FDP: Schäubles Wählertäuschung muss ein Ende haben

Griechenlandpleite

Der Bundestag muss sich endlich mit dem Griechenland-Dilemma befassen – das fordert der Bund der Steuerzahler (BdSt). Deshalb darf das Griechenland-Drama nicht allein den Finanzministern und dem Haushaltsausschuss des Bundestags überlassen bleiben. Vielmehr sind alle Bundestagsabgeordnete gefordert, dieses komplexe Problem Europas noch vor der parlamentarischen Sommerpause ausführlich zu diskutieren – vor allem mit Blick auf die Bundestagswahl haben die Bürger ein Recht auf Transparenz und Ehrlichkeit.

Veröffentlicht am Sonntag, 18.06.2017, 11:27 von BZ-Redaktion

Die aktuelle Entscheidung der Euro-Finanzminister, das chronisch klamme Griechenland weiterhin mit Milliarden Euro Steuergeld zu stützen, lehnt der BdSt strikt ab. Denn dies befördert den gefährlichen Kreislauf, durch den frische Kredite der öffentlichen Gläubiger zum Großteil zur Schuldentilgung bei anderen öffentlichen Gläubigern eingesetzt werden. Das ist ein klarer Selbstbetrug, weil Griechenland seine Schulden nicht aus eigener Leistung tilgt. „Die künstliche Beatmung Griechenlands durch die Euro-Partner wird damit zur Endlos-Subvention. Selbst mit drei Rettungspaketen steht Griechenland nicht auf eigenen Beinen. Ohne Euro-Hilfen wären die Griechen in kürzester Zeit pleite“, kritisiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Ich appelliere an die Bundestagsabgeordneten, beim Umgang mit Griechenland ernsthaft umzudenken. Radikale Lösungen, wie ein zeitweiliger Euro-Austritt, werden viel zu wenig diskutiert! “

Auch Diskussionen um nochmalige substanzielle Schuldenerleichterungen für Griechenland lehnt der BdSt kategorisch ab. Daher ist es richtig, dass die Euro-Gruppe Athen keine konkreten Zusagen diesbezüglich erteilt hat. Denn mit Blick auf die Schulden-Debatte verweist der Verband darauf, dass die kreditfinanzierte Ausgabenwut der Griechen schon zu Beinahe-Pleite im Jahr 2010 geführt hatte. Nur durch sofortige Milliarden-Transfers im Rahmen des ersten Rettungspakets konnte die Pleite abgewendet werden. „Griechenland wusste von Anfang an, worauf es sich mit den Rettungsmilliarden einlässt.

Griechenland wusste, dass ihm dieses Geld nicht geschenkt wird“, betont Holznagel. „Ich erwarte von der Regierung in Athen mehr Eigenverantwortung, Vertragstreue, Reformeifer und ein Bekenntnis zur Rückzahlung der bisher ausgezahlten Kredite. Die Frage nach nochmaligen Schuldenerleichterungen erübrigt sich damit!“ Bund der Steuerzahler Deutschland e.V. (BdSt)

Zu den neuen Hilfszahlungen an Griechenland erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes European Entrepreneurs:

„Die Bundesregierung hat einem faulen Kompromiss zugestimmt, der den IWF von einer Beteiligung entbindet. Eine Erwägung der Auszahlung von Krediten seitens des IWF kann nicht mit einer sicheren Beteiligung des Internationalen Währungsfonds gleichgesetzt werden. Der Deutsche Bundestag darf der Freigabe der Kredite und somit diesem faulen Kompromiss nicht zustimmen.

