Geballte Inkompetenz: Bundeskanzlerin Angela Merkel kuscht vor den Autokonzernen

Rechtsbruchs durch die Exekutive

Die im Abgasskandal führende Rechtsanwaltskanzlei Rogert & Ulbrich aus Düsseldorf wirft den Teilnehmern am Dieselgipfel geballte Inkompetenz vor. Die Anwälte rügen ferner, dass es keine Legitimation für den Dieselgipfel gebe.

Veröffentlicht am Mittwoch, 29.11.2017, 9:44 von Domenikus Gadermann

Besonders bemerkenswert sei, so Rechtsanawalt Prof. Dr. Marco Rogert, dass selbst die geschäftsführende Umweltministerin Barbara Hendricks Maßnahmen vorschlägt, die Feststellungen aus ihrem eigenen Hause, nämlich des Umweltbundesamtes ad absurdum führt. Das Umweltbundesamt sieht selbst den Hauptverursachungsbeitrag der überhöhten Stickstoffdioxidwerte in den Städten mit 67 Prozent Verursachungsbeitrag bei den Diesel – PKW.

„Völlig zutreffend haben deshalb sämtliche mit dieser Fragestellung befassten Verwaltungsgerichte all diejenigen Luftreinhaltepläne der Städte als untauglich angesehen, die genau diese nunmehr untauglichen Maßnahmen des „Dieselgipfels“ zur Luftverbesserung als „Placebo“ festlegen, wie

  • Saubere Busflotten (die meist schon sauberer sind als Diesel-PKW)
  • Mehr Fahrrad fahren
  • Fahrgemeinschaften bilden“, erläutert Prof. Dr. Rogert.

„Die vorstehenden Maßnahmen sind erwiesener Maßen untauglich. Deshalb kommen die Maßnahmen einer vorsätzlichen Volksverdummung gleich“, äußert Rechtsanwalt Prof. Dr. Marco Rogert.

In solch untaugliche Maßnahmen 1 Mrd. EURO Steuergelder zu verschwenden sei ein Skandal.

Die Anwälte rügen ferner, dass es keine Legitimation für den Dieselgipfel gebe. Zuständig seien die Bundesländer und die Oberbürgermeister der betroffenen Städte. Bei diesen liege eine Ermessensreduzierung auf Null vor, was die Einführung von Dieselfahrverboten in den Innerstädten angeht.

Die Exekutive hat sich nach Ansicht der Anwälte Rogert & Ulbrich aus rechtsstaatlichen Grundsätzen verabschiedet, als sie zum Schutz der Automobillobby zugestand, alle illegal in den Verkehr gebrachten Dieselfahrzeuge dort zu belassen, obgleich kein Fahrzeuge gemäß der EG-Typgenehmigung hergestellt worden war. Diese Fahrzeuge verfügen nach Darstellung von Prof. Dr. Martin Führ über keine Genehmigung, da keine Fahrzeug von der Genehmigungswirkung der erteilten EG-Typgenehmigung erfasst werde.

Es sei auch der Bevölkerung nicht zu vermitteln, weshalb ein illegal chipgetuntes Fahrzeug gemäß § 19 Abs. 7 StVZO i.V.m. §§ 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, Abs. 5 StVZO kraft gesetzlicher Anordnung nicht auf deutschen Straßen betrieben werden dürfe, während eine viel gravierendere Abweichung mit Auswirkung auf die Volksgesundheit, die die Hersteller selbst vorgenommen hätten, sanktionslos bliebe.

Prof. Dr. Marco Rogert bezeichnet deshalb auch den Rückruf als „rechtlichen Unsinn“. „Wenn für den auf der Straße betriebenen Dreckmodus keine Genehmigung bestand oder dieser von der Genehmigungswirkung nicht erfasst wurde, dann ist es auch rechtlich unmöglich durch einen Nebenauflage – den Rückruf – etwas zu heilen. Eine Nebenauflage kann nur dann ergehen, wenn für den tatsächlichen Betrieb auf der Straße eine gültige EG-Typgenehmigung bestand. Daran fehlt es.“

Der Rechtsbruch des Kraftfahrtbundesamtes wird dadurch abgesichert, dass niemand in die Verwaltungsvorgänge und die Akten des Kraftfahrtbundesamtes Einsicht erhält. Es handele sich entweder um Betriebsgeheimnisse der Automobilhersteller oder aber es könne der Rechtskreis der Geschädigten Autofahrer nicht berührt sein, so argumentiert das Kraftfahrtbundesamt.

