Gauland: Grünen-Irrsinn zur De-Industrialisierung Deutschlands stoppen

Jamaika-Verhandler unter Druck

In Berlin wird intensiv sondiert. Doch der Weg zu einer Jamaika-Koalition scheint noch weiter, als zunächst angenommen. Immer wieder müssen die Verhandlungen unterbrochen und Themen vertagt werden. Die Positionen von FDP, Grüne, CDU und CSU liegen oftmals so weit auseinander, dass ein Kompromiss nur mühsam gefunden werden kann. Zudem gibt es anscheinend manchmal mehr Bereitschaft zu streiten als Gemeinsamkeiten zu finden. phoenix-Kommunikation

Veröffentlicht am Mittwoch, 08.11.2017, 17:05 von Gudrun Wittholz

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Jamaika-Sondierer gewarnt, die sogenannten Klimaziele der Vorgängerregierung weiterzuverfolgen, da dies unmöglich und zugleich extrem wirtschaftsschädlich wäre. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland pflichtet dem bei:

„Seit Wochen verhandeln Union, FDP und Grüne. Herausgekommen ist dabei bisher nichts außer netten Balkonbildern und verbale Luftblasen über die gute Stimmung bei den Gesprächen. Wirklich wichtige Themen wie Asylpolitik, Rente oder Energie werden bestenfalls angerissen oder sogar ganz vertagt.“

Alice Weidel warnt: „Diese wochenlangen Minimalgespräche sind sicherlich nicht das, was sich der Wähler unter effizienter Regierungsbildung vorgestellt hat und lassen nichts Gutes im Hinblick auf die kommende Regierung erahnen. Wenn die drei Parteien bereits jetzt nicht wirklich zurande kommen, wird nicht viel gute Regierungsarbeit von einer zukünftigen Jamaika-Koalition zu erwarten sein.

Eine Regierung, die dieses Land auf der Grundlage eines absoluten Minimalkonsenses zu regieren versucht, wird unsere Probleme nicht lösen können. FDP und Union dürfen sich von den Grünen nicht kidnappen lassen und müssen sich gegen ihre absurden Forderungen vom Kohleausstieg bis hin zu den offenen Grenzen endlich durchsetzen. Andernfalls wird die kommende Regierung bereits jetzt zum Scheitern verurteilt sein.

Die sogenannten Klimaziele sind nichts anderes als ein nationaler Alleingang zur Senkung der deutschen CO2-Emissionen um einen willkürlich bestimmten Wert. Um diesen zu erreichen, sind nach Angaben des BDI allein Mehrinvestitionen in Höhe von mindestens 1,5 Billionen Euro nötig. Bei einem deutschen Anteil von gerade einmal etwa zwei Prozent an den weltweiten CO2-Emissionen ist dieser Plan für das Erdklima völlig ohne Belang und daher reine Augenwischerei. Klimarelevanter Umweltschutz kann, wenn überhaupt, nur auf globaler Ebene erfolgen.

Man könnte die Situation mit einem einzigen Nichtrauchertisch in einem Raucher-Restaurant vergleichen. Der einzige Effekt dieser ideologiegetriebenen Politik der Grünen ist die Zerstörung des Wirtschafts- und Industriestandortes Deutschland, durch Vernichtung der Wettbewerbsfähigkeit. Deutschland hat schon heute die mit weitem Abstand höchsten Staatslasten auf Industriestrom. Fast die Hälfte des Strompreises besteht aus Steuern und Abgaben. Die Forderungen, insbesondere der Grünen, implizieren eine weitere massive Steigerung der Stromkosten für alle Verbraucher.

Der industrielle Sektor ist der Garant für den deutschen Wohlstand, ohne den es auch keine soziale Gerechtigkeit geben kann. Überhasteter Kohleausstieg, Verbot des Verbrennungsmotors und weitere unrealistische Vorhaben führen letztlich jedoch unweigerlich zur De-Industrialisierung Deutschlands. Damit wird die Zukunft unseres Landes ohne Not verspielt. Das dürfen wir nicht zulassen.“ AfD

Autolobby-Politik fährt Pariser Klimaabkommen an die Wand

„Ausgerechnet während der UN-Weltklimakonferenz in Bonn lässt die EU die Hosen runter und zeigt ihre Machtlosigkeit gegenüber der Automobilindustrie. Die Lobbyisten von VW, Mercedes, Audi und Co. bremsen echten Klimaschutz seit Jahrzehnten aus, und die schwachen CO2-Abgasvorgaben durch die Regierungen in Brüssel und Berlin fahren das Pariser Klimaabkommen mit Vollgas gegen die Wand“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin zur heutigen Bekanntgabe des Mobilitätspakets der EU-Kommission. Beutin weiter:

„Die Verpflichtung, dass die Autobauer die klimaschädlichen CO2-Emissionen bei neuen PKW und Vans bis 2030 um 30 Prozent senken sollen, ist ein laues Lüftchen, nötig wäre mindestens das Doppelte bis Ende des Jahrzehnts. Der deutsche Bundesrat hatte bereits empfohlen, ab 2030 nur noch PKW mit Null CO2-Emission zuzulassen. Dass es ab 2021 keine Vorgaben mehr für eine CO2-Obergrenze pro Kilometer gibt, sondern prozentuale CO2-Flottenziele, ist ein gnadenloser Durchmarsch der Automobilhersteller auf Kosten des Weltklimas, weil es neue Tricksereien möglich macht.

Klimapolitik braucht auch im Verkehr starke Zielvorgaben. DIE LINKE fordert einen CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa deutlich unter 60 Gramm pro Kilometer ab 2025 statt wie bisher 95 Gramm. 2030 muss das Ausstiegsdatum aus dem Verbrennungsmotor im Verkehr sein. Dass sich die Grünen in den ‚Jamaika‘-Verhandlungen von handfesten Ausstiegszahlen verabschiedet haben, spricht Bände für den Pro-Auto-Kurs der wankenden Ökopartei.

Um noch mehr Betrug der Automobilhersteller bei Abgasmessungen zu verhindern will DIE LINKE eine neue, schlagkräftige Kontrollbehörde beim Umweltbundesamt. Kaufprämien für E-Autos außer für Handwerker, soziale Dienste und Taxen lehnen wir ab. Stattdessen soll Elektromobilität im öffentlichen Verkehr massiv gefördert werden. Den Import von ‚Biokraftstoffen‘ wollen wir verbieten, weil damit Nahrungsmittelproduktion in Ländern des globalen Südens verdrängt und Biotope zerstört werden. Regionale Pflanzenölkraftstoffe sollten nur im Agrarbereich und beim ÖPNV eingesetzt werden.“ Partei Die Linke im Bundestag

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