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Commerzbank-Chefvolkswirt beklagt Realitätsverweigerung in Rom

Italien plant trotz Mehrfach-Pleite Neuverschuldung - Euro-Garantiegeber sollen das ermöglichen

Dass die Wahlsieger von der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) und der Lega einen politisch unerfahrenen Jura-Professor an der Spitze ihrer Koalition installieren wollen, lässt nichts Gutes hoffen. Conte wäre nicht mehr als ein Strohmann der beiden starken Figuren des neuen Bündnisses in Rom.

Luigi Di Maio, dessen populistische Fünf-Sterne-Bewegung als stärkste Partei aus den Wahlen hervorging, und Matteo Salvini, der mit der fremdenfeindlichen Lega immer mehr an Zustimmung gewinnt, blockierten sich in der Frage des Premiers gegenseitig – und einigten sich auf Conte als dritten Mann. Die Fäden aber werden die beiden Parteichefs ziehen.

Vor allem in der Finanz- und Sozialpolitik tun sich M5S und Lega mit vollmundigen Ankündigungen hervor: weniger Steuern, Mindesteinkommen, früheres Rentenalter. Zusätzliche Kredite zur Finanzierung von Wahlgeschenken jedoch würden das hochverschuldete Land Richtung Staatsbankrott driften lassen – ein Alarmzeichen für die gesamte EU. Die Mahnungen und Warnungen aus Brüssel – und auch aus Berlin – werden immer lauter.

Das aber dürfte der neuen Regierung eher in die Karten spielen. Die EU gilt für viele Italiener als die Schuldige an der Misere. Tadel aus Brüssel und Berlin gleicht für italienische Politiker einem Ritterschlag. Walter Bau – Berliner Morgenpost

Es werden nicht wenige Regierungen sein, die sich fragen, ob die Kommission mit zweierlei Maß misst. Während die großen Mitgliedstaaten bestenfalls mit Samthandschuhen angefasst werden, müssen sich kleinere Länder wie Griechenland drakonische Vorgaben der Geldgeber gefallen lassen. Neun Jahre lang durfte Paris die vorgegebenen Stabilitätskriterien brechen, ohne Sanktionen der EU-Behörde fürchten zu müssen. Tatsächlich kann sich die Euro-Zone nämlich ein „Weiter so“ nicht leisten. Da macht Italien keine Ausnahme. Die Geldhäuser im Süden des Kontinents sind immer noch nicht genesen. Noch subventioniert die EU sie durch den Ankauf von Anleihen. Ein Überlebensmodell kann das nicht sein. Mitteldeutsche Zeitung

Top-Ökonomen warnen vor Ausgabenplänen Italiens

Führende Ökonomen haben vor den Ausgabenplänen von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien gewarnt. „Die Haushaltspolitik der italienischen Populisten ist brandgefährlich“, sagte der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Das Haushaltsdefizit könne von zuletzt 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf sieben Prozent steigen – und das bei einer Staatsschuld, die mehr als doppelt so hoch sei, wie der Maastricht-Vertrag maximal erlaube. „Dass die Staatsschuldenkrise nicht zurückkehrt, liegt nur an der EZB, die bald ein Drittel aller italienischen Staatsanleihen gekauft hat“, sagte Krämer. Die Europäische Zentralbank sei mal wieder der Ausputzer.

Der Chefvolkswirt sieht die EZB aber auch in der Verantwortung. „Damit hat die EZB die Populisten ja erst zu ihrer verantwortungslosen Haushaltspolitik ermuntert“, sagte er. Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, Michael Hüther, sieht politische Parallelen zur Euro-Krise in Griechenland. „Die Pläne der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord werden nicht aufgehen. Man erinnere sich an den Start der Regierung des griechischen Premier Alexis Tsipras und seiner Partei, die den Menschen auch das Blaue vom Himmel versprochen hatten und am Ende die Realitäten akzeptieren mussten. Eine lange Haltbarkeit wird dieser Kurs nicht haben“, sagte Hüther. Die künftigen Koalitionäre in Italien seien dabei, das Land in eine Situation reinzureiten, in der ihnen niemand mehr helfen könne. Italien sei zu groß, um gerettet zu werden. „Am Ende wird sich eine Regierung an den Bürgern schadlos halten und die Steuern erhöhen müssen“, betonte Hüther. Rheinische Post

EU-Ministerrat tagt und berät Belangloses während Italien den Euro für noch mehr Schulden nutzt

Der EU-Ministerrat für Wirtschaft und Finanzen tagt am Freitag, 25. Mai 2018. Die aktuellen politischen Entwicklungen in Italien scheinen dabei nicht zu interessieren. Italien und seine Schulden stehen nicht auf der Agenda des Ministerrats. Stattdessen berät man über Maßnahmen zur Verringerung der Risiken im Bankensektor oder eine Verwaltungszusammenarbeit im Mehrwertsteuer-Bereich. Dabei sieht das Programm der neuen Regierung Italiens exorbitante Mehrausgaben und gleichzeitig drastische Steuerkürzungen vor. Nach Expertenschätzung kommen damit jährlich mindestens weitere 100 Milliarden Euro zusätzliche Belastungen auf den italienischen Staatshaushalt zu. Dieser ist jedoch schon derzeit nur Dank Garantien der Europäischen Zentralbank und damit aller anderen Staaten in der Eurozone finanziert.

Bernd Kölmel, Vorsitzender der LKR – Die Eurokritiker und haushaltspolitischer Sprecher der EKR-Fraktion, sagt dazu:

„Die künftige Regierung Italiens will einen Schuldenerlass in Höhe von 250 Milliarden Euro von den Eurostaaten. Damit testet Italien die Schmerzgrenze der Euro-Staaten weit über das bereits bestehende, hohe Maß aus. Es ist gesünder für alle Beteiligten, wenn Italien die Euro-Zone sofort verlässt und sofort einen Schuldenschnitt erhält.“

„Italien lebt bereits heute deutlich über seine Verhältnisse. Aber statt nun endlich ernsthaft mit Sparen anzufangen, will man die Schulden noch weiter vergrößern, will man jährlich mehr als doppelt so viel Schulden machen als geplant. Das ohnehin schon große Schulden-Luftschloss wird zu einem gigantischen Schulden-Monstrum.“

„Keine weiteren planwirtschaftlichen Euro-Schulden mehr für Italien, solange die anderen Staaten, allen voran Deutschland, haften! Italien kann ohne den Euro. Und der Euro kann ohne Italien. – Damit würde man Europa und Italien wirklich voran bringen.“ LKR – Die Eurokritiker

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