Press "Enter" to skip to content

CETA bricht EU-Recht

Schiedsklausel-Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Überraschend hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag geurteilt, dass Schutzabkommen für Investoren nicht mit der Rechtsprechung der europäischen Wirtschaftsunion vereinbar sind.

Geklagt hatte der niederländische Versicherungskonzern Achmea. Die Manager wollten ihre Gewinnansprüche in der Slowakei geltend machen. Dabei bezogen sie sich auf das »Abkommen zur Förderung und zum Schutz von Investitionen« (BIT), das 1991 die Regierung der Niederlande mit der damaligen Führung der Tschechoslowakei vereinbart hatte. Sollte der Fall eintreten, dass sich ein Investor der einen Vertragspartei mit der anderen Seite uneins werde, könnte in letzter Instanz ein privates Schiedsgericht eine finale Entscheidung treffen, heißt es darin.

2004 privatisierte Bratislava die Krankenversicherung. Achmea sah seine Chance gekommen und gründete eine slowakische Tochter. Doch zwei Jahre später machte Bratislava die »Reform« teilweise rückgängig und untersagte insbesondere die Ausschüttung von Gewinnen aus dem Krankenversicherungsgeschäft. 2008 strebte Achmea ein Schiedsverfahren an; vor einem deutschen Gericht – im Herzen der Kapitalunion. In Frankfurt am Main befanden die Schiedsrichter, Bratislava habe den Versicherer mit 22,1 Millionen Euro zu entschädigen. Die slowakische Regierung erhob Einspruch, der Bundesgerichtshof überwies die Klage nach Luxemburg.

Am Dienstag befanden die dortigen Richter, im BIT sei ein Mechanismus geschaffen worden, »der nicht sicherzustellen vermag, dass über diese Streitigkeiten ein zum Gerichtssystem der Union gehörendes Gericht befindet«.

Sigmar Gabriel (SPD) dürfte es aus den Latschen gekippt haben. Er hatte sich als Wirtschaftsminister vehement für einen ständigen Schiedsgerichtshof im Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) eingesetzt. Die Luxemburger Richter stellten das gesamte Konstrukt des »Freihandels« in Frage. Die Klage auf entgangene Gewinne, die der schwedische Energieriese Vattenfall gegen die Bundesrepublik wegen des »Atomausstiegs« anstrebt, könnte damit auch vom Tisch sein.

Das hätte die Bundesregierung auch billiger haben können. Der Deutsche Richterbund hatte bereits im November vergangenen Jahres Berlin aufgefordert, der EU-Kommission »das geforderte Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts (MIC) zu verweigern«. Internationaler Schutz für Konzerne bedürfe »klarer materiell-rechtlicher Vorgaben, die bisher fehlen«. Simon Zeise – junge Welt

Nach EuGH-Urteil: Bundesregierung muss sich von Schiedsgerichten verabschieden

Zum Urteil des Gerichtshof der Europäischen Union erklärt Katharina Dröge, Sprecherin für Handelspolitik:

Das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union ist eine sehr gute Nachricht und richtungsweisend für alle innereuropäischen Investitionsschutzabkommen. Im Streitfall über ein Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei hat das Gericht entschieden, dass die Schiedsklauseln nicht mit Unionsrecht vereinbar sind. Auch die Bundesregierung muss die Konsequenzen aus diesem Urteil ziehen und klar machen, dass Schiedsgerichte in kommenden Investitionsschutzabkommen keinen Platz haben und aus bestehenden Investitionsschutzabkommen gestrichen werden. Darüber hinaus muss jetzt schnell geprüft werden, welche Auswirkungen das Urteil auf Schiedsgerichte in anderen Verträgen wie etwa CETA hat.

Die Bundesregierung ist auf dem Holzweg, wenn sie weiterhin auf das grundsätzlich falsche System der Schiedsgerichte setzt. Bündnis 90/Die Grünen

„Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs, nach dem die Schiedsklausel in dem Investitionsschutzabkommen zwischen der Slowakei und den Niederlanden nicht mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Das bestätigt unsere Ablehnung und unsere Befürchtungen gegen diese Art von Schiedsgerichten. Das Urteil ist insbesondere von Bedeutung, da es gleichzeitig die Rechtmäßigkeit der fast 200 Abkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten mit ähnlichen Klauseln in Frage stellt“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des EUGH. Ernst weiter:

„Möglicherweise ist das Urteil auch mit Blick auf den Energiecharta-Vertrag relevant. Auf Grundlage dieses Vertrages wird Deutschland vom schwedischen Konzern Vattenfall auf über vier Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Die Entscheidung steht in Kürze an. Darüber hinaus ist Ende letzten Jahres bekannt geworden, dass weitere Unternehmen den Energiecharta-Vertrag genutzt haben, um ein Konsultationsverfahren bei der Bundesrepublik Deutschland anhängig zu machen. Es ist gut, dass Belgien auch die Vereinbarkeiten von CETA mit europäischem Recht überprüfen lässt.

DIE LINKE wird weiterhin alles dafür tun, dass diese unrechtmäßige Paralleljustiz für Konzerne beendet wird. In einem ersten Schritt werden wir im Wirtschaftsausschuss einen Bericht der Bundesregierung verlangen, welche Konsequenzen sie aus diesem Urteil zu ziehen gedenkt.“ Partei Die Linke im Bundestag

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2018