Geldpolitik: Wer zahlt die Zeche?

EZB-Kaufprogramm beim EuGH

Bürger, die zufällig nicht im Besitz eines Diploms für Volkswirtschaftslehre sind, werden sich fragen, was die Aufregung soll und warum das Bundesverfassungsgericht Bauchschmerzen hat. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft Staatsanleihen auf, um die Zinsen niedrig und die Konjunktur hoch zu halten. Ist doch schön, oder? Aber ganz so einfach ist das nicht. Zwar brummt der Motor, vor allem in Deutschland, wobei man stets hinzufügen muss, dass das kleine deutsche Wirtschaftswunder seit Mitte der 2000er Jahre auch Schröders harter Agendapolitik und der Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer zu verdanken ist.

Veröffentlicht am Mittwoch, 23.08.2017, 11:20 von Magnus Hoffestett

Bis jetzt hat die EZB ihre Ziele ziemlich erreicht. Allerdings stehen in ihren Büchern infolge des Staatsanleihe-Ankaufs zwei Billionen Euro. Die relativ gute Nachricht: Die sind letztlich abgesichert. Die schlechte Nachricht: Letztlich haftet der Steuerzahler dafür. Wie stets. Er muss zahlen, wie sein Name schon sagt, darf aber nicht mitbestimmen, wenn die EZB die Geld- und Wirtschaftspolitik diktiert, und nicht mehr die vom Steuerzahler gewählten Regierungen. Und an dieser Stelle setzen nun offenbar die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ein. Zu Recht. Die EU ist schon kompliziert genug, da kann es nicht gut sein, wenn die EZB mehr oder weniger macht, was sie will. Nicht zuletzt: Deutsche Sparer und Lebensversicherungsnehmer werden kalt, um nicht zu sagen: eiskalt enteignet. Das will die EZB mutmaßlich nicht, sie nimmt diesen Effekt aber mit ihrer Nullzins-Politik mit bedingtem Vorsatz in Kauf. Ohne, dass sich irgendein Wähler dagegen wehren kann. Ein skandalöser Weg, ein Weg auch, der Aversionen gegen die EU schürt. Reinhard Breidenbach – Allgemeine Zeitung Mainz

EU-Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Kaufprogramms beim EuGH

Die Europäische Kommission begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das Anleihekaufprogramm der EZB dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorzulegen. „Für die Kommission ist es ein gutes Zeichen, dass das Bundesverfassungsgericht zum zweiten Mal in der Geschichte das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 267 des EU-Vertrages in Anspruch nimmt. Dies ist das richtige Verfahren, um dem Europäischen Gerichtshof zu ermöglichen, den Umfang und die Grenzen der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank zu klären“, sagte Richard Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland. „Die Kommission ist überzeugt, dass die EZB derzeit auf der Grundlage und innerhalb der Grenzen der Verträge handelt, wenn sie im Rahmen ihrer geldpolitischen Operationen Staatsanleihen auf dem Sekundärmarkt kauft.“ In diesem Sinne werde sich die Kommission in das Gerichtsverfahren in Luxemburg einbringen.

Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Januar 2015 über die Rechtmäßigkeit eines Anleihekaufprogramms der Europäischen Zentralbank entschieden. Zu der Zeit bestätigte die Rechtmäßigkeit der sogenannten Outright Monetary Transactions, die von EZB-Präsident Draghi im Juli 2012 angekündigt worden waren.

Nun wird der Gerichtshof aufgefordert, über die Rechtmäßigkeit des aktuellen Anleihekaufprogramms der EZB zu entscheiden, unter dem die Zentralbank ihre geldpolitischen Sondermaßnahmen (die sogenannte quantitative Lockerung) durchführt. Europäische Union

Geplauder in Jackson Hole

Es ist wieder so weit: In der neuen Handelswoche steht die Notenbankerkonferenz im amerikanischen Jackson Hole auf dem Programm. Die Veranstaltung am Rande der Rocky Mountains in Wyoming wird in der Zeit vom 24. bis zum 26. August stattfinden. Neben der Konferenz im portugiesischen Sintra gilt die Zusammenkunft der Zentralbanker als die bedeutendste ihrer Art in diesem Jahr.

Die Finanzmarktakteure, die ständig an den Lippen der Notenbanker hängen und in jedes Komma, jede vermeintliche rhetorische Pause, alles Gesagte und viel mehr noch in das Nichtgesagte irgendetwas hineinzuinterpretieren versuchen, verfolgen Jackson Hole und alles, was von dort verlautet, seit Jahren ganz genau. Mitunter taten sie ja auch gut daran, wie etwa im Jahr 2014, als Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), mit seiner Rede in Jackson Hole den Boden für das spätere Anleihekaufprogramm der EZB bereitete.

