Elf Verbände fordern: Steuerzahler sollen Energiewende finanzieren

Wirtschaft

Die schwierigste Phase der Energiewende liegt, was die Kosten betrifft, keineswegs hinter uns, sie steht uns erst noch bevor. Der Industriestandort Deutschland, unsere weltweit erfolgreichen Unternehmen und unsere Beschäftigten haben es verdient, dass in den Sondierungsgesprächen kein Platz ist für Emotionen und Ideologie.

Veröffentlicht am Montag, 13.11.2017, 10:10 von BZ-Redaktion

Eine ungewöhnliche Allianz von elf Verbänden fordert einen Neustart bei der Finanzierung der Energiewende. „Wir halten es für richtig und dringend notwendig, zumindest Teile der Kosten für die Energiewende aus dem Bundeshaushalt zu bestreiten“, heißt es in dem Appell, den die Verbände an Angela Merkel und die Chefs der übrigen Jamaika-Parteien gesendet haben und der der „Rheinischen Post“ vorliegt. Zu den Unterzeichnern gehören der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Verband der chemischen Industrie (VCI) und der Handelsverband Deutschland ebenso wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen, der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Deutsche Mieterbund. Derzeit finanzieren Stromkunden die Energiewende über die EEG-Umlage, sie macht über 25 Milliarden Euro im Jahr aus. Die Verbände warnen in ihrem Appell: „Die steigenden Stromkosten werden bei Privathaushalten mit geringem Einkommen immer mehr zu einer sozialen Frage. Und Unternehmen, die vielfach nicht entlastet sind, drohen durch immer höhere Kosten an Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren.“ Ohne eine Umstellung der Finanzierung seien die Ziele der Energiewende nicht nachhaltig zu erreichen. „Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, kurzfristig die Weichen dafür zu stellen“, so der Appell. Ergänzend sagte Mitunterzeichner Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des VCI, der Redaktion: „Die deutschen Energiekosten sind ein Standortnachteil. Das sieht man auch daran, dass seit 2012 die Auslandsinvestitionen der Chemie höher sind als die Inlandsinvestitionen.“ Die meisten der 1700 Chemiebetriebe zahlten die EEG-Umlage, nur knapp 100 seien weitgehend befreit. Auch Mitunterzeichner Klaus Müller, Chef der Verbraucherzentralen, fordert eine fairere Kostenverteilung. „Die privaten Haushalte verbrauchen 25 Prozent des Stroms, müssen aber 36 Prozent der EEG-Umlage stemmen“, sagte er der Redaktion. Rheinische Post

Anteil erneuerbarer Energien im Jahr 2016 bei rund 15 %

Wie das Statistische Bundesamt anlässlich der derzeit in Bonn stattfindenden Weltklimakonferenz mitteilt, ist der Anteil erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch von 3,7 % im Jahr 2000 auf 14,6 % im Jahr 2016 gestiegen.

Die Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Jahr 2000 hat die institutionelle Grundlage für den Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird oftmals mit der Energiewende des Jahres 2011 und dem Ausstieg aus der Atomkraft in Verbindung gebracht. Es zeigt sich, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch seit 2011 um 2,8 Prozentpunkte gestiegen ist. Der zahlenmäßig stärkere Anstieg um 7,2 Prozentpunkte hat zwischen den Jahren 2000 und 2010 stattgefunden, von 3,7 % (Jahr 2000) auf 10,9 % im Jahr 2010.

Gegenläufig zum Anteil der erneuerbaren Energien am Brutto-Endenergieverbrauch veränderte sich im selben Zeitraum der Anteil der fossilen Energieträger am Primärenergieverbrauch. Dieser sank um 3,7 Prozentpunkte von 83,8 % im Jahr 2000 auf 80,1 % im Jahr 2016. Im Zeitraum von 2000 bis 2011 ist der Anteil der fossilen Energieträger am Primärenergieverbrauch kontinuierlich um 4,9 Prozentpunkte zurückgegangen. Von 2011 bis 2016 ist der Anteil hingegen um 1,2 Prozentpunkte gestiegen.

