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Es wird keinen Brexit geben – Theater um Brexit soll Menschen nur Verunsichern

Norbert Röttgen (CDU) hält einen Hard-Brexit für ausgeschlossen

Die Union tritt weiter auf der Stelle, weil sich die Brüsseler Diplomaten immer noch fragen, an welchen Alternativen, vielleicht sogar Zugeständnissen sie denn arbeiten sollten, so lange aus London nichts darüber zu hören ist, was denn zu den Knackpunkten des Brexit-Austrittsvertrages zählt. Auf der Insel ist man in der Sache auch nach dem Vorschlag für einen Plan B keinen Schritt weiter. Ob A oder B – die EU steht völlig konsterniert vor der Unfähigkeit der amtierenden britischen Regierung, das zu organisieren, was sie seit Jahren beschwört: ihren Ausstieg aus der EU. Und so bleibt der Europäischen Union nur die Vorbereitung auf das, was niemand will: den harten Bruch.¹

Im Vorfeld der Abstimmung im britischen Parlament über Plan B für den Brexit am heutigen Abend erwartet CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen keine Mehrheit für einen Hard-Brexit: „Ich kann mir einen harten Brexit nicht vorstellen und glaube, dass man das ausschließen kann. Wenn es für etwas im britischen Unterhaus eine Mehrheit gibt, dann ist es, diesen harten Brexit ohne ein Abkommen auszuschließen, und genauso sieht das auch die Europäische Union. Beide Seiten sind ganz fest dazu entschlossen, dieses Katastrophenszenario unbedingt zu vermeiden“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im phoenix tagesgespräch.

Die heutige Debatte im britischen Parlament wird laut Röttgen eine historische sein: „Die Regierung selber ist praktisch gar nicht mehr handlungsfähig, weil sie total gespalten ist. Auch der Machtverlust von Theresa May ist weit fortgeschritten. Was heute stattfindet, was man wirklich erwarten kann, ist, dass Parlamentsgeschichte geschrieben wird im Mutterland der Demokratie und des Parlamentarismus. Die Abgeordneten übernehmen Regie über das parlamentarische Prozedere.“ Die britischen Abgeordneten sollten deshalb heute frei und jenseits von Parteilinien abstimmen. Den Antrag der Labour-Abgeordneten Ivette Cooper, den Brexit bis Ende des Jahres zu verschieben, hält er für den aussichtsreichsten.

Aus britischer Sicht spreche viel für ein Verschieben, weil die Lage so verfahren sei, dass das Chaos eigentlich nicht mehr beherrschbar sei. Dies führe laut Röttgen dazu, dass die Briten das Ausmaß des Brexit erfassen und die vielen Konsequenzen des EU-Austritts organisieren könnten, eine Neuverhandlung des Vertrags mit der EU hält er nicht für möglich. „Von europäischer Seite muss es den Briten klar sein: Es ist ausverhandelt, und es wird nicht einfach wieder aufgerollt werden. Ihr habt jetzt die Gelegenheit und vielleicht mehr Zeit, euch darauf einzustellen.“

Ein großer wirtschaftlicher Schaden sei bereits entstanden, jedoch könne es noch viel schlimmer kommen: „Meine Meinung bleibt, es wäre besser, es bei dem schon entstandenen Schaden zu belassen und wieder zu geordneten Verhältnissen zu kommen. Aber am Ende respektieren wir die britische Entscheidung“, sagte Röttgen.²

Zu den Grundlagen der Demokratie gehörte bis vor kurzem noch, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen, auch wenn man selbst dagegen war. Man erkannte eine Regierung auch dann an, wenn man selbst nicht für sie gestimmt hat. Nach dem britischen Volksentscheid für den EU-Austritt und der Wahl Donald Trumps in den USA wurde dieser Konsens von einem Teil der Wahlverlierer aufgekündigt. Sie sind bis heute nicht bereit, sich mit ihrer Niederlage abzufinden. Der politische Stillstand in Großbritannien geht darauf zurück, dass sich die tiefe Spaltung des Landes in Brexiteers und Remainer sowohl durch die großen politischen Parteien als auch durch Theresa Mays Kabinett zieht.

Wer ernsthaft erwartet hatte, die Premierministerin könnte nach drei Sitzungstagen einen Plan B aus der Tasche ziehen, nachdem das Unterhaus den in ihrem Namen ausgehandelten 585-seitigen EU-Austrittsvertrag mit überwältigender Mehrheit niedergestimmt hat, wurde gestern enttäuscht. Das kleine Häuflein britischer Unterhausabgeordneter unterschiedlicher Parteizugehörigkeit um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve, das sie zu diesem Auftritt gezwungen hat, verfolgte damit aber ganz andere Ziele. Ihnen geht es darum, mit Hilfe von juristischen Mitteln und allerlei Geschäftsordnungstricks den immer näher rückenden Austritt um jeden Preis zu verhindern. Eine Mehrheit der Abgeordneten war schließlich für den Verbleib in der EU. Und jede noch so dürftige Vorlage der Regierung ermöglicht Amendments, durch die das Parlament May die Richtung vorgeben kann.

Es ist der Extremismus der Mitte, der sich in diesem Handeln Ausdruck verschafft. Obwohl beim EU-Referendum 1,27 Millionen Menschen mehr für den Austritt als für den Verbleib stimmten, gibt es für manche der Verlierer bis heute keinen Kompromiss. Dabei verfügen sie über ein erstaunliches Sendungsbewusstsein. Die mehr als 17 Millionen Menschen, die für den Brexit votiert hatten, werden von ihnen wahlweise als vertrottelte Provinzler dargestellt, die nicht wussten, wofür sie ihre Stimmen abgaben, als verkalkte Oldtimer, die der Jugend keine strahlende Zukunft in Europa gönnen wollen, oder gleich als verkappte Ausländerfeinde.

Würde das Parlament der Regierung die Kontrolle über den Austrittsprozess entreißen, brächte das nicht mehr Demokratie. Es würde nur die Gräben vertiefen. Und weil sich die Remainer auf nichts einigen können, stünde Ende März ein ganz und gar ungeregelter Exit an.³

¹Mitteldeutsche Zeitung ²phoenix-Kommunikation ³Andreas Hippin – Börsen-Zeitung

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