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Forderung nach einer Digitalsteuer

Kompletter Freihandel mit den USA bleibt das Ziel

Zu den vielen Versprechungen, die Ursula von der Leyen dem Europaparlament vor ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gemacht hat, gehört auch das Thema Steuergerechtigkeit. Ganz oben auf der Agenda: eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft. Sollte es auf OECD-Ebene keine internationale Verständigung geben, befürwortet von der Leyen einen Alleingang der EU. Unterstützung für diesen Weg erhielt sie am Dienstag noch einmal von der amtierenden Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder mit Google, Apple & Co. angelegt hat und die auch in der nächsten EU-Kommission eine starke Rolle spielen wird. Der Druck müsse aufrechterhalten werden, um eine rasche Lösung zu erreichen, betonte Vestager in Berlin.

Doch sollte sich niemand Illusionen machen! Über die Einführung einer Digitalsteuer in Europa kann die EU-Kommission ebenso wenig entscheiden wie das Europaparlament. Der Ball liegt hier bei den EU-Mitgliedstaaten, die über eine solche Steuer einstimmig entscheiden müssten. Und dies ist aktuell kaum vorstellbar.

Auch die Juncker-Kommission hatte ja schon eine Digitalsteuer vorgeschlagen, die aber selbst in einer deutlich abgespeckten Version im März im EU-Finanzministerrat gescheitert ist. Es gibt Länder mit (berechtigten) grundsätzlichen Bedenken, die wohl auch ein neuer Vorstoß der nächsten EU-Kommission nicht ausräumen würde.

Eine globale Verständigung auf eine Mindestbesteuerung wäre ohnehin der bessere Weg. Auf OECD-Ebene wird daran bereits mit Hochdruck gearbeitet, auch wenn noch längst nicht absehbar ist, ob eine Einigung – wie auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz erhofft – bis Ende 2020 gelingen wird.

In mehreren EU-Staaten, die sich darauf nicht verlassen wollen, wurden bereits nationale (Übergangs-)Lösungen eingeleitet. In Frankreich hat das Parlament im Juli Nägel mit Köpfen gemacht und eine Digitalsteuer rückwirkend zum Jahresbeginn verabschiedet. Die Reaktionen vor allem der betroffenen amerikanischen Konzerne unterstreichen, dass diese Steuer durchaus Wirkung entfalten kann. Die Drohung von US-Präsident Donald Trump, mit Zöllen auf französischen Wein zu antworten, hat Amtskollege Emmanuel Macron auf dem G7-Treffen mit Versprechungen für den Fall einer globalen Verständigung geschickt eingefangen. Und er hat mit seinem Vorgehen auch anderen willigen EU-Staaten einen Plan B aufgezeigt, sollte es auf OECD-Ebene nicht klappen.¹

Der Bericht der EU-Kommission zu den Verhandlungen und zu den künftigen Handelsbeziehungen mit den USA ist ein Hoffnungsschimmer – mehr jedoch nicht. Zu groß ist die Zahl der Baustellen in den bilateralen Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA. Diese reichen von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium über die angedrohten Zölle auf Automobile bis zum WTO-Streitschlichtungsfall Airbus/Boeing. Aber auch der seit 2008 mit einem Kompromiss ausgesetzte, von der EU verlorene WTO-Streitfall der Einfuhrverbote von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie die angekündigte Untersuchung des US-Handelsministeriums wegen der Digitalsteuer in Frankreich haben handelspolitischen Sprengstoff.

Schon lange fordert der VDMA deshalb ein schlankes Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das alle Industriezölle abbaut und Erleichterungen bei den nicht-tarifären Handelshemmnisse schafft. „Deshalb ist es bedauerlich, dass die EU und die USA bisher noch keine Verhandlungen für den Abbau aller Industriezölle begonnen haben. Davon würden viele Industriebranchen und damit die Beschäftigten dies- und jenseits des Atlantiks enorm profitieren. Eine vollständige Beseitigung der Zollhürden würde allein im europäischen Maschinenbau trotz bereits niedriger Zollsätze zu Kosteneinsparungen von 900 Millionen Euro pro Jahr führen“, sagt Ulrich Ackermann, Leiter Außenwirtschaft des VDMA.

Erfreulich ist, dass dagegen die Verhandlungen über die Konformitätsbewertungen vorankommen. „Die unterschiedlichen technischen Regelwerke in der EU und den USA sind das Haupthemmnis im bilateralen Maschinenhandel und damit Knackpunkt der Verhandlungen. Da diese Fragen separat verhandelt werden, sind hier bilaterale Vereinbarungen ohne Ergebnisse beim Zollabbau möglich“, erklärt Ackermann. Heute kostet eine für den US-Markt produzierte Maschine zwischen 5 und 18 Prozent mehr als die vergleichbare Maschine für die EU. „Den Unternehmen wäre bereits viel geholfen, wenn das geplante transatlantische Handelsabkommen die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen vorantreiben würde. Das Freihandelsabkommen mit Kanada könnte hier als Vorlage dienen“, erläutert der VDMA-Außenhandelsexperte.

USA wichtigster Markt weltweit

Für Deutschland sind die USA der wichtigste ausländische Exportmarkt im Maschinenbau. Von Januar bis Mai 2019 stiegen die Ausfuhren noch einmal um 11,7 Prozent auf 8,5 Milliarden Euro an. Gleichzeitig ist der US-Maschinenbau der drittwichtigste ausländische Lieferant für Deutschland und Europa. Außerdem sind die USA der größte ausländische Investitionsstandort für die deutsche Investitionsgüterindustrie. Der deutsche Maschinenbau bietet aktuell rund 115.000 hochqualifizierte Arbeitsplätze in den USA an.

Ein Foto von Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft, finden Sie hier.
Haben Sie noch Fragen? Ulrich Ackermann, VDMA Außenwirtschaft, Telefon 069 6603 1441, ulrich.ackermann@vdma.org beantwortet sie gerne.²

¹Andreas Heitker – Börsen-Zeitung ²Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)

1 Kommentar

  1. Incamas SRL- Asuncion / Paraguay

    Gerechtigkeit ? Was ist das ? All jene, welche ihre Konten bereits leer geräumt habe, sollten ihren Jubel jedoch unverzüglich beenden. Um diesem Schutz für uns Bürger einen Riegel vorzuschieben haben die IWF-Ökonomen Ruchir Agarwal und Signe Krogstrup etwas ganz besonderes ausgeheckt. Da man auf die Schnelle Bargeld nicht abschaffen kann und auf Grund seiner Popularität nicht abschaffen möchte steht eine neue sexy Alternative zur Debatte – die Abwertung von Bargeld durch eine Art Steuer. Dies sei ein guter Weg, die Wirtschaft anzukurbeln – besonders in Zeiten der Rezession und immer tieferen Negativzinsen, meinen die IWF-Experten. https://incamas.blogspot.com/2019/02/steuern-auf-bargeld-und-sicht-und.html

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