Dieses Jahr sieht es aber danach aus, als würden bei der Jackson-Hole-Konferenz keine spektakulären Reden gehalten und bahnbrechende Verlautbarungen gemacht werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass Zurückhaltung überwiegen wird und nur das ohnehin schon Gesagte und damit alles Bekannte nochmals bestätigt wird – und das aus verschiedenen Gründen.

Aus Insiderkreisen verlautete schon, dass Draghi keine geldpolitischen Signale senden wird. Aus der EZB hieß es, dass sich der EZB-Präsident in seiner Rede auf das Thema der Konferenz konzentrieren wird, das da lautet: Beförderung einer dynamischen globalen Wirtschaft. Draghi wolle außerdem der Diskussion im Herbst nicht vorgreifen. Dann erst soll es darum gehen, wie in Zukunft wohl mit dem billionenschweren Anleihekaufprogramm umgegangen wird. Und dann gibt es für ihn ja noch einen Grund sich zurückzuhalten: In Deutschland steht im kommenden Monat die Bundestagswahl an. Draghi & Co wollen sich später bestimmt nicht vorwerfen lassen, dass sie hier in dieser oder jener Hinsicht eine Beeinflussung vorgenommen hätten. Das wird Draghi vermeiden wollen.

Aber auch von Seiten der US-Notenbanker dürften die Zeichen eher auf Vorsicht stehen, zumal unter führenden Vertretern der US-Notenbank auch die Prioritäten für das, was in der Geldpolitik derzeit zu berücksichtigen ist, ein wenig unterschiedlich sind. Der Chef des Fed-Bezirks Minneapolis, Neel Kashkari, zielt etwa auf politische Faktoren ab. So steht im Kongress die Entscheidung über die Anhebung der Schuldenobergrenze an. Das will Kashkari im Auge behalten. Er stimmte im Juni zum Beispiel gegen die Zinserhöhung. Die Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze könnten sich – wieder einmal – hinziehen. Derzeit ist das Limit bei 19,9 Bill. Dollar. Dem amerikanischen Staat könnte im Oktober wieder die finanzielle Puste ausgehen, wenn der Kongress bis dahin nicht handelt und der Zahlungsausfall abgewendet wird. Diesen Prozess wird die Fed nicht noch durch Zinsanhebungen beeinflussen wollen.

Auf eine Verschärfung des geldpolitischen Kurses in den USA deutet derzeit ohnehin nichts hin. Denn den US-Währungshütern bereitet die unerwünscht niedrige Teuerung in den USA Kopfschmerzen. Das geht aus dem Protokoll zur Juli-Zinssitzung hervor. Die Notenbanker mahnen zur Vorsicht. Viele Fed-Vertreter wollen mit der nächsten Zinsanhebung abwarten, bis es verlässlichere Hinweise darauf gibt, dass sich die Inflation dem Zielwert der Fed von 2 Prozent nähert.

Es wird aber damit gerechnet, dass die Inflation länger als bislang angenommen unter diesem Zielwert verharren wird. Das könnte die Fed zu einer sehr viel langsameren Gangart zwingen. So hat sich etwa Robert Kaplan, Präsident der Fed von Dallas, gegen eine baldige Zinserhöhung ausgesprochen, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass erst Fortschritte bei der Entwicklung der Inflation in Richtung Zielwert gemacht werden sollen. James Bullard, Chef der Fed von St. Louis, hatte sich ebenfalls gegen eine rasche Zinserhöhung ausgesprochen.

Und Kaplan ging gegen Ende der abgelaufenen Woche noch einen Schritt weiter. „Wir müssen sehr geduldig und vernünftig sein“, sagte er am Donnerstag auf einer Veranstaltung. Die niedrigen Renditen der zehnjährigen Staatsanleihen signalisierten die Erwartung einer konjunkturellen Abschwächung. Auch das ist nicht gerade von der Hand zu weisen angesichts des neun Jahre andauernden Wirtschaftsaufschwungs in den USA. Summa summarum wird Jackson Hole vermutlich zum Plauderstündchen, das die Märkte nicht durcheinanderwirbelt. Kai Johannsen – Börsen-Zeitung

Alice Weidel: Besser spät als nie – verbotene Staatenfinanzierung der EZB stoppen

Nach zahlreichen Klagen hat das Bundesverfassungsgericht Bedenken gegen Käufe von Staatsanleihen durch die EZB geäußert und den Fall zur Beurteilung an den Europäischen Gerichtshof überwiesen. Aus Sicht von Alice Weidel, Spitzenkandidatin der AfD, reicht das nicht aus:

„Es ist ein kleines positives Signal, dass das Bundesverfassungsgericht endlich aktiv wird. Allerdings kommt dies reichlich spät und viel zu zaghaft. Die widerrechtliche Staatenfinanzierung durch die EZB muss endlich gestoppt und nicht noch länger begutachtet werden.

