Bundesdeutsche Zeitung

Der Staat ist kein Bankautomat

Einige in der Koalition dringen darauf, die Homeoffice-Pauschale zusätzlich zum Arbeitnehmerpauschbetrag zu gewähren. Das würde riesige Kosten verursachen, weshalb Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hier bremst. Scholz tut dies aus guten Gründen – genauso, wie er vernünftigerweise darauf pocht, dass an ein und demselben Tag nicht Homeoffice- und Pendlerpauschale zugleich geltend gemacht werden. Die Regierung muss helfen, auch und gerade in Zeiten der Pandemie.

Aber der Staat kann weder in Corona-Zeiten für jeden Verlust aufkommen, noch hinterher jedes Problem lösen. Der Staat ist kein Bankautomat, von dem man einfach so, wie es einem gefällt, Geld abheben könnte – schon gar nicht ohne Limit. Der Staat sind wir alle. Es geht um das Geld, das jeder Einzelne aufbringt: darunter auch die Verkäuferin, der Pfleger oder die Gebäudereinigerin, die gar nicht zu Hause arbeiten und von einer Homeoffice-Pauschale profitieren können.¹

Fuest: Über Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen erst nach der Krise entscheiden

Der Vorschlag der SPD-Länder, zur Abfederung der Gesundheitskosten der Corona-Krise einen neuen Solidaritätszuschlag zu prüfen, stößt auf immer mehr Kritik. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Generell gilt, dass man in der aktuellen Rezession von Steuererhöhungen absehen sollte.“ Der Ökonom stellte zugleich die Frage, „ob diejenigen, die den vorhandenen Solidaritätszuschlag weiterzahlen müssen, künftig zwei Solidaritätszuschläge zahlen müssen“.

„Ob später Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen notwendig sind, sollte man entscheiden, wenn die Krise überwunden ist“, so Fuest weiter. Nach seinen Worten „kann man durchaus argumentieren, dass die Kosten der Vermeidung von Ansteckungen, des Vorhaltens von Intensivbetten und der Behandlung von Covid-Patienten eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sind“. Insofern sei zu überlegen, die Finanzierung nicht von den gesetzlichen und privaten Krankenkassen tragen zu lassen, sondern aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu bestreiten.

Die Ministerpräsidenten der SPD-regierten Länder hatten in ihrem Beschlussentwurf für die Bund-Länder-Runde am Mittwoch einen Solidaritätszuschlag ins Spiel gebracht. Sie argumentierten, so müssten die durch die Pandemie im Gesundheitswesen verursachten Kosten nicht einseitig durch die gesetzlich Versicherten abgefedert werden. Im Beschlussentwurf aller Bundesländer für die Spitzenrunde am Mittwoch heißt es, es solle geprüft werden, wie die Krankenkassen-Beiträge aus Steuermitteln stabilisiert werden könnten.²

¹Frankfurter Rundschau ²Neue Osnabrücker Zeitung

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