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Die Scheinprediger: Konzernfreundlichkeit der Grünen

Tesla und die grüne Doppelmoral

Die Grünen haben sozialpolitisch zuletzt konsequenter links geblinkt als die Sozialdemokraten, mit denen sie Anfang der Nullerjahre unter anderem das Hartz-IV-Zwangsregime gegen Erwerbslose beschlossen hatten. Parallel setzte Rot-Grün seinerzeit Steuersenkungen für Unternehmen und Möglichkeiten zur Steuervermeidung in gewaltigem Umfang durch.

Wer glaubt, die „Ökopartei“ hätte sich von diesen Weichenstellungen zu neoliberalen Konzepten verabschiedet, sollte sich die jüngste Bundesratsinitiative von Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann und seinem bayerischen Amtskollegen anschauen. Ganz im Sinne der Wirtschaftsverbände plädieren sie für eine Senkung der Unternehmenssteuern. Begründet wird das mit den Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung, die die Firmen zu schultern hätten. Die Bundestagsfraktion der Grünen lädt derweil unter anderem die Metall- und Elektroindustrie zu einem „Klimapakt“ ein, der ihr mit einem Förder- und Schutzprogramm schmackhaft gemacht werden soll. Klare Vorgaben, was die Firmen an Maßnahmen umsetzen sollen? Fehlanzeige. Der öffentlichen Hand werden mit solchen Initiativen eher weiter Gelder entzogen, die sie so dringend für Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz bräuchte. Das zeigt: Für linke Politik gegen Konzernmacht und für die Vielen sind die Grünen noch lange nicht zu haben.¹

Das hatte sich Elon Musk anders vorgestellt: Als der Tesla-Chef 2019 den Bau einer Elektroauto-Fabrik bei Berlin ankündigte, jubelten Politik und Wirtschaft. 12.000 Jobs sollen entstehen, Zulieferer hoffen auf Aufträge. Wenige Monate später kommt Tesla in der Realität der deutschen Industriepolitik an. Und in der geht alles ganz langsam. Selbstredend muss sich auch ein US-Konzern an die deutschen Spielregeln halten. Doch Tesla hatte die Erlaubnis, für seine Fabrik Wald zu roden, nur wurde diese nun per Gericht gestoppt. Der klagende Verband Grüne Liga muss sich fragen lassen, was er eigentlich will: Deutschland soll keine Diesel mehr fahren lassen, aber auch keine Elektroautos bauen. Dabei sind die, wenn sie mit grünem Strom fahren, Rückgrat der Verkehrswende. Doppelmoral nennt man diese Haltung, die es auch in der Energiepolitik gibt: Wir sollen alle Kohlekraftwerke abschalten, aber keiner will ein Windrad im Garten.

Auch die Politik hat Schuld daran, dass die Industrie ausgebremst wird. Sie hat ein Verwaltungsrecht geschaffen, das es Umweltverbänden erlaubt, Industrieprojekte wegen Feldhamstern und Wasserfenchel zu blockieren. Die Politik sollte dringend prüfen, das Verbandsklagerecht einzuschränken – zumal es auch von als Umweltschützer getarnten Abmahnvereinen wie der Umwelthilfe missbraucht wird. Vor allem sollte Politik sich ehrlich machen: Der NRW-Landtag hatte einst Bayers CO-Pipeline genehmigt. Seit Anwohner Sturm laufen, will es keiner mehr gewesen sein. Planungssicherheit sieht anders aus. Die Politik hat das Recht, Projekte mit Blick aufs Allgemeinwohl abzulehnen. Doch wenn sie Ja sagt, muss sie zu ihrem Wort stehen. Elon Musk wird sicher nicht 13 Jahre warten, bis in der Grünheide E-Autos vom Band rollen. Er geht dann einfach woanders hin.²

¹neues deutschland ²Rheinische Post

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Genau so ist es ! Und dann sind die noch unfähig wie es geht !

  2. Anonymous

    Wasser predigen und Wein saufen— das können die Grünen genauso gut wie alle andere Heuchler in der Politik

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