Auch wenn den Rechtsanwälten bekannt ist, dass die Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zu schmerzlichen Konsequenzen für die Bevölkerung führen kann, sehen die Rechtsanwälte die Anwendung und die Durchsetzung geltenden Rechts aber als alternativlos an.

„Nimmt man das geltende Recht nur deshalb nicht mehr ernst, weil es für Millionen von Bürgern zu Einschnitten in der privaten Lebensführung kommt, wird das Rechtssystem ausgehöhlt und schafft sich selbst ab. Der Grundsatz „to big to fail“, wie er bereits bei der Bankenrettung angewendet wurde, führt stets zur Belohnung der Schädiger“, erläutert Prof. Dr. Marco Rogert.

Die Anwälte weisen darauf hin, dass die Geschädigte im Hinblick auf diese Verschwörung von Politik, Behörden und Wirtschaft nicht rechtlos gestellt sind und sowohl zivil- als auch öffentlich-rechtliche Ansprüche durchsetzen können. Es sei nach Auffassung der Anwälte an der Zeit, dass der mündige Bürger aufsteht und sein Recht in die Hand nimmt. Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Diesel-Fahrverbote nach dem gescheiterten Diesel-Gipfel noch wahrscheinlicher

Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass keine der vorgestellten Maßnahmen für „Saubere Luft“ geeignet ist, die Luft in den über 60 Städten, die besonders mit dem Dieselabgasgift Stickstoffdioxid belastet sind, noch in 2018 sauber zu bekommen – Autoindustrie wird weiterhin nur ganz sanft kritisiert und nicht in die Pflicht genommen, die neun Millionen schmutzigen Euro 5 + 6 Diesel-Pkw technisch nachzurüsten

Die heute vorgestellten Ergebnisse des zweiten Diesel-Gipfels zwischen Angela Merkel und den Vertretern der Kommunen bewertet Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH):

„Auch der dritte Diesel-Gipfel der Bundesregierung innerhalb von nur drei Monaten ist inhaltlich gescheitert. Die Hoffnungen auf eine verbindliche technische Nachrüstung aller neun Millionen Bestands-Diesel-Pkw wurden ebenso wenig erfüllt wie die dringend notwendige ‚Blaue Plakette‘ zur Kennzeichnung von Fahrzeugen, die die Euro 6 Abgasgrenzwerte nicht nur im Labor, sondern auf der Straße einhalten. Damit ist die Autokanzlerin an ihrem eigenen Anspruch gescheitert, vor der Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig am 22. Februar 2018 es den insgesamt 90 betroffenen Städten zu ermöglichen, die Luftqualität durch kurzfristig wirksame Maßnahmen schnellstmöglich so zu verbessern, dass in 2018 die NO2-Luftqualitätsgrenzwerte der EU erfüllt werden.

Die Kanzlerin setzt weiterhin auf freiwillige Appelle an die Autokonzerne statt, wie es Frankreich vormacht, Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu fordern. Sie begnügt sich mit im Sommer kaum und im Winterhalbjahr völlig unwirksamen Software-Updates bei einem kleinen Teil der schmutzigen Diesel. Und 500 Millionen Euro für digitale Verkehrsleitsysteme machen die Luft ebenso wenig sauber wie 350 Millionen Euro für Elektrobusse, die serientauglich erst in drei bis fünf Jahren zu erwarten sind. Und mit den verbliebenen 150 Millionen Euro für die technische Nachrüstung von Stadtbussen kann nur ein kleiner Teil der Busflotte wirkungsvoll nachgerüstet werden.

Was wir heute von der Bundesregierung präsentiert bekommen haben, ist nichts als heiße Luft und ein weiterer Versuch, die Autokonzerne zu Lasten der betrogenen Autokäufer zu schonen. Leidtragende sind aber vor allem die Menschen, die weiterhin die giftigen Diesel-Abgase einatmen müssen und krank werden oder gar vorzeitig sterben.

Diesel-Fahrverbote werden mit den heute vorgestellten Ergebnissen wahrscheinlicher. Die Richter sehen, dass auch eine Bundesregierung es nach drei Diesel-Gipfeln nicht wagt, gegen den Widerstand der Autokonzerne die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, noch in 2018 für ‚Saubere Luft‘ in unseren Städten zu sorgen.“

Am 22. Februar 2018 verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Sprungrevision des Landes Nordrhein-Westfalen in der von der DUH gewonnenen Klage zur Zulässigkeit von Diesel-Fahrverboten. Deutsche Umwelthilfe e.V.

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