Finanzierung des Atomausstiegs – Atomkonzerne müssen zahlen

Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne

Der Chef der Atom-Kommission, Jürgen Trittin, bestätigt erstmals, dass es zur Finanzierung des Atomausstiegs keine Stiftung geben wird. „Bei der Stiftungsidee der Unternehmen würden sie komplett aus der Haftung für mögliche Kostensteigerungen entlassen.

Veröffentlicht am Donnerstag, 25.02.2016, 9:30 von Gudrun Wittholz

Das ist mit dem Verursacherprinzip nicht zu vereinbaren. Also braucht es einen anderen Weg“, sagte er der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Trittin: Es wird keine Atomstiftung geben, und Konzerne müssen Rückstellungen cash zahlen

Zugleich machte Trittin klar, dass Eon, RWE, EnBW und Vattenfall ihre Rückstellungen nicht in Form von Aktien, sondern in Geld an den geplanten Fonds übertragen müssen: „Der Börsenwert einiger der Unternehmen entspricht der Höhe der Rückstellungen. Das würde eine Komplett-Verstaatlichung bedeuten, das ist weder im Interesse des Staates noch der Unternehmen.“ Weiter gelte, dass einzelne Assets wie Kohlekraftwerke, die die Konzerne gerne abgeben würden, niemand haben will. „Zukunftsträchtige Sparten wie Windparks oder Stromnetze wollen die Konzerne nicht abgeben. Sie würden im eigenen Interesse wohl eher in Geld zahlen.“ Trittin kündigte an, dass die Kommission Ende Februar ihren Abschlussbericht vorlegen wird. Rheinische Post

Das Ende der Geschichte geht wieder einmal so: Die Allgemeinheit zahlt. Dieses Muster scheint sich nun auch bei der Abwicklung der deutschen Atomwirtschaft zu zeigen. Offenbar sollen die vier großen Energieunternehmen einen Rabatt bei den Kosten des Atomausstiegs erhalten, den ab Mitte diesen Jahrhunderts dann die Steuerzahler finanzieren. Die Kommission zur Finanzierung des Kernenergieausstiegs, die die Bundesregierung eingesetzt hat, ist mit ihrer Arbeit noch nicht fertig.

Aber die Grundzüge des Kompromisses sind erkennbar. Die Unternehmen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sollen den Abbau ihrer Atomkraftwerke alleine bezahlen. Dafür stehen aus den Rückstellungen, die sie bisher gebildet haben, knapp 20 Milliarden Euro zur Verfügung. Wird es teurer, müssen die Konzerne diese zusätzlichen Mitteln ebenfalls aufbringen. Die zweite Hälfte der Rückstellungen, ebenfalls knapp 20 Milliarden, sollen die Firmen nach und nach in einen staatlich kontrollierten Fonds einzahlen, aus dem schließlich die Endlagerung des Atommülls finanziert wird. Diese Kosten für die Unternehmen werden allerdings begrenzt. Steigen die Summen für Zwischen- und Endlager später beträchtlich, springen Staat und Steuerzahler ein.

Dieses Zugeständnis will die Kommission offenbar machen, weil die Befürchtung im Raume steht, dass die Unternehmen die gigantischen Kosten sonst nicht überleben. Schließlich ist der Atomausstieg nicht ihre einzige Belastung. Bald müssen sie außerdem ihre Kohlekraftwerke abschalten. Das alte Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr, ein neues haben die Energieriesen noch nicht. Unter diesen beklagenswerten Umständen versucht die Kommission herauszuholen, was geht. Hannes Koch Neue Westfälische

Milliardenschwere Steuergeschenke für Atomkonzerne

„Die lange Lügengeschichte der Atomenergie bekommt einen weiteren Höhepunkt und die Atomkonzerne ein milliardenschweres Steuergeschenk, das man nur als illegale Subventionierung bezeichnen kann“, erklärt Hubertus Zdebel, Sprecher für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Meldungen, denen zufolge die Atomkonzerne nicht mehr in vollem Umfang für die Kosten der Lagerung des von ihnen erzeugten Atommülls haften sollen. Zdebel weiter:

