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Gangster in Nadelstreifen „Cum-Fake“-Skandal

Cum-Ex-Files: Ehemalige Arcandor-Manager sollen bei Cum-Ex-Geschäften KarstadtQuelle-Pensionsvermögen veruntreut haben

Das Vermögen der Karstadt-Rentner soll in Cum-Ex-Geschäfte investiert worden sein. Das zeigen Auswertungen der Cum-Ex-Files durch die Wochenzeitung DIE ZEIT. Bei Cum-Ex-Geschäften wurden Steuern erstattet, die zuvor nicht gezahlt wurden. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt in diesem Zusammenhang gegen zwei ehemalige Spitzenmanager des untergegangenen Arcandor-Konzerns wegen Bestechlichkeit, Untreue, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Bis heute sind sie Geschäftsführer der Deutschen Pensions Group, die das Vermögen tausender Karstadt-Rentner verwaltet. Ulrich Mix und Detlev Haselmann sollen zwischen 2009 und 2011 über die Valovis Bank, die dem KarstadtQuelle-Pensionsfonds gehörte, Cum-Ex-Investments in Höhe von 150 Millionen Euro eingefädelt und dafür über Offshore-Konstruktionen verdeckte Provisionen in Millionenhöhe vereinnahmt haben. Zu den Vorwürfen gegen sie haben sich Mix und Haselmann auf Anfrage nicht geäußert.

Unter dem Namen „Cum-Ex-Files“ haben sich unter Leitung des Recherchezentrums CORRECTIV 19 Medien aus zwölf Ländern zusammengetan, um das ganze Ausmaß des Steuerraubs zu recherchieren. Dazu gehören in Deutschland neben ZEIT und ZEIT ONLINE auch das ARD-Magazin Panorama und NDR Info.¹

Als Zyniker könnte man sagen: Wen wundert’s – alle drei Jahre ist halt mal wieder Zeit für eine Razzia bei der Deutschen Bank. 2012, 2015, 2018 – Steuerhinterziehung, Cum-ex, Geldwäsche. Dass einzelne Mitarbeiter die Themen Geldwäsche und Prävention nicht so richtig ernst genommen haben, ist bis zur Finanzaufsicht bekannt, ändert aber nichts daran, dass jeder neue Einzelfall den Aktienkurs noch weiter abschmieren lässt. Wertvernichtung par excellence. Noch mal der Zyniker: Der Ruf der Bank könnte unter den Razzien gewaltig leiden – wäre er nicht längst schon ruiniert. Die Deutsche Bank ist zur juristischen Dauerbaustelle verkommen. Jeder kleine Erfolg, den sie in ihrem Geschäft verbuchen könnte, wird alsbald durch den nächsten Skandal überlagert. Der trifft bei den Führungskräften stets jene, die schon weg oder aussortiert worden sind. Das Einzige, was bleibt, ist die Hoffnung darauf, dass die jetzige Führungsgeneration den Konzern endlich in den Griff bekommen möge. Alles andere wäre verheerend für die Zukunft der einstigen Bank von Welt.²

Handel mit Phantom-Aktien schädigt

Der große Raubzug geht munter weiter. Nach dem „Cum-Ex“-Skandal zeigen nun auch die dunklen Geschäfte mit sogenannten Phantom-Aktien („Cum Fake“): Es gibt eine nicht eben kleine Gruppe von windigen Finanzjongleuren, die mit krimineller Energie und der Hilfe einzelner Banken systematisch die öffentlichen Kassen plündern. Milliarden Euro zocken sie jährlich ab. Auch heute noch. Wann wird dieser Finanz-Mafia endlich das Handwerk gelegt?

Der „Cum-Ex“-Skandal ist möglicherweise nur die Spitze eines Eisbergs. Doch schon sie ist gigantisch – nämlich 32 Milliarden Euro hoch. Wie viel durch die Geschäfte mit Phantom-Aktien zu diesem Betrag noch hinzukommen, ist derzeit unklar. Wahrscheinlich sind es weitere Milliarden. Fest steht allerdings: Es handelt sich dabei um Geld, das den Bürgern gehört, das unserer Gesellschaft nun fehlt, um Schulen zu sanieren, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und für ein schnelleres Internet zu sorgen.

