Press "Enter" to skip to content

DIW-Chef: Industriepolitik der Bundesregierung gefährdet den Erfolg deutscher Exportunternehmen

Monopolkommission lehnt Altmaiers EU-Reformen ab

Mit seinem Vorstoß, das europäische Wettbewerbsrecht zu lockern, stößt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf Widerstand bei seinen eigenen Beratern. „Wenn gesagt wird, man müsse Wettbewerbsbehinderungen in Europa erlauben, damit europäische Unternehmen auf den Weltmärkten besser mithalten können, hätte das zur Konsequenz, dass die europäischen Konsumenten mehr zahlen müssen“, sagte der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, dem „Tagesspiegel“. „Eine solche Industriepolitik auf Kosten der europäischen Konsumenten ist nicht überzeugend“, meint der Ökonom. Die Monopolkommission berät das Bundeswirtschaftsministerium in Fragen des Wettbewerbs.

Auch die von Siemens-Chef Joe Kaeser ins Gespräch gebrachte Ministererlaubnis auf europäischer Ebene lehnt Wambach ab. „Das Instrument ist auch in Deutschland umstritten und wird extrem selten genutzt“, gibt der Experte zu bedenken.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcell Fratzscher, hat sich gegen die industriepolitischen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für den Berliner „Tagesspiegel“ schreibt der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die vorgeschlagene Politik der Bundesregierung „würde unser Wirtschaftsmodell grundlegend verändern und die großen Erfolge deutscher Exportunternehmen gefährden“. Gerade die deutsche Wirtschaft basiere stark auf innovativen mittelständischen Unternehmen, die von einer solchen Industriestrategie bedroht wären.

„Die europäische Antwort auf den Systemwettbewerb mit China und den USA darf nicht eine Abkehr von diesem Modell und eine Wendung hin zu Protektionismus sein“, so der DIW-Chefökonom. Stattdessen fordert er die Schaffung eines europäischen Marktes, „der denen der USA und China in Größe und Leistungsfähigkeit in nichts nachsteht“. „Dies erfordert dringend eine Vollendung des europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen sowie des digitalen Binnenmarktes“, schreibt Fratzscher und spricht sich zudem für eine Vereinheitlichung von Standards und Regeln in der EU aus.¹

Industriepolitik: Innovation statt Größe

Wir wollen den Industriestandort Deutschland und Europa stärken. Dafür brauchen wir eine europäische industriepolitische Strategie. Wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier nach seinem nationalen Vorpreschen jetzt versucht, gemeinsam mit seinem französischen Kollegen Le Maire eine europäische Perspektive aufzuzeigen, ist dies ein erster Schritt zur Einsicht – von einer Strategie für eine zukunftsfähige Industrie bleiben beide weit entfernt.

Das einzige was den beiden Ministern einfällt ist das schlichte Konzept: Je größer, desto besser! Die beiden Minister wollen mit einem Federstrich die Fusionskontrolle aushebeln, die in Europa jahrzehntelang Wettbewerb und Innovation gesichert hat. Europa darf China nicht kopieren, es muss einen eigenen Weg zu Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit finden. Die Größe eines Unternehmens ist noch lange kein entscheidender Faktor für seine Innovationskraft. Gerade mittelständische Unternehmen sind in Europa das Rückgrat der Wirtschaft und Treiber von Innovationen.

Die Ideen der Minister wirken wie der verzweifelte, visionsfreie Versuch, den Bestand zu wahren. Eine Zukunftsstrategie für Europa muss Sprunginnovationen, etwa bei Künstlicher Intelligenz und Umweltschutz, voranbringen. Dafür müssen Strukturen geschaffen werden, die gezielt Innovationen in Unternehmen fördern und Wissenschaft und Wirtschaft bei der Grundlagenforschung zusammenbringen. Es bedarf mehr gemeinsamer europäischer Investitionen. Die Instrumente Außenwirtschaftsrecht müssen modernisiert werden, um ökologischem und staatlichem Dumping effektiver entgegenzutreten. Das europäische Beihilferecht muss stärker darauf ausgerichtet werden, weltweit gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Außerdem müssen wir das europäische Wettbewerbsrecht so weiterentwickeln, dass die Marktmacht globaler Konzerne auch auf Nicht-EU-Märkten effektiver beschränkt wird. Das – und nicht vorrangig die Größe von Unternehmen – sind die Hebel, um unsere Industrie zu stärken.²

¹Der Tagesspiegel ²Bündnis 90/Die Grünen

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019