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Der Anti-Erhard: Altmaiers Industriestrategie: Griff in die Mottenkiste

Familienunternehmer kritisieren Altmaiers industriepolitische Hybris (#GermanyFirst)

Peter Altmaier hat recht: Digitalisierung und Handelskriege revolutionieren die globale Wirtschaft, darauf muss die Bundesregierung reagieren. Wenn China die halbe Welt aufkauft, kann das Kartellrecht nicht an deutschen Grenzen haltmachen. Es spricht auch nichts dagegen, dass der Staat Anschubfinanzierung zur Grundlagenforschung für Künstliche Intelligenz leistet. Doch schon die Entwicklung neuer Produkte muss er den Firmen überlassen. Oder glaubt er, dass der Staat der bessere Unternehmer ist?

An dem Irrglauben ist schon der Sozialismus gescheitert. Entsprechend falsch ist es auch, nationale Champions zu fördern und einen nationalen Beteiligungsfonds aufzulegen. Damit nimmt der Minister den Steuerzahler für unternehmerische Risiken in die Pflicht, was mit Marktwirtschaft nichts zu tun hat. Entweder schaffen es die Deutsche Bank und Thyssenkrupp allein, ihre Krisen zu überwinden, oder sie müssen – wie jeder Handwerker auch – die Konsequenzen ziehen. Die Pläne sind umso erstaunlicher, als Altmaier eigentlich mehr Ludwig Erhard ins Haus holen wollte. Mit seiner Industriestrategie aber gibt er den Anti-Erhard.¹

Altmaiers Luftschlüsser

Sinnvoller als ein Fonds für temporäre Verstaatlichungen wären Vorschläge zur steuerlichen Besserstellung von Risikokapital, aus dem sich die Start-up-Unternehmen speisen. Das Geld von Investoren hat den Aufstieg von Google getragen. Auch die staatliche Förderung der Grundlagenforschung und des Technologietransfers von Hochschulen zu Firmen macht sich bezahlt. Das zeigt der Erfolg vieler Mittelständler aus der Bundesrepublik, die zwar kaum jemand kennt, die aber dennoch Weltmarktführer sind.²

Reinhold von Eben-Worlée: „Volkswirtschaft ist kein Planfeststellungsverfahren. Peter Altmaier will für die Bundesrepublik das werden, was Günter Mittag für die DDR war. Volkswirtschaft aber ist kein Planfeststellungsverfahren. Wer zu wissen glaubt, wohin die technologischen Trends der Zukunft führen und was auf den Märkten in zehn oder 20 Jahren gefragt sein wird, der braucht nur nach Frankreich zu schauen: dessen Regierungen haben durch ambitionierte politische Industrieplanifikation den Anteil Frankreichs am Weltmarkt in den vergangenen knapp 20 Jahren geradezu halbiert. Die deutschen Unternehmen hingegen halten bis heute – trotzt aller Umbrüche in der Welt – Deutschlands Anteil am Weltmarkt konstant. Und dies seit Dekaden. Altmaier setzt dies jetzt aufs Spiel.

„Die industriepolitische Hybris des Bundeswirtschaftsministers macht Angst. Seine besserwisserische Subventionspolitik zerdrückt die Innovationskraft mittelständischer Familienunternehmer. Statt aus sehr teuren Fehlern – wie der staatlichen Förderung der Solarbranche, die mittlerweile aus Deutschland wieder verschwundenen ist – zu lernen, setzt Altmaier geradezu blind auf lenkende Industriepolitik. Das könnte sich als ebensolcher Fehler erweisen.“

„Staatliche Industriepolitik ist der Einstieg in Protektionismus. Statt dessen erwarten wir vom Nachfolger Ludwig Erhards wettbewerbsfähige Strompreise, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und wettbewerbsfähige Lohnzusatzkosten.“³

Die von Peter Altmaier vorgestellte „Nationale Industriestrategie 2030“ ist ein Vitalitätszeichen aus Berlin. Der Bundeswirtschaftsminister hat die Gefahren für Deutschland zwar nicht gebannt, aber er hat sie immerhin erkannt. Exportweltmeister Deutschland ist in der Weltwirtschaft unterwegs wie ein Boxer ohne Deckung. Es wird Zeit, hier und da ein wenig nachzurüsten. So muss Deutschland verhindern, dass die künftige mobile Dateninfrastruktur einem Konzern überlassen wird, der sämtliche Daten nach China weiterreicht. Auf dem Feld der künstlichen Intelligenz braucht die hiesige Wirtschaft ebenfalls dringend Hilfe. Ein Staat, der heute das Thema Künstliche Intelligenz verschläft, wird künftig dastehen wie einer, der im 20. Jahrhundert meinte, der Luftverkehr sei nicht so wichtig. Die moderne Gesellschaft allerdings müsste jetzt mitgehen auf den neuen Wegen. Dazu muss Deutschland Debatten führen, die sich um die kommenden Dinge drehen – und nicht um die Vergangenheit.⁴

¹Antje Höning – Rheinische Post ²Bernd Kramer – Badische Zeitung ³Die Familienunternehmer e.V. ⁴Frankfurter Rundschau

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