fokus der deutschen und Schweizer Finanzinstitute. Jedoch sind viele Institute in diesen Bereichen nur unzureichend aufgestellt – und das trotz historischer Rekordstrafen. Das ist ein Ergebnis einer weltweiten Studie von AlixPartners. Die global agierende Beratung hat dazu Compliance-Beauftragte, Unternehmensjuristen, Risikomanager und Vorstände von 372 Finanzinstituten und Finanzdienstleistungsunternehmen im Rahmen ihrer „2018 Global Anti-Money Laundering and Sanctions Compliance Survey“ befragt (https://bit.ly/2E5KKgT).

Laut der Umfrage von AlixPartners sehen sich 69 Prozent der befragten Finanzinstitute einer verstärkten regulatorischen Kontrolle beziehungsweise Aufsicht ausgesetzt. Günter Degitz, Managing Director Investigations bei AlixPartners, sagt: „Die Panama Papers-Untersuchungen und der aktuelle Fall der Danske Bank zeigen, dass Geldwäscheskandale immer weitere Kreise in der Finanzwelt ziehen – nicht nur in Europa, sondern weltweit. Die Ergebnisse unserer diesjährigen Studie liefern Erklärungen hierfür. Manche Finanzinstitute überlassen die Bekämpfung von Geldwäsche den mittleren und unteren Führungsebenen. Dabei ist es praktisch unmöglich, eine wirkungsvolle Anti-Geldwäsche-Strategie ohne das klare Bekenntnis des Top-Managements umzusetzen.“

Steigende Kosten, unzureichende Budgets Laut AlixPartners bestand im Jahr 2018 die bislang größte Herausforderung bei der Einhaltung von AML- und Sanktions-Richtlinien darin, reale Geldwäsche-Risiken effektiv zu identifizieren und zu managen. Die Monitoringsysteme selbst nehmen – entgegen den Ergebnissen im letzten Jahr – nicht mehr Platz Eins der wichtigsten Herausforderungen ein. Dabei sind effektive Richtlinien und Kontrollen allein nicht ausreichend, da es zusätzlich einer entsprechenden Umsetzung innerhalb der Institute bedarf. Jedoch werden die Geldwäschemethoden immer ausgefeilter und damit schwerer aufzudecken. Diese Aspekte bleiben weiterhin entscheidende Kostentreiber für eine zeitgemäße Compliance-Struktur gegen Geldwäsche.

Rund 75 Prozent der Befragten erwarten, dass sie künftig mehr Geld in Anti-Geldwäsche- oder Sanktions-Compliance-Maßnahmen investieren müssen. Gleichzeitig sagen 59 Prozent, dass ihr aktuelles Budget hierfür entweder komplett unzureichend oder deutlich unzureichend ist, verglichen mit 32 Prozent im Jahr 2017.

Dr. Veit Bütterlin, Geldwäsche-Experte bei AlixPartners, sagt: „Auch wenn Banken bereits enormen Aufwand für die Aufarbeitung von möglichen Verstößen betrieben haben, werden manche Kernprobleme noch eine Weile bestehen bleiben. Für Banken ist entscheidend, wie sie mit historischen Kundenstrukturen umgehen. Diese alten Kundendaten müssen durchforstet und auf höchste sogenannte Know Your Customer- und Monitoring-Qualitätsstandards angehoben werden. Der Digitalisierung innerhalb der Banken wird dabei eine gewichtige Rolle zukommen.“

Laut Studie vernachlässigen viele Banken zudem die regelmäßige Revision ihrer AML- und Sanktions-Compliance-Maßnahmen. 41 Prozent der Befragten geben an, dass sie keine jährlichen unabhängigen Audits durch Dritte oder Benchmarking-Tests durchführen, um den Effizienzgrad ihrer Instrumente festzustellen. Dadurch steigt das Risiko, gegen regulatorische und interne Vorgaben zu verstoßen.²

¹Rundfunk Berlin-Brandenburg ²AlixPartners

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