Press "Enter" to skip to content

FDP warnt angesichts konjunktureller Risiken vor zu hohem Mindestlohn

Generalsekretärin Teuteberg: Kein Überbietungswettbewerb und parteipolitische Profilierung für den Wahlkampf

In Zeiten wachsender konjunktureller Risiken warnen die Liberalen vor einem aus dem Ruder laufenden Mindestlohn. „In der jetzigen Lage wachsender wirtschaftlicher Unsicherheit kann ein zu hoher Mindestlohn dazu führen, dass Arbeitsplätze abgebaut oder nicht neu geschaffen werden. Deshalb darf die Festsetzung eines Mindestlohns nicht Gegenstand eines Überbietungswettbewerbs und parteipolitischer Profilierung für den Wahlkampf sein“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).

Deutschland habe „kein Abo auf dauerhaften Wohlstand“ und tue gut daran, sich genau zu überlegen, „was unseren Wohlstand gefährdet und was ihn sichert“. Ein Mindestlohn von zwölf Euro, wie ihn SPD und Grüne fordern, ist nach Ansicht Teutebergs „in mehrfacher Hinsicht schädlich. Der Mindestlohn muss in jeder Situation gezahlt werden, auch für Aushilfsjobs oder ungelernte Arbeitskräfte. Wenn er zu hoch ist, verwehrt er den Schwächsten den Einstieg in den Arbeitsmarkt. Und das ist nicht sozial“.

Dass die Liberalen beim Wähler trotz der Schwäche von SPD und Union nicht wirklich punkten können, hat für Teuteberg einen einfachen Grund: Die Lösungsvorschläge ihrer Partei seien „etwas erklärungsbedürftiger, wir sind aber davon überzeugt, dass es auch seriöser ist. Die FDP ist eben eine Partei der Mitte und der Vernunft. Das werden wir auch nicht für ein paar Schlagzeilen ändern“, betonte die Generalsekretärin in der „NOZ“.

Den Grünen warf die FDP-Generalsekretärin „Etikettenschwindel“ vor. „Nur weil man meint, ein paar Begriffe grün umdeuten zu können oder ein paar Anglizismen wie „green new deal“ einführt und mit eigenen Attributen versieht, macht das aus planwirtschaftlichen Vorstellungen noch längst keine marktwirtschaftlichen Lösungen“, sagte Teuteberg. Die Liberale warnte, Deutschland dürfe die Schuldenbremse nicht infrage stellen. „Es gibt in Deutschland genug Geld im Bundeshaushalt, um zu investieren. Das ist aber eine Frage von Prioritäten und Planungsverfahren, der Langsamkeit und Blockade in unserem Land“, sagte Teuteberg der „NOZ“.

Die Politik müsse die Bürger entlasten, damit sie selbst stärker für das Alter vorsorgen könnten. „Wir brauchen deutlich verbesserte Rahmenbedingungen, damit die Bürger verstärkt privat für das Alter vorsorgen können, beispielsweise durch Sachwerte, Immobilien und Aktien“, betonte Teuteberg. Vor dem Hintergrund sei auch ein Mietendeckel „kontraproduktiv“. Der „NOZ“ sagte Teuteberg: „Ich habe es als Kind in der DDR noch erlebt, wie Innenstädte aussehen, wenn der Staat die Mietpreise bestimmt. Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun und hieß ‚Ruinen schaffen ohne Waffen‘. All das schafft kein Vertrauen.“¹

Befragte in Deutschland finden ihr eigenes Einkommen häufiger gerecht als andere EuropäerInnen

Löhne sollten sich an Bedarf und Leistung orientieren

Knapp die Hälfte bewertet eigenes Einkommen als gerecht

Ihr eigenes Einkommen bewerten die Befragten in Deutschland häufiger als gerecht als die restlichen EuropäerInnen. In Deutschland empfinden 49 Prozent ihr eigenes monatliches Bruttoeinkommen als gerecht, gut sechs Prozent halten es sogar für ungerechterweise zu hoch. Bei den europäischen Befragten fühlen sich nur 45 Prozent gerecht bezahlt und die Hälfte für zu gering bezahlt. Je höher das eigene Einkommen, desto gerechter wird es auch empfunden: Diese Faustregel gilt sowohl für Deutschland als auch für das restliche Europa. Jedoch ist dieser Zusammenhang in Deutschland stärker ausgeprägt als im restlichen Europa.