Seit Jahren betreibt die EZB die Finanzierung maroder Euro-Länder und überschreitet damit ihr Mandat. Sie geht Billionen schwere Risiken ein, die zum Großteil der deutschen Bundesbank ergo dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet werden. Die überschuldeten Staaten Südeuropas können auf die Weise weiter Schulden machen, während deutsche Sparer durch die künstlichen Niedrigzinsen kalt enteignet werden.

Unabhängig von der Einschätzung durch den Europäischen Gerichtshof, muss das Anleihenkaufprogramm der EZB schnellstmöglich beendet werden. In jedem Fall ist die Beteiligung der Bundesbank an dem Programm umgehend einzustellen.“ AfD

DasParlament

7 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Jobst Sonntag, 3. September 2017, 12:56 um 12:56 - Reply

    Lieber „Weidel-Fan“, die Ehe für ALLE führt die Ehe ins ad absurdum! Die Ehe ist alleinig für Frau und Mann gedacht! – Alles andere ist pervers!- Aber die Zeit ist verkommen, weil alles begrüsst und für gut befunden wird, was an Verkommenheit nicht zu überbieten ist ….

  2. Weidel-Fan Samstag, 2. September 2017, 20:44 um 20:44 - Reply

    Jobst, „ blaues Hoffnungsleuchten“, das hört sich gut an.
    Ich lese gerade, dass nur die AfD die sog. Ehe für alle
    nicht will. Die Schwarzen, Roten, Ultra-Roten, Grünen und
    Gelben wollen sie. Da ich die Ehe für alle für schöpfungs-
    widrig halte, kann ich nur blau wählen. Ich kann nicht
    begreifen, dass es Christen gibt, die für eine Ehe für alle
    sind.

  3. Jobst Samstag, 2. September 2017, 15:10 um 15:10 - Reply

    Zu “ Weidel Fan“: stimme Ihnen zu 100% !!! Frau Dr. Weidel als Bundeskanzlerin wäre ein Segen für unsere Heimat!!! Sie haben in Allem absolut Recht: wenn man die Merkel daneben stellt, fällt einem garnichts mehr ein: Frau Merkel schaut so aus, wie ihre geistige Beschaffenheit ist:
    verlogener Blick, negative Mundwinkel, die total beknackte Raute und dazu ihr ganzes ungepflegtes Erscheinungsbild; ihr viel zu kurzer Blazer, der immer ihren Nashorn-Hintern betont, ihre abartige Frisur und und und ….. Einfach widerwärtig diese Person!
    Wählt ALLE die AfD! Es muss ein blaues Hoffnungsleuchten in unserem Land geben!

  4. Weihnachtsmann Freitag, 1. September 2017, 19:17 um 19:17 - Reply

    Ich will ein treudeutsches Weihnachtsfest. Deshalb wähle
    ich die AfD. Die Roten, Knallroten, Grünen, Gelben und
    Schwarzen streben ein „Weihnachtsfest“ an, das allen
    Religionen in unserem Vaterlamd „gerecht“ wird. Bei uns
    kommen dieses Jahr blaue Kugeln an den Weihnachts-
    baum. ZEICHEN SETZEN!

  5. Weidel-Fan Freitag, 1. September 2017, 13:15 um 13:15 - Reply

    Meiner Meinung nach ist Frau Weidel der Bundeskanz-
    lerin Merkel in jeder Hinsicht überlegen: Intelligenz,
    Schlagfertigkeit, Ausdrucksfähigkeit, weltfrauliches Auftreten, Allgemeinbildung, Aussehen, Kleidung. Frau
    Weidel hat eine westliche akademische Ausbildung, Frau
    Merkel eine östliche, stark kommunistisch geprägte.
    Zwischen diesen beiden Richtungen liegen Welten.
    Mit Frau Weidel wird neues, hochinteressantes Leben in den Bundestag kommen. Ich freue mich darauf. Ganz
    klar, dass es für mich nur eine Farbe am 24.9.17 gibt:
    b l a u.

  6. Nordmann Sonntag, 27. August 2017, 20:02 um 20:02 - Reply

    Frank, Du hast ganz und gar recht.

  7. Frank Samstag, 26. August 2017, 10:09 um 10:09 - Reply

    Wer zahlt die Zeche? : die Zeche wurde stets vom sogenannten kleinen Mann bezahlt! Damals und heute! Und die Schergen des Großkapitals stopfen sich die Taschen voll! – Mit dem Geld, welches der „kleine Mann“ erarbeitet hat! Hoffe die Schweinebande wird im September endlich abgewählt! Ich wähle AfD ! – Was wählst Du?-

Ihre Meinung ist wichtig!