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Die neue EU-Kommissionschefin hat sich viel vorgenommen

Schwierige Mission

Leicht wird es für Von der Leyen nicht. Anders als ihr Vorgänger Jean-Claude Juncker, hat sie es mit einem zersplitterten Parlament zu tun. Früher reichten die Stimmen von Christdemokraten und Sozialisten, um Gesetze durchzubringen. Jetzt muss sich die Kommission auf permanent wechselnde Mehrheiten einstellen. Das wird viel Regierungskunst verlangen. Aber zunächst heißt es: Anfangen, jetzt regiert mal schön!¹

Ziemlich genau ein halbes Jahr nach der Europawahl hat das EU-Parlament nun grünes Licht für die nächste Europäische Kommission gegeben. Dass an der Spitze der Brüsseler Behörde künftig Ursula von der Leyen stehen wird, hatte Ende Mai noch niemand für möglich gehalten. Doch ein unausgereiftes Spitzenkandidatenmodell und Machtkämpfe – zwischen den europäischen Institutionen und den politischen Parteien – haben die frühere Bundesverteidigungsministerin überraschend an die Spitze gespült. Nachdem sie sich mit einer engagierten Rede und vielen Versprechungen im Juli knapp im EU-Parlament hatte behaupten können, haben die Abgeordneten ihrer Kommission am Mittwoch mit deutlicher Mehrheit den Rücken gestärkt. Jean-Claude Juncker hatte 2014 nicht so viel Zustimmung erhalten.

Am Sonntag starten von der Leyen und ihr Team, und die Erwartungen der Bürger und der Unternehmen sind hoch. Die Herausforderungen aber ebenso. Denn die neue EU-Kommission tritt zu einer Zeit an, in der sich die Konjunktur immer weiter eintrübt und in der auf der anderen Seite noch längst nicht klar ist, welcher finanzielle Spielraum ihr zur Verfügung steht. Der nächste mittelfristige EU-Haushaltsrahmen wird wohl erst in einem Jahr verabschiedet.

Die Kommission wird ihre Gesetzesvorschläge durch ein EU-Parlament bringen müssen, das deutlich heterogener und komplizierter aufgestellt ist als in früheren Jahren. Und sie hat es mit Mitgliedstaaten zu tun, in denen Bürger und politische Repräsentanten zum Teil höchst unterschiedliche Vorstellungen darüber haben, in welche Richtung sich die EU entwickeln sollte. Einigungen im Rat waren schon in den vergangenen oft nur noch auf kleinstem gemeinsamen Nenner möglich.

Brauchen wir in Zukunft deutlich mehr Integration in Europa? Sollten wir uns gar in Richtung einer Europäischen Republik entwickeln? Oder gewinnen die nationalen Strömungen wieder die Oberhand? Gewinnt doch das Konzept eines Europas der Vaterländer? Wie kann die EU – auch nach den Erfahrungen der jüngsten Europawahl – ihre demokratischen Strukturen stärken? Wird es tatsächlich weitere Austritte aus der EU geben, wie viele Bürger befürchten? Es wird auch von der neuen EU-Kommission abhängen, wie die Antworten auf diese grundsätzlichen Fragen ausfallen.

Ihr Start fiel etwas holprig aus. Viel Aufbruchstimmung ist in Brüssel derzeit nicht mehr zu spüren. Aber von der Leyen hat die Prioritäten ihrer Arbeit richtig gesetzt. Jetzt gilt es zu liefern.²

¹Stuttgarter Nachrichten ²Andreas Heitker – Börsen-Zeitung

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die von der Leyen und die Lackieren die sie folgen haben jetzt einen Klimanotstand ausgerufen– wissen Sie was das bedeutet? das bedeutet dass die Grundrechte der Bürger ausser Kraft gesetzt werden können durch die Notstandsgesetze– s. Link unten–

    https://youtu.be/kEEIRWnFIpo

    Die EU will die Demokratie abschaffen— von der Leyen- Merkel- Macron- Lagarde- zusammen mit Rothschild und Soros wollen alles kontrollieren— Big Brother eben— wenn die Lügen globalisiert und häufig genug gesagt werden ( Politiker, Medien usw), dann ist es ein revolutionäre Gedanke, die Wahrheit zu sagen– die erzählen Lügen- seit Jahren– und die Bevölkerung glaubt es, weil es immer wieder gesagt wird— die Demokratie wird nicht erhalten sondern abgeschafft durch die EU— einzig und alleine stimmte die AFD gegen den Klimanotstand— sie erkennen die Wahrheit und sagen es auch– gegen unglaubliche Widerstände– Hut ab–

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