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Gabriel eröffnet TTIP-Leseraum

TTIP Leseräume: Ein überfälliger Schritt nach über zwei Jahren der Kritik

Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat heute den neuen TTIP-Leseraum im BMWi eröffnet, der am 1. Februar in Betrieb geht. So können erstmals alle Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des Bundesrates die vertraulichen konsolidierten EU-USA-Verhandlungstexte unkompliziert selbst lesen.

Bundesminister Gabriel: „TTIP eröffnet die Chance, dass mit Europa und den USA die zwei größten Handelsräume weltweit Maßstäbe setzen. Das Abkommen soll die Märkte auf beiden Seiten des Atlantiks stärker öffnen und dadurch Wachstum am Standort Deutschland auslösen. Ich habe mich seit meiner Amtsübernahme für mehr Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit und der Parlamentarier eingesetzt.

Offenheit und eine enge Einbindung ist wichtig, um Akzeptanz und Legitimität für die Verhandlungen der EU-Kommission mit den USA für ein modernes Abkommen zu schaffen. Schließlich müssen am Ende Bundestag und Bundesrat dem Abkommen zustimmen. Deshalb ist es ein guter Schritt, dass wir den Abgeordneten – wenn schon nicht direkt im Bundestag – zumindest im BMWi hierfür einen Raum zur Verfügung stellen dürfen. Deutschland ist damit einer der ersten EU-Mitgliedstaaten, der einen solchen TTIP-Leseraum eröffnet.“

Das BMWi stellt Räumlichkeiten, Technik und Personal zur Verfügung. Die Regularien zur Vertraulichkeit der Dokumente basieren auf Vereinbarungen zwischen der EU-Kommission und der US-Administration (u. a. dürfen die vertraulichen Texte nicht abgelichtet werden). Der Bundestag bzw. die Bundestagsverwaltung bestimmt und legt die Nutzungsmodalitäten des Leseraums fest, z. B. wann welche Abgeordnete den TTIP-Leseraum nutzen dürfen. Die Abgeordneten entscheiden in Eigenregie, wie sie ihre Besuche im TTIP-Leseraum organisieren wollen. Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

TTIP Leseräume: Ein überfälliger Schritt nach über zwei Jahren der Kritik

Zur Ankündigung von Sigmar Gabriel, ab dem 1. Februar einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium zu eröffnen, erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik, und Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:

Seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP haben wir dafür gekämpft, dass die konsolidierten Texte einsehbar sein müssen. Nur wer Einsicht in die TTIP-Texte nehmen kann, kann sie wirklich bewerten. Die Einsicht ist deshalb die Grundlage dafür, dass Abgeordnete die Regierung an dieser Stelle wirksam kontrollieren können. Deshalb begrüßen wir die Ankündigung, dass Bundestagsabgeordnete und Ländervertreter nun endlich die konsolidierten Texte einsehen können.

Jetzt wird es auf die Bedingungen ankommen, unter denen wir einsehen und arbeiten können. Denn die Dokumente sind geheim. Einsichtsmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit für alle.

Die Bundesregierung muss weiterhin auf die Kommission einwirken, möglichst zeitnah und umfassend über Verhandlungsergebnisse zu berichten, damit TTIP-Verhandlungen auch für Bürgerinnen und Bürger, Initiativen und die interessierte Öffentlichkeit keine Black Box bleiben. Wenn Sigmar Gabriel es ernst meint, mit der Transparenz in den TTIP Verhandlungen, wird er erklären müssen, weshalb Bürgern der Blick auf die konsolidierten Texte weiter verwehrt bleiben soll. Akuelle Meldungen Bündnis 90/Die Grünen

TTIP-Dokumentenzugang: Von demokratischer Kontrolle weit entfernt

„Nach über zwei Jahren TTIP-Verhandlungen bekommen wir Parlamentarier endlich Zugang zu wichtigen Verhandlungsdokumenten – allerdings derart begrenzt, dass von Transparenz und parlamentarischer Kontrolle weiterhin keine Rede sein kann“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:

„Nach aktuellen Informationen dürfen wir nur unter Aufsicht, ohne Mitarbeiter, ohne Handys, ohne Schreibmaterial und für einen strikt begrenzten Zeitraum in den Leseraum des BMWi. Unter diesen Bedingungen werden wir nicht in die Lage versetzt, ernsthaft mit den umfassenden und inhaltlich komplexen Dokumenten zu arbeiten. Ohne Notizen und Zusammenarbeit mit Experten ist das nicht zu schaffen. Dass wissen auch US-Administration, EU-Kommission und Bundesregierung. Offenbar geht es darum, auf die breite Kritik an der Intransparenz der TTIP-Verhandlungen zu reagieren, aber zugleich eine tatsächliche parlamentarische Kontrolle verhindern.“ Die Linke im Bundestag

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