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Deutschland zahlt Rechnung für Brexit

Höhere EU-Beiträge - Im Sparen holt die EU kein Gold

Die Mehrheit im Europaparlament ist gegen eine Kürzung des EU-Budgets nach dem Brexit. Sparen ist keine Golddisziplin der EU, das zeigt auch die Debatte über den künftigen Finanzrahmen. CDU und SPD haben im Koalitionsvertrag die deutsche Bereitschaft bekundet, nach dem Brexit höhere EU-Beiträge zu bezahlen. 30 Prozent mehr Geld verlangt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments. Damit aber werden die Bürger nicht einverstanden sein. Sie wollen Anstrengungen sehen, sorgfältiger mit Steuergeld umzugehen. Sonst wird sich bei der Europawahl im kommenden Jahr der Ärger abermals entladen. Straubinger Tagblatt

Oettinger für Umschichtungen und Beitragserhöhungen nach dem Brexit

Bezüglich der Budgetpläne der Europäischen Kommission nach dem Auslaufen des mehrjährigen Finanzrahmens Ende 2020 herrscht im österreichischen Parlament noch Diskussionsbedarf. Dies wurde heute in einem Gespräch zwischen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger und MandatarInnen aus dem Kreis von Nationalrat und Bundesrat deutlich, in dessen Mittelpunkt die Auswirkungen des Brexit auf die Finanzen der Union standen.

Oettinger will, wie er ankündigte, die durch den Verlust des Nettozahlers Großbritannien entstandene Lücke im Budget zu 50% durch Umstrukturierungen und zu 50% durch Budgeterhöhungen schließen und denkt vor allem auch über Kürzungen nach. So sollen die Ausgaben für die Landwirtschaft und die Kohäsionszahlungen auf jeweils rund 30% der Gesamtausgaben gesenkt werden. Darüber hinaus plant die Union, verstärkt ihr Augenmerk auf Aufgaben mit einem Mehrwert für Europa zu richten, so etwa auf die Bereiche Migration, Entwicklung und Schutz der Außengrenze.

Bevor die Union über neue Ausgaben und Beiträge nachdenkt, sollten zunächst die Einsparungspotenziale gehoben werden, fasste ÖVP-Abgeordneter Karlheinz Kopf, der das Gespräch leitete, die Skepsis auf österreichischer Seite zusammen. Ausgabensenkungen erwartet sich Kopf vor allem in der Verwaltung der EU, aber auch bei Kohäsion und Landwirtschaft – hier aber mit Ausnahme der Förderungen für den ländlichen Raum. Sein Fraktionskollege Andreas Hanger gab Oettinger den Wunsch nach Vereinfachungen der EU-Förderprogramme auf den Weg nach Brüssel mit. Bundesrätin Monika Mühlwert (FPÖ) beklagte die ihrer Einschätzung nach mangelnde Effizienz der Entwicklungshilfe der EU.

SPÖ-Mandatar Jörg Leichtfried wiederum trat dafür ein, die Zahlungen an die Mitgliedstaaten an die europäische Solidarität zu knüpfen. Bruno Rossmann (PILZ) pflichtete ihm bei und meinte, Leistungen der EU an Mitgliedstaaten, die ihre Flüchtlingsquoten nicht erfüllen, sollten gekürzt werden. Im Übrigen führe mittelfristig kein Weg an einer Ausweitung des EU-Budgets vorbei, zeigte sich der Budgetsprecher der Liste Pilz überzeugt, der zudem für eine EU-weite CO2-Abgabe und eine Finanztransaktionssteuer plädierte. Stephanie Krisper (NEOS) schließlich lenkte ihren Blick bei den Einsparungen auf den Verwaltungsbereich. Pressedienst der Parlamentsdirektion Österreich

Rukwied: „Höhere EU-Beiträge sind der Schlüssel für ein stabiles Europa“

Anlässlich eines Treffens mit EU-Agrarkommissar Phil Hogan, dem Vorsitzenden von Bündnis 90 / Die Grünen, Robert Habeck und Martin Merrild, Präsident des Verbandes der dänischen Agrarwirtschaft im dänischen Tondern forderte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, höhere EU-Beiträge der Mitgliedsstaaten, um auch zukünftig eine stabile Finanzierung der wachsenden europäischen Aufgaben gewährleisten zu können.

„Höhere EU-Beiträge sind der Schlüssel für ein stabiles Europa“, so der Bauernpräsident mit Blick auf die Bedeutung der ländlichen Räume in Europa und die Gemeinsame Agrarpolitik. Rukwied begrüßt die entsprechenden Überlegungen im Europäischen Parlament, das sich in den Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für die Zeit ab 2021 für eine Anhebung des EU-Beitrags aussprechen wird.

Zur Weiterentwicklung des derzeitigen Zwei-Säulen-Modells und zu der von der EU-Kommission ins Gespräch gebrachten „new conditionality“ sagt Joachim Rukwied: „Erst wenn die Finanzausstattung gesichert ist, können wir im nächsten Schritt über die Ausgestaltung der ersten Säule diskutieren“. Deutscher Bauernverband e.V. (DBV)

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