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FDP-Chef Lindner für Aufschub bei Brexit

Schrecken ohne Ende

FDP-Chef Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, den Briten beim Brexit einen Aufschub zu gewähren. „Wenn das Vereinigte Königreich eine Fristverlängerung wünscht, sollte die EU diese gewähren“, sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wir alle können kein Interesse an einem Desaster haben“, betonte der Liberale und verwies darauf, dass sich die Briten aus der „schwierigen Lage“ nur selbst befreien könnten. Das Unterhaus sei offensichtlich nicht handlungsfähig. „Hoffentlich wächst noch die Einsicht, dass ein zweites Referendum sinnvoll wäre. Unsere Partner von den Liberaldemokraten fordern das bereits“, erklärte Lindner.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich sogar für eine großzügige Regelung aus. „Für die Briten sollte es eine einmalige großzügige Verlängerung für den Brexit geben. Wenn die Briten bis Ende des Jahres benötigen, den Austritt aus der EU zu organisieren, dann sollte die EU diese Frist gewähren“, sagte Röttgen ebenfalls der „Rheinischen Post“. Sollten die Briten ein zweites Referendum abhalten wollen, dann sei das im europäischen Interesse. „Was den Brexit-Deal betrifft, hat die EU ausverhandelt. Da kann es keine weiteren Änderungen zugunsten der Briten geben.“¹

Das britische Unterhaus hat sich statt für ein Ende mit Schrecken für einen Schrecken ohne Ende entschieden. Man darf getrost annehmen, dass die Briten das nächste EU-Parlament noch mitwählen werden, denn die Wahrscheinlichkeit dafür, dass sich der Brexit zum 29. März noch über die Bühne bringen lässt, geht mittlerweile gegen null.

Selbst wenn die Regierung von Theresa May in dieser Sache noch eine Mehrheit im Parlament hätte, müsste der Austrittstermin nach hinten verschoben werden, um die rechtlichen Grundlagen für den Exit sicherzustellen. Denn im permanenten Chaos der vergangenen Monate blieben dafür wichtige Gesetzesvorschläge einfach liegen. Eine kurze Fristverlängerung wäre deshalb für viele akzeptabel, obwohl sich vor allem Vertreter der Wirtschaft das Ende der Ungewissheit rund um den Brexit herbeisehnen.

Aber Theresa May hat im Unterhaus keine Mehrheit mehr, und ihre Regierung zerfällt zusehends. Nachdem das Parlament die Drohung mit einem Ausstieg ohne Übereinkunft mit Brüssel vom Tisch nahm, dürften die Bedingungen, zu denen die EU-Kommission eine Fristverlängerung gewährt, ungleich harscher ausfallen. Aber keineSorge: Sie wird gewährt werden, allein schon um dem wirtschaftlichen Fall-out eines chaotischen Herausfallens der Briten aus der Staatengemeinschaft zu entgehen. Denn entgegen allen anderslautenden Behauptungen wäre man auf dem Kontinent in keiner Weise darauf vorbereitet.

Die Gegner von Mays Deal werden sich derweil nicht einig. Manche wollen Zeit gewinnen, um den EU-Austritt doch noch zu verhindern – egal ob nun durch eine erneute Volksabstimmung oder einen Widerruf des Austrittsgesuchs durch das Parlament. Andere hoffen auf einen weicheren Brexit, etwa in Form einer Zollunion oder in Anlehnung an die Beziehungen zwischen der EU und Norwegen. Labour setzt auf Neuwahlen. Übernehmen die Abgeordneten selbst die Regie, ist noch weniger damit zu rechnen, dass diese Endlos-Seifenoper irgendwann einmal zu Ende geht.

Eine Fristverlängerung wäre ohnehin nur eine Verzögerung auf dem Weg in die vereinbarte Übergangsphase, bis zu deren Ende man sich allerdings kaum auf die Grundzüge der künftigen Beziehungen geeinigt haben dürfte. Eine mehrjährige Verlängerung ist nicht ganz unwahrscheinlich. Mit einem Ende der Ungewissheit ist also nicht so schnell zu rechnen – es sei denn, man zieht ein Ende mit Schrecken vor.²

¹Rheinische Post ²Andreas Hippin – Börsen-Zeitung

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