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Gegenwind zu Oettingers Pläne zum EU-Haushalt

IW-Studie: EU muss standhaft bleiben und Agrarhilfen kürzen

Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? Günter Oettinger schlägt genau das vor. Es wäre eine entscheidende Ausweitung der Kampfzone im Ringen um die demokratische Zukunft Europas, auch wenn es derzeit „nur“ um die Sanktionierung von zwei Mitgliedstaaten geht: Polen und Ungarn. In beiden Ländern regieren rechtsnationale Autokraten mit autoritären Ambitionen.

Vor allem in Polen, das wie kein zweites Land von EU-Subventionen profitiert hat, ist der Aufschrei laut. Einem Haushalt à la Oettinger werde die Regierung auf keinen Fall zustimmen, heißt es in Warschau. Richtig ist, dass auch der EU-Etat einstimmig verabschiedet werden muss. Allerdings ist in diesem Fall die Veto-Drohung das stumpfe Schwert. Denn ohne neuen Haushalt wird es keine erneuerten Subventionen geben. Stuttgarter Nachrichten

Wirtschaftsforscher haben die von EU-Kommissar Günther Oettinger geplante Kürzung der Agrar- und Strukturhilfen im EU-Haushalt unterstützt. Der hohe Anteil der Agrar- und Strukturausgaben von 70 bis 80 Prozent am Brüsseler Etat sei „anachronistisch“, heißt es in einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Sie liegt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vor.

„Die EU-Kommission darf sich von den üblichen politischen Widerständen nicht beirren lassen, sondern muss ordnungspolitische Gradlinigkeit zeigen und die veränderte geopolitische Lage dazu nutzen, den Finanzrahmen endlich auf eine ökonomisch sinnvolle Basis zu stellen“, heißt es in der Studie. Würden die EU-Ausgaben für die Agrar- und Strukturhilfen von zusammen 770 Milliarden Euro nur um ein Prozent gekürzt, stünden 7,7 Milliarden Euro mehr für andere Zwecke zur Verfügung. Damit wäre etwa der Ausfall durch den Brexit schon zu elf Prozent finanziert.

Eine weitere Möglichkeit wäre, das erwartete Wirtschaftswachstum stärker in der EU-Finanzplanung zu berücksichtigen. Schreibe man die Konjunkturprognosen der EU fort, dürfte ihre Wirtschaftsleistung von 2021 bis 2027 um insgesamt 28 Prozent wachsen, so das IW. „Würden die EU-Ausgaben für die Agrar- und Kohäsionspolitik auf dem aktuellen Stand eingefroren, entstünde durch das Wirtschaftswachstum ein Puffer von 220 Milliarden Euro, die für die Umschichtung (der Ausgaben in Zukunftsbereiche, d. Red.) genutzt werden könnten“, heißt es in der Studie. Rheinische Post

Schöne: „Oettingers zukünftige Agrar-Milliarden dürfen Mensch und Artenvielfalt nicht schaden“

Offener Brief der Verbände fordert den deutschen Finanzminister und den Außenminister auf, für eine nachhaltigere EU-Agrarpolitik einzutreten

In einem offenen Brief haben die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Naturschutzbund Deutschland (NABU), Greenpeace, Deutscher Tierschutzbund, WWF Deutschland und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) heute an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesaußenminister Heiko Maas appelliert, sich mit Nachdruck für echte Gemeinwohlleistungen im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU einzusetzen, um die notwendigen Voraussetzungen für eine nachhaltigere europäische Landwirtschaft von 2021 bis 2027 zu schaffen.

Die Verbände befürchten, dass eine weitere europäische Finanzperiode ungenutzt bleibt, um die Landwirtschaft endlich so umzubauen, dass sie verbindliche, EU-weite Vorgaben im Bereich von Natur-, Klima- und Umweltschutz umsetzt. In dem von EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger Anfang Mai vorgelegten Entwurf zur Verteilung der EU-Mittel für die Zeit nach 2020 ist vorgesehen, die Gelder im Agrarbereich zu kürzen und weiterhin überproportional in ineffiziente und pauschale Direktzahlungen zu investieren.

„Oettingers zukünftige Agrar-Milliarden dürfen Mensch und Artenvielfalt nicht schaden, sondern müssen gezielt öffentliche Leistungen honorieren. Der deutsche Finanz- und der Außenminister sollten sich dringend gegen die rückwärtsgewandte Gießkannenpolitik pauschaler Flächenprämien stellen und sich für Mensch und Natur in Deutschland und Europa einsetzen. EU-Gelder müssen in Gemeinwohlleistungen wie Agrarumweltmaßnahmen fließen, aus denen gesunde Produkte entstehen können und die die Artenvielfalt auf unseren Feldern erhält“, sagt DNR-Generalsekretär Florian Schöne.

In dem offenen Brief der Verbände heißt es weiter, dass mit den Agrarzahlungen künftig sichergestellt werden müsse, dass die europäische Landwirtschaft sowohl ihren internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der nachhaltigen Entwicklungsziele und des Pariser Klimaschutzabkommens nachkommt, als auch die europäischen Rechtsgrundlagen zum Schutz von Umwelt und Biodiversität umsetzt. Eine starke deutsche Rolle, die sich für eine nachhaltige und umweltverträgliche Landwirtschaft in Europa nach 2020 einsetzt, sei bei den bevorstehenden Verhandlungen nicht nur für Deutschland, sondern für die gesamte zukünftige europäische Agrarpolitik dringend notwendig. Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V.

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