Der Anfang von allem – Auf dem Holzweg

Bankenunion

Die EU-Kommission versucht etwas Neues, um die Bankenunion voranzutreiben. Denn derzeit hakt es: So zügig es gelungen ist, eine gemeinsame Bankenaufsicht und einheitliche Abwicklungsregeln zu schaffen, so schwer fällt die Einigung, wie Einlagen gesichert oder faule Kredite reduziert werden sollen.

Veröffentlicht am Samstag, 07.10.2017, 11:23 von BZ-Redaktion

An den mittelfristigen Zielen hat sich wenig geändert. Allerdings signalisiert die EU-Behörde nun, dass sie bereit ist, die Ziele nicht nonstop anzusteuern, sondern in Etappen und gegebenenfalls mit ausgiebigen Ruhezeiten. Vorausgesetzt, alle Beteiligten verpflichten sich eilig und unwiderruflich, die Ziele erreichen zu wollen. Frei nach dem Motto: Jetzt bitte schnell unterschreiben, dafür können wir uns später bei Bedarf mit der Umsetzung Zeit lassen.

Hintergrund dieser strategischen Nachjustierung ist die Angst, eine einmalige Chance zu verpassen. Denn voraussichtlich eröffnet sich nach der Italien-Wahl im Frühjahr 2018 die Gelegenheit, dass relativ frisch formierte Regierungen der europäischen Integration neuen Schwung verleihen, die Finanzmarktregeln ergänzen und die Staatengemeinschaft reformieren. Spätestens Ende 2018 dürfte sich dieses Fenster wieder schließen – darum die Eile, mit der die EU-Kommission die Bankenunion einstielen möchte.

Das wird freilich schwierig. Erstens werden diejenigen nicht mitmachen, die ohnehin die Bankenunion-Ziele ablehnen, etwa die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Und zweitens werden auch jene Vorbehalte haben, die zwar – aus guten Gründen – eine komplettierte Bankenunion für sinnvoll halten, aber davon abhängig machen, dass zunächst Altlasten abgebaut und keine Fehlanreize gesetzt werden. Daran indes gibt es Zweifel. Die Tatsache, dass ausgerechnet die EU-Kommission kontrollieren soll, ob die Bedingungen erfüllt sind, um von Stufe eins in Stufe zwei der EU-Einlagensicherung überzugehen, schürt Argwohn. Es fällt schwer, darauf zu vertrauen, dass am Ende nicht doch Hilfe in Haftung umgeformt wird.

Bekanntlich ist aber Vertrauen der Anfang von allem. Insofern kommt es darauf an, ob es den bereits bestehenden Organen der Bankenunion wie der EZB-Bankenaufsicht oder der EU-Abwicklungsbehörde gelingt, Vertrauen zu schaffen. Das wird mehr Zeit in Anspruch nehmen, als es die EU-Kommission gerne hätte. Ihr Versuch, die Regierungen zu überreden, die Bankenunion ganz schnell abzusegnen, und ihnen im Gegenzug zu versprechen, bei der Umsetzung Ruhe und Sorgfalt zu wahren, hat daher nur wenig Erfolgsaussichten. Detlef Fechtner – Börsen-Zeitung

Auf dem Holzweg

Es stimmt: Die Bankenunion ist eine Unvollendete. Gemeinsame Bankenaufsicht, einheitlicher Abwicklungsmechanismus und Ende Gelände. Da ist es allzu verständlich, dass die europäischen Institutionen allweil auf die Vergemeinschaftung auch der Einlagensicherung dringen.

Aus einem theoretischen Modell eines Staatenbundes mit Binnenmarkt, Währungs- und Bankenunion lässt sich ein nicht nur in Form einheitlicher Standards harmonisierter, sondern obendrein über grenzüberschreitende Unterstützungsmechanismen solidarisch wirkender Sparerschutz ja auch durchaus ableiten. So haben es zum Beispiel vor zwei Jahren die fünf „Europa-Präsidenten“ (Parlament, Kommission, Rat, Eurogruppe und EZB) getan und schon damals für ein Rückversicherungssystem geworben. Die Pläne stießen, wie auch ein späterer Kompromissvorschlag aus dem Parlament, auf den entschiedenen und bis heute anhaltenden Widerstand einer ganz großen Koalition aller Säulen der deutschen Kreditwirtschaft und der Bundesregierung.

Nun legt Brüssel mit einem leicht modifizierten Konzept nach. Doch es bleibt dabei: Die EU-Kommission befindet sich auf dem Holzweg. Zunächst ist die „Logik“ für einen vergemeinschafteten Einlagenschutz in einem einheitlichen Wirtschafts- und Währungsraum mitnichten zwingend. Wenn der – insoweit freilich flagrant gebrochene – EU-Vertrag mit der Nichtbeistandsklausel in Euroland die Haftung der Gemeinschaft oder einzelner Länder für Verbindlichkeiten eines anderen Mitgliedstaates ausschließt, warum müssen dann deutsche Sparer für Einlagen italienischer Bankkunden einstehen? Oder – das könnte uns auch mal blühen – griechische Sparer für Guthaben von Erika und Max Mustermann?

Doch von der Theorie ganz abgesehen: Die Ideen der Kommission gehen einfach an der europäischen Wirklichkeit vorbei, die sich unter anderem in einer regional sehr ungleich verteilten Masse fauler Kredite und in penetranten Bankenrettungen mit öffentlichen Geldern manifestiert. Die Risiken gehen die Banken auch unter einheitlicher Aufsicht weiterhin auf nationaler Ebene ein, die Haftung aber sollen in der Transferunion, die den Institutionen vorschwebt, alle übernehmen. Doch dieses Europa ist nicht reif für einen auch nur per Rückversicherung vermanschten Einlagenschutz.

Auch „Unvollendete“ werden übrigens gerne gespielt und gerne gehört. Franz Schuberts Sinfonie in h-Moll wurde ein durchschlagender Erfolg – bei der Uraufführung 37 Jahre nach seinem Tod. Da kann auch die vergemeinschaftete Einlagensicherung noch ein wenig warten. Bernd Wittkowski – Börsen-Zeitung

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