Press "Enter" to skip to content

DIHK warnt vor anhaltender Unsicherheit über Brexit

Brexit-Aufschub: Stimmt besser neu ab

Vor der Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung im britischen Unterhaus hat die deutsche Wirtschaft vor einer anhaltenden Unsicherheit über den EU-Austritt Großbritanniens gewarnt. „Es ist für die Unternehmen bereits jetzt höchste Zeit zu wissen, worauf sie sich einstellen müssen“, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Bei deutschen Unternehmen herrsche weiter große Unsicherheit. „Das No-Deal-Szenario mit seinen vielen negativen Konsequenzen ist weiter auf dem Tisch“, sagte Wansleben.

Die Exporte von Deutschland ins Vereinigte Königreich seien bereits seit Mitte 2016 um fünf Prozent zurückgegangen. Zwei von drei deutschen Unternehmen im Vereinigten Königreich erwarteten eine Verschlechterung ihrer Geschäfte durch den Brexit. „Die Diskussion über ein erneutes Referendum ist einerseits ein kleiner Hoffnungsschimmer, es ist aber auch wieder einmal ein Spiel mit ungewissem Ausgang“, sagte Wansleben. „Denn es besteht die Gefahr, dass die Unsicherheit für die Wirtschaft in eine unbestimmte Verlängerung geht“, sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich dem Druck gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so. Denn ein ungeregelter Austritt aus der EU hätte bedeutet, dass ab 29. März Mitternacht mit einem Schlag die legale Grundlage für weite Felder der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit fehlen würde. Ob Datenaustausch oder Viehtransporte, ob Grenzkontrollen oder Landerechte: Das Chaos wäre programmiert gewesen. Kein vernünftiger Mensch kann sich einen solchen „No Deal“ wünschen.

Und doch war es bis vor kurzem die Politik der Regierung Ihrer Majestät, ein solches Szenario nicht auszuschließen. May wollte die Drohung eines Chaos-Brexit als Druckmittel nutzen, um zögerliche Abgeordnete zur Annahme ihres Brexit-Deals zu zwingen. Damit ist sie gescheitert. In einem Punkt hat May jedoch Recht: Eine Verzögerung des Brexit kann die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts nicht aus der Welt schaffen. Das Problem verschwindet nicht. Das britische Unterhaus muss sich endlich darüber einig werden, was es will.¹

Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie: Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika platzte und die SPD eigentlich auf Opposition gebürstet war. Sie besann sich. In Großbritannien stehen die Dinge anders. Die Umsetzung des Brexits ist weit komplizierter als ein Wahlergebnis ohne klaren Regierungsauftrag. Was wiederum zeigt, dass Politiker mit dem Mittel des Plebiszits verantwortungsvoll umgehen sollten. Der einstige Premier David Cameron tat das nicht, als er den Briten eine scheinbar einfache Frage zur Abstimmung vorlegte. Er wollte seinen Stuhl retten, was gründlich misslang.

Der weitere Weg ist bekannt: Gut zweieinhalb Jahre nach der Abstimmung sind die britischen Politiker an ihrer Aufgabe, den Brexit umzusetzen, gescheitert. Kein Wunder: Viele der zu lösenden Fragen sind nicht lösbar. Wie will man denn verhindern, dass eine harte Grenze auf der irischen Insel den alten Nordirlandkonflikt neu entfacht? Die Situation ist so verfahren, dass Premierministerin Theresa May nur noch die Wahl zwischen einem ungeregelten Chaos-Brexit und einer Verschiebung des Austrittstermins sieht. Doch was wäre in ein paar Monaten anders? Nichts. Deshalb führt an einem zweiten Brexit-Referendum kein Weg vorbei. Die Frage an die Briten kann aber nicht dieselbe sein wie 2016. Die Auflistung der dramatischen Folgen eines womöglich ungeregelten EU-Austritts gehört dazu. Und dann kann die Frage eigentlich nur noch lauten: Wollen Sie sehenden Auges ins Verderben rennen?²

¹Jochen Wittmann – Rheinische Post ²Michael Klein – Allgemeine Zeitung Mainz

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019