EU-Kommission verurteilt Gewalt bei Referendum in Katalonien

Generalstreik in Katalonien

Der territoriale Konflikt in Katalonien steht seit Sonntag auf der internationalen Agenda und sorgt auch für wachsende Nervosität an den Finanzmärkten.

Veröffentlicht am Mittwoch, 04.10.2017, 9:49 von Gudrun Wittholz

In einer Pressekonferenz heute Mittag hat die EU-Kommission ihre Haltung zum Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens bekräftigt und alle Seiten zum friedlichen Dialog aufgerufen. Der Sprecher der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sagte: „Wir rufen alle beteiligten Akteure auf, jetzt schnell von der Konfrontation zum Dialog überzugehen. Gewalt kann nie ein Mittel der Politik sein. Wir vertrauen auf die Führung von Ministerpräsident Mariano Rajoy, diesen schwierigen Prozess im Rahmen der spanischen Verfassung unter Einhaltung der Grundrechte der spanischen Bürger zu bewältigen.“

Schinas verwies zugleich auf die Unrechtmäßigkeit des Referendums: „Die gestrige Wahl in Katalonien war laut spanischer Verfassung nicht legal. Für die Europäische Kommission ist dies, wie Kommissionspräsident Juncker wiederholt betonte, eine innere Angelegenheit Spaniens, die im Einklang mit der verfassungsmäßigen Ordnung Spaniens geregelt werden muss.“

Darüber hinaus betonte Schinas, dass die Rechtsauffassung der EU-Kommission bereits von der vorherigen Kommission geteilt worden sei. Wäre ein Referendum gemäß der spanischen Verfassung organisiert worden, hätte dies bedeutet, dass sich die Region nicht mehr in der Europäischen Union befinden würde. In diesen Zeiten sei es jedoch wichtige auf Einheit und Stabilität zu setzen, so Schinas weiter. Europäische Union

Personalwechsel nötig

Der territoriale Konflikt in Katalonien steht seit Sonntag auf der internationalen Agenda und sorgt auch für wachsende Nervosität an den Finanzmärkten. Die Bilder des brutalen Vorgehens der Polizei gegen ein verbotenes Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien sind ein Sieg für die Separatisten. Die spanische Regierung wollte die Abstimmung um jeden Preis verhindern. Dieses Ziel war schon in den frühen Morgenstunden des Sonntags verfehlt, als sich vor vielen Wahllokalen Schlangen bildeten. Doch der überharte Eingriff der aus dem Rest des Landes nach Katalonien verlegten Sicherheitskräfte gab der Sache einen völlig anderen Anstrich.

Dieser Fehler ist noch tragischer, wenn man das Ergebnis der Abstimmung betrachtet, das die katalanische Regierung bekannt gab. Mit etwas über zwei Millionen Stimmzetteln nahmen 42% der Wahlbevölkerung an dem Referendum teil und das Ja für die Abspaltung erhielt 90%. Das belegt einmal mehr, dass die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien sehr stark, jedoch weit entfernt von einer überzeugenden Mehrheit ist. Die Vorfälle vom Sonntag werden den Separatisten aber kaum Anhänger abspenstig gemacht haben – im Gegenteil.

Ein Ausweg in der jetzigen Konstellation scheint beinahe unmöglich. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy verschanzt sich hinter der bestehenden Rechtslage und setzt offenbar mehr auf die Polizei und die Gerichte als auf politisches Geschick. Rajoy ist der ideenlose Chef einer konservativen Partei, der das rechte Spektrum ihrer Wählerschaft immer schon wichtiger war als das Land. Sonst hätte er wohl kaum den Imageverlust Spaniens billigend in Kauf genommen. Auf der anderen Seite geht der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont durchaus gestärkt hervor und dürfte nun kaum von seinem Konfrontationskurs ablassen. Eine internationale Vermittlung, wie sie Puigdemont jetzt fordert, ist eher unwahrscheinlich, aber mehr diplomatischer Druck wäre wünschenswert.

Nun gilt abzuwarten, ob die Separatisten gleich die Unabhängigkeit erklären oder noch Zeit für Verhandlungen einräumen. Sollten diese nichts bringen, käme es wohl zu Neuwahlen, bei denen Puigdemont die derzeitige hauchdünne Mehrheit verteidigen müsste. Die Opposition im spanischen Parlament hat es derweil in der Hand, die Minderheitsregierung von Rajoy zu stürzen und ebenfalls Neuwahlen zu erwirken. Eine Verständigung ist wahrscheinlich nur mit einem Personalwechsel auf beiden Seiten möglich. Thilo Schäfer – Börsen-Zeitung

Die Hängepartie um die Unabhängigkeit geht weiter

In Katalonien beteiligten sich am 3. Oktober Hunderttausende am Generalstreik und Tag des Bürgerprotests gegen die Polizeigewalt. »Es ist interessant, dass die katalanischen Ableger der spanischen Gewerkschaften UGT, der Arbeiterkommissionen CC.OO oder USO jetzt mitmachen, obwohl die spanischen Dachverbände dagegen sind«, sagte Katalonien-Experte Klaus-Jürgen Nagel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung „neues deutschland“. Er rechnet mit einer politischen Zuspitzung des Konfliktes in den kommenden Tagen. »Denkbar ist, dass die Unabhängigkeit erklärt, aber ihre Ausrufung erst für einen späteren Termin vorgesehen wird, um Verhandlungszeitraum zu schaffen«, so der Politikprofessor von der Universität Pompeu Fabra in Barcelona.

Von Madrid erwartet er keine Dialoginitiative: »Bereitschaft, sich auf Verhandlung und Mediation einzulassen, ist offenbar nicht vorhanden. Insofern ist der Artikel 155 zur Aussetzung der Autonomie Kataloniens durchaus eine Option, wie auch eine juristische Verfolgung gegen alle, die bei der Referendumsdurchführung beteiligt waren oder wie viele katalanische Polizisten, sich der Gewaltausübung gegen die Bürger verweigert haben.« neues deutschland

BDI zum Referendum in Katalonien: Bruch mit dem spanischen Staat würde tiefe Einschnitte bedeuten

Zum Ausgang des umstrittenen Referendums über die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: Bruch mit dem spanischen Staat würde tiefe Einschnitte bedeuten.

„Die Industrie in Deutschland schaut mit Sorge auf die heftiger werdenden Auseinandersetzungen in Spanien. Katalonien ist eine hochindustrialisierte Region, in der mehr als die Hälfte der rund 1.600 Firmen mit deutscher Beteiligung in Spanien angesiedelt ist. Ein Bruch der Region mit dem spanischen Staat würde für beide Seiten tiefe Einschnitte bedeuten und zu Verunsicherungen in der stark exportorientierten Wirtschaft führen. Die deutsche Industrie fordert beide Seiten zu einem respektvollen Umgang miteinander auf. Nur ein ernst zu nehmender Dialog zwischen der Zentral- und der Regionalregierung über die Zukunft Kataloniens kann die Lage befrieden.“ BDI Bundesverband der Dt. Industrie

DasParlament

Ihre Meinung ist wichtig!