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EU nach dem Brexit

„Die britischen Wähler wollen den Brexit“

So, nun reicht’s aber langsam auch mal mit dem Briten-Bashing. Deutschland und alle anderen verbleibenden 26 EU-Staaten täten gut daran, sich auf die Zeit nach dem Brexit zu konzentrieren statt weiter Premier Boris Johnson und seine sehr erfolgreiche Kampagne zu diffamieren. Denn so falsch die Entscheidung der Briten sein mag und so sehr man ihren Austritt aus der Europäischen Union bedauern muss, so sehr haben wir diesen souveränen Beschluss zu respektieren.

Zugleich setzt das Ende des dreieinhalb Jahre währenden Hickhacks neue Kräfte frei – und die werden dringend benötigt. Denn die EU muss einen neuen Umgang mit Großbritannien finden. Und der sollte ganz nüchtern von den eigenen Interessen sowie dem Blick auf die alles andere als einfache Weltlage und nicht etwa von Rachegelüsten bestimmt sein.

Absehbar ist, dass die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen samt der Ratifizierung in allen 27 EU-Mitgliedsstaaten kaum bis Ende 2020 zu schaffen sein dürften. Wahrscheinlicher ist, dass sich beide Seiten darauf verständigen, die Übergangsfrist bis Ende 2022 zu verlängern, auch wenn Johnson das bisher stets abgelehnt hat. Denn so ruppig und egoman der Premier auch wirken mag, einen harten Brexit wird er kaum wollen, weil auch er weiß, dass das die schlechteste aller Lösungen ist.

Für die EU geht es aber um noch mehr als „nur“ um ein neues Verhältnis zu Großbritannien. Die Staatengemeinschaft, die bisher nur Beitrittsgesuche und eine wachsende Mitgliederzahl kannte, wird sich nach dem ersten Austritt eines Mitgliedslandes überhaupt neu finden müssen.

Es ist wahrscheinlich Angela Merkels letzte große Mission: Wenn Deutschland im Juli 2020 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt und die Kanzlerin etwas erreichen will, müssen jetzt die Weichen gestellt werden. Das wird aus deutscher Sicht alles andere als leicht, ist doch mit Großbritannien ein wichtiger Verbündeter in puncto Wirtschaftspolitik verloren gegangen. So dürfte der ohnehin sehr selbstbewusste französische Staatspräsident Emmanuel Macron noch stärker versuchen, seine Vorstellungen von Europa durchzusetzen, was oft nichts anderes als „mehr Frankreich“ bedeutet.

Zugleich gibt es mehr als genug Aufgaben. Manfred Weber, der gescheiterte Spitzenkandidat für das Amt des Kommissionspräsidenten und jetzige Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, hat den Lastenzettel der EU in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zusammengefasst: eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik samt Terrorabwehr und Bekenntnis zum Mehrheitsprinzip sowie eine vernünftige Budgetgestaltung. Für Deutschland heißt das nichts anderes als: Die EU wird teurer. Doch das Geld kann durchaus gut angelegt sein, denn wie hat es Weber so knapp wie treffend formuliert: „Europa muss endlich erwachsen werden.“¹

Wählerentscheidung für den Brexit respektieren / negative Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum

Die britischen Wählerinnen und Wähler haben sich in der Unterhauswahl am Donnerstag, 12. Dezember 2019, klar für die konservative Partei und damit für den Brexit ausgesprochen. „Die demokratisch getroffene Entscheidung der Briten ist zu respektieren, auch wenn dies der Wirtschaft in Großbritannien schadet und die Spaltung der Gesellschaft im Land erhalten bleibt. Immerhin wird die hohe Unsicherheit erheblich vermindert, die gerade in diesem Jahr die Unternehmen belastet hat, die im grenzüberschreitenden Austausch von Waren und Dienstleistungen mit Großbritannien aktiv sind“, erklärt Marija Kolak, Präsidentin des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Voraussichtlich wird Großbritannien im Januar 2020 aus der Europäischen Union ausscheiden, etwa dreieinhalb Jahre nach dem Brexit-Referendum im Juni 2016. Der Brexit dürfte sich nicht nur negativ auf das Wirtschaftswachstum in Großbritannien, sondern auch in Deutschland auswirken. Der BVR rechnet damit, dass das Bruttoinlandsprodukt Deutschlands im Falle eines geregelten Brexits um etwa 0,1 Prozent geringer ausfallen wird als in einem Szenario ohne Brexit. Für Großbritannien zeichnen sich bis 2030 Wachstumsverluste in einer Größenordnung zwischen 1 und 4 Prozent ab.²

¹Westfalen-Blatt ²Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR)

3 Kommentare

  1. Rabe

    Nun, hoffentlich treten nochmehr Staaten aus dieser verdummten, geldgierigen überflüssigen EU aus. Frau von der leyen ist nichts weiter als eine Marionette, gespeisst von dieser unsäglichen Blutraute, die sich endlich mit dieser AKK vom Acker machen soll und auch diese rückgratlosen Grün-SPD und Gesockse und linksgesindel mitnehmen usw. soll und ihren Klimahybe wo anders zelebrieren sollen. Es sind unnützes Gesindel, die nur eine Aufgabe verfolgen, nämlich DEUTSCHLAND ZU ZERSTÖREN. Übrigens, das einizige Übel dieses Planeten ist die ÜBERBEVÖLKERUNG!!

      • Rabe

        Danke, Annonymous, ich bin echt verzweifelt, da kommen immer mehr Messerstecher, und es wird auf einen Menschen noch brutal eingetreten, wenn er schon am Boden liegt. Soetwas kannte ich zu meiner Zeit nicht. Wenn ich hier sehe, was für ein Schmarotzer pack schon hier herumläuft, rücksichtschlos und assozial, so werde ich es auch in erwägung ziehen, mir entsprechend entwas abwehrendes, ausser mit meinem Schutzhund abends noch was wirkungsvolles bei mir zu führen, denn die Politik lässt die Deutschen im Stich. Verdammt, weg mit diesen, Parteien, die nur noch an ihren Pöstschen kleben- und Deutschland weiterhin in den Ruin stürzen.
        Und schlimm ist noch ausserdem, dass es noch so viele verblödete Gutmenschen gibt, die nicht wissen, was da auf Deutschland zu rollt. Trotzdem, die Hoffnung stirbt zuletzt, Ich wünsche ich Ihnen ein gutes, gesundes neues jahr!

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