„Jahrzehntelang haben sich die Atomkonzerne dumm und dusslig verdient, jetzt beklagt eine Kommission von SPD, CDU und Grünen und eine schwarz-rote Bundesregierung eine ‚Überforderung der Betreiber‘. Wirtschaftsminister Gabriel ebenso wie Kanzlerin Merkel und der damalige Umweltminister Trittin wussten schon Anfang der 2000er Jahre, dass die bisherigen Regelungen über die Atomrückstellungen nicht krisensicher waren und erheblicher Handlungsbedarf bestand. Doch alle Bundesregierungen verschlossen die Augen davor und wollten sich mit der mächtigen Atomindustrie nicht anlegen.

Der jetzt angestrebte Schuldenerlass für die Atomkonzerne ist ein unglaubliches Beispiel von Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Ich bleibe dabei: Die Konzerne müssen zahlen. So wie es seit Jahrzehnten gesetzlich vorgeschrieben ist.“ Die Linke im Bundestag

DasParlament

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  1. Dipl.-Ing. Volker Goebel / Architekt Sonntag, 28. Februar 2016, 10:02 um 10:02 - Reply

    Die KFK Kommission bietet den EVU wahrscheinlich ab Montag 29. Feb. 2016 einen Finanzierungs-Pakt für die Endlagerung an. Aber die Summe
    von 18 Mrd. EUR in einen öffentlichen Fond für Entsorgung ist zu hoch.
    Selbst über 10 Jahre gestreckt ist die Summe zu hoch! Jürgen, Ole und Matthias – Ihr spielt mit dem Feuer ! Wollt Ihr wirklich verstaatlichen ?

    Goebel sagt 9 Mrd. EUR binnen 14 Jahren – das werden die EVU gerade
    noch so akzeptieren können !!! – Danach sind wir Alle auf gutem Kurs …
    Mehr Geld kann man über die Zeitachse für Endlager gar nicht verbauen.
    Wir brauchen ein Treffen ! Dr. Güldner vom Verband soll uns einladen.
    Ladet Dr. Güldner vom Atomforum als Chef-Unterhändler 1 Level ein.

    Erst einmal nur die 9 Mrd. EUR über 14 Jahre – NICHT MEHR – sonst
    drehen Politik und Öffentlichkeit durch – nur einen Anfang machen.
    Ist der Anfang erst einmal gemacht, haben wir Alle viel mehr Zeit.
    Dann beruhigen sich die Börsen, dann können wir mit konkreter
    Endlager-Planung und Endlager-Bau weitermachen, dann bleibt
    die Stromversorgung stabil – und das Problem wird angegangen.

    Die Deutschland AG auch 2016 handelt angemessen und vernünftig.
    Ing. Goebel hat eine Kontakt-Anfrage an Dr. Güldner versandt …

  2. Wer in der Lage ist, Freitag, 26. Februar 2016, 14:36 um 14:36 - Reply

    Atome zu spalten, von dem wird man auch ein vernünftiges Finanzierungskonzept erwarten können. Ich zahle die Entsorgung meines Abfalles auch selbst.

    Allerdings muss ich sagen, dass der Verbraucher in angenessenem Umfang, nach Verbrauch von Atomstrom, an den Kosten schon beteiligt werden könnte. Ein erster Schritt wäre ein realistischer Preis, der ALLE Kosten restlos mit einbezieht. Das beschleunigt den Ausstieg und sorgt in den Konzernen für den nötigen Druck. Auch dort darf schließlich mal gearbeitet werden.

    Der Maurer verdient sein Geld auch nicht damit, dass er seinen Arm in die Nähe der zu verarbeitenden Steine hält und wartet, bis die Wand fertig ist…

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