Die StudienautorInnen wollten aber auch wissen, wovon es abhängt, welche Ungleichheiten als gerecht oder ungerecht empfunden werden. Sie haben daher gefragt, welchen Verteilungsprinzipien die Befragten zustimmen. Die meisten befürworten, dass Güter und Lasten nach Leistung verteilt werden. Fast ebenso viele in Deutschland und Europa befürworten die Deckung des Bedarfs, wobei beide Prinzipien von den deutschen mehr Zustimmung als von den restlichen europäischen Befragten erhalten. Dem Gleichheitsprinzip, demnach jeder gleich viel erhält, stimmen 56 Prozent der EuropäerInnen, aber nur 40 Prozent der Befragten in Deutschland zu. Am wenigsten Zustimmung erfährt das Anrechtsprinzip, nach dem erworbene und zugeschriebene Merkmale wie das Familienansehen oder Herkunft über die Verteilung entscheiden.

„Vor allem die Befragten aus Deutschland befürworten, dass sich die Verteilung von Gütern und Lasten in einer gerechten Gesellschaft an Bedarf und Leistung orientiert, und empfinden gleichzeitig, dass die niedrigsten Einkommen zu gering sind“, fasst Studienautorin Jule Adriaans zusammen. Gerade in Deutschland ist der Niedriglohnbereich sehr groß. Mit dem Mindestlohn wurde hierzulande zwar ein Instrument zur Anhebung der Löhne am unteren Rand der Einkommensverteilung geschaffen, dieser wird jedoch nicht in allen Beschäftigungsverhältnissen auch ausbezahlt. Die StudienautorInnen fordern daher zum einen, dass die Einhaltung des Mindestlohns stärker kontrolliert wird. Darüber hinaus gibt Jule Adriaans zu bedenken: „Es ist nicht nur wichtig, Löhne zu zahlen, die den individuellen Bedarf decken können, sondern auch Löhne, die die individuelle Leistung wertschätzen und anerkennen, damit mehr Menschen es als gerecht empfinden.“ Insgesamt machten die Ergebnisse aber auch deutlich, dass gerade in Deutschland mit sozialer Gerechtigkeit weniger eine Gleichheit von Einkommen als vielmehr eine nach Leistung differenzierte Bezahlung verbunden sei, ergänzt Stefan Liebig, Direktor des Sozio-oekonomischen Panels am DIW Berlin: „Es soll auch sichergestellt sein, dass sich die unteren Einkommensgruppen einen angemessenen Lebensstandard leisten können – ein Versprechen, das zum Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft deutscher Prägung gehört.“

Die Ergebnisse der aktuellen Studie ermöglichen eine erste Einordnung, wie Deutschland im europäischen Vergleich beim Thema Gerechtigkeit dasteht. „Die ForscherInnen des DIW Berlin werden die repräsentativen, vergleichenden Daten des ESS nutzen, um die hier beschriebenen Unterschiede noch tiefer zu ergründen“, stellt Stefan Liebig in Aussicht.²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung e.V.

3 Kommentare

  1. horst

    FDP gebt doch bitte den schwer arbeitenden Menschen mit geringen Lohn etwas ab, dann braucht ihr das Risiko eines zu hohen Mindestlohnes nicht zu befürchten. Einfach nur gerechtere Umverteilung. Weniger Steuerverschwendung wäre auch nicht schlecht.

  2. Knut Blomquist

    Das Geld abschaffen, die Wirtschaftswachstums – Illusion, endlich offenlegen.
    Und, den Herrn Teuteberg, in die Sahara exportieren. Ich ertrage diese Schwachmaten
    nicht mehr. Aber damit stehe ich nicht alleine, leider, denn die Erdökologie bricht unter
    dieser Hamsterlauf-Pseudowirtschaftspest zusammen.

  3. Wahrheit

    FDP hat nichts begriffen! Daher keinen weiteren Kommentar.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019