Press "Enter" to skip to content

Eine weitere CSU-Tradition – Irrlichternde Verkehrsminister

Klimaschutz adé: Deutsche Umwelthilfe kritisiert Regierung für ihren industriefreundlichen Kurs bei CO2-Flottengrenzwerten

Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam jüngst die Idee, die Besitzer von Dieselfahrzeugen an den nötigen Umrüstkosten zu beteiligen. Damit also ihr Auto weiterhin nicht von drohenden Fahrverboten betroffen ist, sollten die Fahrzeughalter 20% der für die Umrüstung erforderlichen 3000 Euro, also 600 Euro, selbst tragen. Und dass, obwohl sie ein zugelassenes Fahrzeug gekauft haben und Abgas-Tricksereien sicher nicht auf ihr Konto gehen.

Zwar wurde Scheuer umgehend zurück gepfiffen, aber allein, dass eine solche Idee überhaupt ernsthaft erwogen wird und in die Öffentlichkeit kommt, zeigt den beklagenswerten Zustand des Bundesverkehrsministeriums und der Verkehrspolitik. Eine krude Mischung aus Dilettantismus und Lobbyisten-Einfluss.

Dabei steht Scheuer in einer nicht sehr stolzen Tradition. Schon seine beiden Vorgänger – wie Scheuer aus den Reihen der CSU – haben außer Ankündigungen nichts zuwege gebracht. Das einzige Herzensanliegen von Alexander Dobrindt war die PKW-Maut auf Autobahnen – die es immer noch nicht gibt. Und Peter Ramsauer ist verantwortlich für Giga-Liner, die unverändert extrem unbefriedigende Lärmsituation für die bayerischen Anlieger des Salzburger Flughafens und er hätte so gern den Berliner Flughafen mit-eröffnet. Mit bekanntem Ergebnis.

Für die Bayernpartei steht damit endgültig fest, dass Posten in der hohen Politik – zumindest der des Bundesverkehrsministers – nicht nach Qualifikation vergeben werden. Der Kommentar des Bayernpartei-Vorsitzenden Florian Weber: „Offenbar dient dieses Amt als Park- oder Abschiebe-Gelegenheit für Leute, für die man gerade keine andere Verwendung hat. Anders sind doch diese irrlichternden Amtsinhaber nicht zu erklären. Dass ihnen dabei – trotz ihrer Herkunft – jede bayerische Perspektive abgeht, versteht sich dabei schon fast von selbst.“¹

Deutschlands absolut schwache Zielvorgabe von 30 Prozent CO2-Minderung bei Pkw bis 2030 ist ein fauler Kompromiss – Die Ansage der Regierung bedeutet eine klare Niederlage für das SPD-geführte Bundesumweltministerium – Abermals zeigt sich, dass die Industrie die Richtung bestimmt und welch geringen Stellenwert Klimaschutzvorgaben haben – Statt nur 30 Prozent Minderung bis 2030 im Vergleich zu 2021 wären 70 Prozent Minderung nötig, um Klimaschutzzielen gerecht zu werden

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Bundesregierung für ihre Position zu EU-weit geltenden CO2-Flottengrenzwerten scharf. Nachdem der EU-Umweltausschuss für eine Minderung von 45 Prozent bis 2030 votiert, liegt Deutschlands Position bei lediglich 30 Prozent. Weder kann von einem Kompromiss die Rede sein, noch von einem Vorschlag, der ehrgeizig genug ist, um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden.

Dazu Barbara Metz, Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin der DUH: „Abermals werden wir Zeuge eines faulen Deals zwischen den Ministern Altmaier, Scholz und Scheuer und der Automobilindustrie. Einmal mehr, wie schon bei sogenannten Dieselgipfeln, bleiben die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände außen vor. Die deutsche Regierung handelt wider besseren Wissens und Gewissens, denn klar ist, dass so die Klimaziele im Verkehr definitiv nicht erreicht werden. Das kurzsichtige Handeln der Regierung zu Gunsten weiterer Gewinnmaximierung der Automobilhersteller wird den deutschen Steuerzahler Milliarden kosten, wenn Verschmutzungszertifikate zugekauft werden müssen.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze sollte sich vehement gegen diese Entscheidung stemmen, sodass sie im EU-Umweltministerrat für ein tatsächlich wirkungsvolles Ziel abstimmen kann. Schließlich nimmt Deutschland mit seiner Position am Verhandlungstisch eine Schlüsselrolle ein, die auch eine Signalwirkung für andere Länder hat.

Hintergrund:

Die EU-Kommission schlägt vor, den CO2-Ausstoß für Neuwagen bis 2025 nur um 15 Prozent und bis 2030 um 30 Prozent im Vergleich zu 2021 zu senken. Aus Sicht der DUH sind 35 Prozent reale Minderung bis 2025 und 70 Prozent Minderung bis 2030 im Vergleich zu 2021 notwendig, um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze fordert eine Minderung von 45 Prozent bis 2030. Am 10. Oktober 2018 stimmt der EU-Umweltministerrat ab.²

¹Bayernpartei ²Deutsche Umwelthilfe e.V.

1 Kommentar

  1. Horst

    Ich zahle keinen Cent und werde mein Auto weiter fahren wohin ich will.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018