Formal mag diese Mogelpackung die Forderung des Bundestages, einem weiteren Kreditprogramm nur unter IWF-Beteiligung zuzustimmen, erfüllen. Eine neue Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro aus dem ESM-Fond und eine mögliche Laufzeitverlängerung der Kredite innerhalb des EFSF löst jedoch nicht das Problem. Griechenland kann seine Krise nur überwinden, wenn es endlich alle lange zugesagten Reformen auch umsetzt.“ BVMW Pressesprecher

Chef der Wirtschaftsweisen verlangt weitere Reformen von Athen

Nach dem Kompromiss zwischen der Eurogruppe und dem Internationalen Währungsfonds für weitere Griechenland-Hilfen hat der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, weitere Reformen von Athen verlangt. „Die europäischen Kreditgeber haben sich sehr weitgehend zu künftigen Schuldenerleichterungen bekannt, jetzt liegt es an Griechenland, die dazu notwendigen Reformen umzusetzen“, sagte Schmidt der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. „Denn nur Reformen und kein Geschachere um Schuldenerleichterungen können Griechenland auf einen soliden Wachstumspfad bringen“, fügte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hinzu. Mit dem Abschluss der Verhandlungen und der Freigabe der Tranche habe ein erneutes Drama um die Bedienung der griechischen Schulden bis auf weiteres abgewendet werden können, sagte Schmidt. Rheinische Post

Zum Treffen der Finanzminister der Eurozone erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, das FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff: „Die Bundesregierung steuert sehenden Auges auf einen Wortbruch hin. Finanzminister Schäuble hat im Bundestag seine Zustimmung zu weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland davon abhängig gemacht, dass der IWF beim 3. Hilfspaket mit an Bord ist. Zugleich drückt er sich vor der Bundestagswahl um eine klare Aussage zum Schuldenschnitt. Die Union führt die Wählerschaft in die Irre und verschleppt die Krise weiter. Richtig wäre es, für eine nachhaltige Stabilisierung des Euro zu sorgen.

Der IWF ist beim laufenden Hilfspaket noch immer nicht an Bord, auch wenn Wolfgang Schäuble etwas anderes vorspiegeln möchte. Christine Lagarde hat letzte Woche angedeutet, sich unter Umständen mit dem IWF nach Auslaufen des aktuellen Pakets ab 2018 an Maßnahmen zu beteiligen, jedoch nur, wenn zuvor Schäuble zusagt, Griechenland Schuldenerleichterungen innerhalb der Eurozone zu gewähren. Faktisch würde der deutsche Finanzminister damit ein 4. Hilfspaket für Griechenland ins Fenster stellen, um sich die Blamage eines nachgewiesenen Wortbruchs im Bundestag zu ersparen. Diese Form der Trickserei und Wählertäuschung muss ein Ende haben. Die Steuerzahler haben einen Anspruch darauf, die Wahrheit zu erfahren, die so einfach wie unangenehm ist: Innerhalb der Währungsunion kann Griechenland nicht wieder auf die Füße kommen. Der geordnete Austritt aus dem Euro wäre der bessere Weg für alle Beteiligten. Dann wäre auch ein wirtschaftlich zweifelsfrei erforderlicher Schuldenschnitt politisch vertretbar.

Wenn EU-Währungskommissar Moscovici in dieser Gesamtlage nun über verlängerte Rückzahlungsfristen und niedrigere Zinsen für Griechenland spricht, dann ist das nichts anderes als ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone. Wenn Schäuble dabei mitmacht, würde er die Hand dazu reichen, einmal mehr die finanzpolitischen Schwierigkeiten von heute auf kommende Generationen abzuwälzen. Der Anreiz für solide Haushaltspolitik in der aktuellen Politikergeneration würde weiter abnehmen.

Eine langfristige Stabilisierung des Euro wird nur gelingen, wenn genau dieser Anreiz gestärkt und nicht geschwächt wird. Nach Jahrzehnten der Überschuldung fast aller öffentlicher Haushalte muss jetzt aber die Konsolidierung in allen Mitgliedstaaten der Eurozone im Vordergrund stehen.“

DasParlament

2 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Claudia Montag, 19. Juni 2017, 6:19 um 6:19 - Reply

    Wann tritt dieser machtgierige Mensch endlich von der politischen Bühne ab!!!
    Große Gemeinsamkeit mitMerkel: nur Lügen und Gesülze!

  2. Schmidt Sonntag, 18. Juni 2017, 17:09 um 17:09 - Reply

    Schäuble!!! Der lügt schneller wie sein Rollstuhl fahren kann!

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