Möglich wurde der Raubzug, weil die Bundesregierung versagt hat. Sie nahm das Problem offenbar über Jahre auf die leichte Schulter. Vor allem Wolfgang Schäuble, aber auch Peer Steinbrück müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, als Finanzminister nach frühen Hinweisen auf die „Cum-Ex“-Deals viel zu lange gewartet zu haben, bevor Steuerschlupflöcher gestopft wurden. Als das dann endlich geschah, konnte die Bankenlobby mit Hilfe eines Vertreters im Finanzministerium offenbar neue gesetzliche Hintertüren öffnen. Eine Entschuldigung für die Raubritter der Finanzmärkte ist das allerdings nicht. Oder ist es neuerdings erlaubt, ein geparktes Fahrzeug auszuräumen, nur weil der Eigentümer zu verpennt oder zu blöde war, es abzuschließen?

Der Politik scheint es schwer zu fallen, die entfesselten Finanzmärkte endlich wieder an die Kandare zu nehmen - selbst wenn deren Machenschaften kriminell sind. Bis heute sind die Sanktionen gegen die Profiteure solcher Geschäfte lächerlich gering. Bis heute haften Bankvorstände nicht persönlich für unsaubere Deals ihrer Geldhäuser. Fatal ist der Eindruck, der dadurch entsteht. Nämlich der Glaube, dass jeder Falschparker akribischer verfolgt wird, als Gangster in Nadelstreifen, die dem Steuerzahler tief in die Tasche gegriffen haben.³

Phantom-Aktien in Hessen? Steuerverwaltung prüft

Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat heute im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtags bekanntgegeben, dass die Hessische Steuerverwaltung derzeit prüft, ob es auch in Hessen Geschäfte mit Phantom-Aktien – Steuergestaltungen mit ADR-Papieren – gegeben hat.

Tricks mit der Kapitalertragsteuer

Schäfer sagte: „Egal ob Cum-Ex, Cum-Cum oder nun Cum-Fake mit Phantom-Aktien: Diese Steuergestaltungen tragen unterschiedliche Namen. Doch allen ist gemein, dass hier mit der Kapitalertragsteuer getrickst wird. Das ist eine Trickserei zulasten des Staates und damit zulasten eines jeden ehrlichen Steuerzahlers. Wir in Hessen lassen uns das nicht bieten. Sollte sich herausstellen, dass Geschäfte mit Phantom-Aktien auch in Hessen eine Rolle spielen, werden wir dagegen genauso entschieden vorgehen, wie es etwa bei Cum-Ex-Gestaltungen der Fall ist. Im Fokus steht nach derzeitigen Erkenntnissen aber vor allen Dingen ein Erstattungsverfahren, welches in der Zuständigkeit des Bundeszentralamtes für Steuern und damit nicht in der Zuständigkeit der Länder liegt.

Die Hessische Steuerverwaltung steht dennoch in engem Kontakt mit dem Bundesfinanzministerium und lässt derzeit durch die Oberfinanzdirektion in Frankfurt prüfen, inwieweit sich aus Betriebsprüfungen auch Erkenntnisse auf Gestaltungen mit Phantom-Aktien in Hessen ergeben könnten. Bereits bei unserem Vorgehen gegen die Cum-Ex-Täter zeigt sich eindrucksvoll, dass Hessen ein Vorreiter bei der Aufklärung ist. 2009 waren es hessische Betriebsprüfer, die erstmals die bewusst zulasten des Gemeinwesens konstruierten Machenschaften aufspürten. Die Hessische Steuerverwaltung hat hierzu bislang in 32 Steuerfällen ermittelt. 770 Millionen Euro, die dem Staat entzogen wurden, konnten wir in Hessen bereits wieder zurückholen.

In keinem anderen Bundesland waren die Spürnasen der Steuerverwaltung so erfolgreich wie in Hessen. Das sollte allen eine eindringliche Warnung sein, die weiterhin auf Betrug setzen und dreist an neuen Varianten basteln. Früher oder später kommen wir den Tätern auf die Schliche!“⁴

¹DIE ZEIT ²Georg Winters – Rheinische Post ³Joachim Zinsen – Aachener Nachrichten ⁴Hessisches Ministerium der Finanzen

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