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EZB-Schuldenerlass: Wirtschaftspolitischen Unsinn proaktiv verhindern

EZB soll sich auf drohende wirtschaftliche Schwierigkeiten vorbereiten

„Ein Schuldenerlass von Staatsschulden durch die EZB kommt nicht infrage! Damit wäre nach dem Ankauf der Staatsschulden die monetäre Staatsfinanzierung komplett!“ so die Einschätzung vom Europaabgeordneten Engin Eroglu (FREIE WÄHLER).

Anfang Februar hatten linke Ökonomen um Thomas Piketty in einem offenen Brief zu solch einem Abschreiben von Schulden aufgefordert. Sie hatten ihren Aufruf in mehreren europäischen Zeitungen parallel veröffentlicht – eine deutsche Version wurde in „der Freitag“ veröffentlicht.[1]

Mehrere südeuropäische Politiker – darunter der Präsident des Europäischen Parlaments Sassoli hatten sich für solch ein Vorgehen offen gezeigt.

„Es wird Zeit, dass wir auf die fatalen Folgen solcher Forderungen hinweisen. Bei näherem Betrachten wird für jeden offensichtlich, dass ein Schuldenerlass ganz neue Probleme schafft,“ so Eroglu.

Um dies offenzulegen stellt Eroglu eine schriftliche Anfrage an die EZB (Artikel 140 der GO des Europäischen Parlaments), in der er um deren Einschätzung zu den Auswirkungen solch einer Maßnahme bittet.

„Die Inflation würde steigen und der Außenwert des Euro würde sinken – alles auf Kosten der Bürger und Kleinsparer,“ fürchtet Eroglu.

Er bietet der EZB auch die Möglichkeit, die verfassungsrechtlichen Grenzen aufzuzeigen – sowohl für die EZB als auch die Mitgliedstaaten und deren Notenbanken.

Eroglu ergänzt: „Jeder Privathaushalt und jedes kleine Unternehmen muss seine Schulden zurückzahlen. Wir dürfen es nicht zulassen, dass die EU-Staaten bessergestellt werden – auf Kosten der Bürger!“¹

[1] https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/schulden-abschreiben-zukunft-gewinnen

Maßnahmen der EZB müssen mit Reformen und steuerlichen Maßnahmen der Mitgliedsstaaten einhergehen

Die Abgeordneten fordern die Europäische Zentralbank auf, andere politische Maßnahmen als die derzeitigen einzusetzen, um die EU-Wirtschaft anzukurbeln, deren Aussichten sich verdüstern.

Die Entschließung folgt auf die Debatte mit EZB-Präsidentin Christine Lagarde am Montag und wurde mit 533 Stimmen bei 94 Gegenstimmen und 63 Enthaltungen angenommen.

Der Berichterstatter Sven Simon (EVP, DE) sagte: „In der Coronakrise hat das entschlossene Handeln der EZB dazu beigetragen, die allgemeine wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Anders als in der letzten Finanzkrise wurden Mitgliedsstaaten nicht von der Refinanzierung auf dem Kapitalmarkt abgeschnitten. Geldpolitik alleine wird aber für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung nicht ausreichen. Dafür braucht es strukturelle Reformen in den Mitgliedstaaten, die sich teils zu stark auf der expansiven Geldpolitik der EZB ausruhen.

Der Auftrag der EZB ist weder für nationale haushaltspolitische Versäumnisse aufzukommen, noch sich zweckfremd als Investitionsbank für Klimaschutz zu betätigen. Das vertragsgemäße Mandat der Geldwertstabilität darf nicht anderen politischen Zielen untergeordnet werden. Ich bin dankbar, dass Präsidentin Lagarde auf die Anregungen des Parlaments eingeht. So soll zum Beispiel die Zusammensetzung des Warenkorbs für die Inflationsberechnung neu geprüft werden.“

Lauernde Gefahren, die angegangen werden müssen

Die Abgeordneten zeigen sich besorgt über den drohenden wirtschaftlichen Abschwung, der sowohl Maßnahmen der EZB als auch Reformen und steuerliche Maßnahmen der Mitgliedsstaaten erfordern wird. Die EZB sollte ihrerseits prüfen, ob im Rahmen ihres Mandats andere politische Maßnahmen zur Stimulierung der Wirtschaft eingesetzt werden können. Die Deflation in der Eurozone könnte auch ein „konsequentes Eingreifen der EZB“ rechtfertigen, fügen die Abgeordneten hinzu.

Sie warnen auch vor dem wachsenden systemischen Risiko im Finanzsektor, verursacht durch die lockere monetäre Finanzierung aufgrund der Pandemie, und sagen, dass eine dringende Neubewertung dieses Risikos durchgeführt werden sollte.

Die niedrigen Zinsen, die derzeit gelten, um die Kreditvergabe und Investitionen zu erleichtern, hätten in erster Linie den Wohlhabenden genutzt und dienten oft nur dazu, sogenannte „Zombie-Unternehmen“ zu stützen, so die Abgeordneten. Aus diesem Grund fordern sie die EZB auf, die regionalen und sektorspezifischen Auswirkungen ihrer Politik zu bewerten, ebenso wie deren Auswirkungen auf die Generationengerechtigkeit.

Operationelle Prüfung der EZB

Die Abgeordneten sagen, dass die anstehende „strategische Überprüfung“ der EZB den Veränderungen in der Wirtschaft in der EU, die zunehmend auf Dienstleistungen beruht und digitalisiert ist, sorgfältig Rechnung getragen werden sollte.

Sie fordern außerdem eine breitere Methode zur Inflationsmessung, da die derzeitige Methode den Anteil der Wohnkosten nicht ausreichend berücksichtige, was zu einer Unterschätzung der Inflation im Euro-Währungsgebiet führe.

Klimawandel

Die Entschließung drängt die EZB, den Klimawandel bei ihren Tätigkeiten besser zu berücksichtigen und insbesondere ihren Sicherheitenrahmen an die Risiken im Zusammenhang mit dem Klimawandel anzupassen, sowie eine Risikomanagementpolitik zu entwickeln, die als Risiko jene Aktivitäten einschließt, die sich negativ auf den Klimawandel auswirken.²

¹Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion) ²Europäisches Parlament

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