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Dieselkompromiss: Hilfe für die Konzerne

Betrogene Autofahrer nicht auch noch zur Kasse bitten – „Tricks der CSU stoppen“

Fast fühlte sich der Zuhörer der Bundespressekonferenz am Tag nach der Dieselgipfelnacht wie bei einer Automobilverkaufsshow. Die von den Koalitionsspitzen gefundene Lösung biete den Autoherstellern die Chance, die »Zukunft des Diesels zu sichern«, erklärte ausgerechnet Svenja Schulze. Diesel, von der SPD-Umweltministerin höchstpersönlich zur Zukunftstechnologie erklärt. So schön wurde der fossile Brennstoff zuletzt nur von VW angepriesen, natürlich bevor deren Abgasmanipulation aufflog.

Im Kern besteht der Dieselkompromiss aus einem großen Konjunkturprogramm für Automobilhersteller – unabhängig davon, welchen Mist sie vorher angestellt haben. Autobesitzer sollen verbilligt in neue Autos investieren, so bleibt die Luft rein. Wer sich das neue Auto überhaupt leisten kann, bleibt ebenso ungewiss wie der Nutzen für Umwelt und Gesundheit. Weiter geht es damit, dass die Maßnahmen nur in einer Handvoll »besonders betroffener Städte« mit hohen Grenzwertüberschreitungen bei der Luftbelastung gelten sollen. Die anderen Landstriche Deutschlands dürfen sich auch künftig mit schlechter Luft abfinden. Dass hohe Schadstoffbelastungen frühzeitige Todesfälle zur Folge haben, blenden die Politiker aus. Ins Bild passt auch, dass Verkehrsminister Scheuer zur Hardwarenachrüstung wenig Verbindliches ankündigt.

Die Einigung beim Dieselgipfel ist im Ergebnis nichts weiter als eine umweltpolitische Farce – und eine Hilfe für die Autoindustrie.¹

Inhalte. Union und SPD diskutieren tatsächlich über Inhalte und schaffen sogar tragfähige Kompromisse in zentralen Fragen, mit denen sich die Regierung in dieser Legislaturperiode zu beschäftigen hat: Dieselskandal und Zuwanderungsgesetz. Das allein ist – man ist ja inzwischen genügsam – schon eine gute Nachricht nach Monaten des Streits, in denen die GroKo mal an Personalien, mal an zu großen Egos beinahe zerbrochen wäre.

Krise? Welche Krise? – Dies war das Signal, das die Koalitionsspitzen nun mit den Verhandlungen im Kanzleramt setzen wollten. Es war dringend notwendig, nach außen wie nach innen. Aber mit der Einigung ist noch längst nicht alles gut, vorerst geht es über den Krampf zurück zum Kampf um die Wähler. Die Inhalte der Kompromisse werden jedenfalls noch keinen Umschwung bei den Umfragen bringen. Dafür ist etwa die Lösung beim Diesel aus Verbrauchersicht zu wenig – sie ist vielmehr Beleg für die Ohnmacht der Politik, die nicht in der Lage ist, in betrügerischer Absicht handelnde Hersteller umfassend zur Rechenschaft zu ziehen. Jedenfalls nicht in Deutschland. Auch die Regelung für den Zuzug ausländischer Fachkräfte ist kein „Gewinnerthema“, das der GroKo wieder Wähler zutreiben wird, die das bisherige Chaos verschreckt hat.

Es ist schlicht ein Eckpunkte-Papier und der erste Aufschlag für ein Gesetz, das jahrzehntelange Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik beseitigen soll und muss. Oder auch einfach nur, wie es Innenminister Seehofer ausnahmsweise richtig angemerkt hat, eine „Antwort auf die Lebensrealität“, wenn es etwa darum geht, erwerbstätigen und gut integrierten Flüchtlingen einen verlässlichen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Auf ein Gesetz, das mehr Fachkräfte – und zwar um Himmelswillen nicht nur Akademiker – aus dem Ausland anlockt, wartet die Wirtschaft seit Jahren, nun hat es endlich Chancen. Aber: Es sind noch so viele Details offen, dass auch die Chancen für neuen Streit groß sind. Wie soll die „gute Integration“ von Flüchtlingen gemessen werden? Wie gut müssen Zuwanderer tatsächlich Deutsch können?

Was gilt als Nachweis, dass sie ihren Lebensunterhalt zur Arbeitssuche selbst bestreiten können? Und wie viele Fachkräfte will man eigentlich anlocken? 10000? 100000? Eine Million? Noch mehr? Über all das lässt sich lange streiten. Wenn man will. Wenn man sich aber auch irgendwann einigen will und nicht gleich bei jedem Detail eine neue Koalitionskrise riskiert, dann klappt’s auch wieder mit dem richtig Regieren.²

¹neues deutschland ²Christian Matz – Allgemeine Zeitung Mainz

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die DUH betreibt Volksverhetzung!

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