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Corona-Krise: Linke kritisieren Informationspolitik des Robert-Koch-Instituts

Gauland: Corona-Maßnahmen müssen auf sicherer Datengrundlage beruhen

Die Linken im Bundestag kritisieren scharf die Entscheidung des Robert-Koch-Instituts (RKI), seine regelmäßigen Pressekonferenzen zur Corona-Pandemie einzustellen. Fraktionschef Dietmar Bartsch sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die Entscheidung des RKI setzt ein falsches Signal. Wir sind in einer gefährlichen Phase des Übergangs.

Über die Auswirkungen der jetzt beschlossenen Lockerungen müssen Bevölkerung und Medien regelmäßig umfassend von der Bundesebene unterrichtet werden, auch per Pressekonferenz.“ Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollte nach den Worten von Bartsch veranlassen, dass die Entscheidung korrigiert wird. „Ansonsten sollte er selbst Bevölkerung und Medien zweimal in der Woche über das Infektionsgeschehen informieren“, forderte der Linken-Politiker.

RKI-Vizepräsident Lars Schaade hatte die Entscheidung des Instituts vergangene Woche damit begründet, dass die Fallzahlen glücklicherweise seit längerer Zeit zurückgingen. Er kündigte an, man wolle die Briefings künftig anlassbezogen veranstalten. Auch würden per Verteiler und auf der RKI-Webseite weiterhin Informationen bereitgestellt. Das RKI, das dem Bundesgesundheitsministerium untersteht, hatte sich zunächst täglich den Fragen von Medienvertretern gestellt. Zuletzt fanden die Briefings zweimal pro Woche statt.¹

Auf Basis der Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) waren am Donnerstag rund 29.000 Menschen mit Covid19 infektiös erkrankt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Donnerstag nach dem Bund-Länder-Gipfel, wie Gesundheitsminister Spahn bereits zuvor, fälschlicherweise von 40.000 Menschen gesprochen.

Der Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, teilt dazu mit:

„Die Zahl der akut Infizierten lag am Donnerstag tatsächlich bei 29.000 und ist bis Sonntag auf 25.000 gesunken. Dies ist die Zahl tatsächlich kranker Personen und sie ist entscheidend, ob die Maßnahmen gelockert werden können.

Es handelt sich nicht bloß um einen Rechenfehler. Hier werden schicksalhafte Entscheidungen offensichtlich auf der Basis falscher Daten getroffen. Da liegt auch Wolfgang Kubicki mit seiner Kritik an der Regierung völlig richtig.

Gastronomen und zahllose weitere Mittelständler stehen vor dem Ruin. Viele mussten schon Konkurs anmelden. Die Existenz von Hundetausenden ist akut gefährdet. Millionen von Arbeitsplätzen stehen auf dem Spiel. Angesichts dieser Umstände dürfen solche Rechenfehler den verantwortlichen Entscheidungsträgern nicht unterlaufen.

Wir fordern nach wie vor, endlich die Normalisierung so schnell wie möglich voranzubringen. Niedersachsen bewegt sich mit der Ankündigung, Restaurants und Hotels demnächst wieder zu öffnen, zumindest in die richtige Richtung.“²

¹Neue Osnabrücker Zeitung ²AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

1 Kommentar

  1. Anonymous

    Die vom RKI haben es eben nicht drauf ordentlich zu informieren.
    Das war ja schon früher zu sehen.
    Anstatt über Impfungen und Impfschäden zu informieren haben sie über die Verschwöhrungtheorien von spinnerten Impfverweigerern informiert.

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