Bundesdeutsche Zeitung

CDU-Politiker warnen EU vor Merkels Corona-Wiederaufbaufonds

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels haben der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Carsten Linnemann, und der Europaabgeordnete Markus Pieper vor der von Kanzlerin Angela Merkel favorisierten Finanzierung der geplanten Corona-750-Milliarden-Hilfen gewarnt. „Das Volumen des Fonds ist zu groß“, heißt es in einem Gastbeitrag der beiden CDU-Politiker für die Düsseldorfer „Rheinische Post“.

„Eine Überlastung der ganzen EU droht.“ Mit dem 750-Milliarden-Fonds drohe die EU bereits in der Eurokrise gemachte Fehler zu wiederholen. „Als die Eurokrise die Konstruktionsmängel schonungslos offenlegte, wurden Rettungsschirme aufgespannt, die Druckerpresse der EZB angeworfen und politische Durchhalteparolen kreiert.“ Sie warnten, die Finanzkraft Deutschlands und damit der Raum für grenzüberschreitende Umverteilung seien endlich.

Die geplante Wiederaufbauhilfe stelle auch die Vereinbarkeit mit den Europäischen Verträgen infrage. Die darin für den Katastrophenfall verankerte einmalige Ausnahme vom Verschuldungsverbot der EU treffe auf den Wiederaufbaufonds nicht zu, weil die EU für dessen Finanzierung über die gesamte nächste siebenjährige Haushaltsperiode Schulden aufnehmen solle. „Also auch dann, wenn wir Corona hoffentlich längst überwunden haben.“

Nötig seien „ehrliche Reformen statt neuer Schulden“. Ein Reformprogramm müsse die Währungsunion auf stabilere Füße stellen und es müsse auch ein Restrukturierungsverfahren für Staaten beinhalten, das ein geordnetes Ausscheiden aus dem Euro-Raum möglich mache.¹

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am morgigen Freitag zu einem Gipfeltreffen in Brüssel zusammen, um eine Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbaufonds zu erzielen. Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:

„Auf Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende EU-Ratspräsidentin wartet eine Herkulesaufgabe. Zahlreiche bilaterale Treffen und hektische Diplomatie sind Beleg für die Spannungen im Vorfeld des Gipfeltreffens. Eine Einigung auf den EU-Finanzrahmen und den EU-Wiederaufbaufonds wäre dringlich, damit die europäischen Hilfsgelder endlich fließen können. Indessen rückt sie in immer weitere Ferne.

Ratspräsident Charles Michel hat in seiner Verhandlungsbox zu viele Fragen offen gelassen – zum Beispiel die Höhe des Wiederaufbaufonds und ein austariertes Verhältnis von Zuschüssen und Darlehen. Seine Vorschläge zu den Eigenmitteln und zur Verknüpfung von EU-Zahlungen mit Rechtsstaatlichkeit sind schwach. Nun soll Kanzlerin Merkel es richten.

Konstatieren muss man zudem, dass eine Einigung durch das Prinzip der Einstimmigkeit erheblich erschwert wird. Bei diesem Gipfeltreffen scheint das Prinzip an seine Grenzen zu stoßen. Das sollte uns den Anstoß geben, uns mit der mehr oder weniger generellen Erfordernis der Einstimmigkeit vorurteilsfrei auseinanderzusetzen, zum Beispiel im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas.“²

¹Rheinische Post ²CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Exit mobile version