Auf internationaler Ebene hat die United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) ein Indikatorenset mit Bezug zum Klimawandel entwickelt. Der Anteil erneuerbarer Energien am Brutto-Endenergieverbrauch ist Indikator 29, der Anteil der fossilen Energieträger am Primärenergieverbrauch Indikator 2. In Deutschland sind für insgesamt 17 der 39 Indikatoren Daten verfügbar. Das Indikatorenset zielt darauf ab, durch international vergleichbare Indikatoren die Ursachen, Folgen und Anpassungsmöglichkeiten des Klimawandels möglichst umfassend zu beleuchten und zu messen. Darüber hinaus werden erneuerbare Energien als Indikator 7.2.1 in den UN-Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals) behandelt. Statistisches Bundesamt

BDI zu Energie-und Klima-Sondierungen: Anstieg der Energiekosten durchbrechen<

„In der Energie- und Klimapolitik muss die künftige Bundesregierung von Anfang an einen realistischen und verlässlichen Kurs einschlagen. Den Unternehmen bereiten die immer weiter steigenden Energiekosten große Sorgen. Machbarkeit und Pragmatismus sind angesagt. Erforderlich ist eine Energie- und Klimapolitik aus einem Guss. Richtschnur muss sein, Chancen zu maximieren und Risiken zu minimieren. Dabei sind die Wettbewerbsfähigkeit und die Industriestruktur des Standorts Deutschland zu erhalten und zu stärken und unseren Exporteuren zusätzliche Chancen am Weltmarkt zu eröffnen.

1. Nationale Alleingänge in der Energie- und Klimapolitik sind kontraproduktiv, auch die Einführung eines nationalen CO2-Preises. Produktion würde ins Ausland verlagert, der Strompreis weiter steigen. Davon profitieren bestenfalls französische Kernkraftwerke. Unsere Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben.

2. Anstieg der Energiekosten durchbrechen. Wir brauchen eine kritische Analyse der milliardenhohen staatlichen Lasten auf dem Strompreis, unter denen alle Verbraucher leiden, auch unsere Unternehmen. Energie- und Klimapolitik ist zentral für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Energiewende muss wirtschaftlicher werden. Deutschland hat mit Abstand die höchsten Staatslasten auf Industriestrom: Politische Vorgaben müssen berechenbarer, nationale und europäische Instrumente besser aufeinander abgestimmt werden.

3. Strompreisentlastungen nicht antasten. Energieintensive Unternehmen stehen im internationalen Wettbewerb und erfüllen eine zentrale Rolle in unseren Wertschöpfungsnetzwerken. Sie sichern und schaffen jeden Tag Beschäftigung, Einkommen und Chancen. Umso wichtiger ist, dass die Entlastungen von staatlich induzierten Zusatzlasten beim Strompreis nach dem strengen EU-Beihilferecht rechtssicher sind. Jede Unsicherheit würde unmittelbar dringend notwendige Investitionen in den Industriestandort bremsen. Absolut falsch wäre es, Entlastungen künftig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dann gäbe es Jahr für Jahr neue Unsicherheit, die am Ende Arbeitsplätze und Wohlstand kosten würde.

4. Ein überstürzter Kohleausstieg ist falsch. Verschiedene Gutachten, die vom BDI und von anderen beauftragt wurden, haben eindeutig bewiesen: Der sofortige Kohleausstieg würde den Strompreis in Deutschland um bis zu 15 Euro pro Megawattstunde erhöhen. Er würde Wertschöpfung und Emissionen ins Ausland verlagern. Er würde dem Standort schaden und dennoch – wegen des funktionierenden Emissionshandels – dem Klima nicht helfen. Der Reduktionspfad im EU-Emissionshandel führt treffgenau ins Ziel.

5. Netz wirtschaftlich und schnell ausbauen. Jede wiederkehrende Ausgleichszahlung für die Duldung von Stromtrassen über den Feldern von Landwirten („Bauernmaut“) würde die Netzkosten dauerhaft zusätzlich enorm aufblähen. Dasselbe gilt für den Wunsch, nicht nur Gleichstromtrassen, sondern auch Wechselstromtrassen durch unterirdische Erdkabel zu leiten. Die Politik muss alles tun, um den Netzausbau voranzutreiben, ohne die Kosten weiter in die Höhe zu treiben. Bis heute krankt die Energiewende an den Defiziten bei der Synchronisierung des Ausbaus von erneuerbaren Energien und Netzen. Der Flächenverbrauch ist zu hoch, der Netzausbau kommt nicht mit, die Versorgungssicherheit ist gefährdet. BDI Bundesverband der Dt. Industrie

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  1. Mark Bisop Montag, 13. November 2017, 11:33 um 11:33 - Reply

    Wie kann man denn nur mit Fakten kommen, wenn Ideologie Mainstream ist – und einem Machterhalt der Kanzlerin nur hinderlich sind?

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