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Bundesregierung kopflos in Sachen US-Strafzölle – Arbeitsplätze in Gefahr

Trump sendet fatales Signal für transatlantischen Handel

Das ifo Institut hat die US-Zölle auf Stahl und Aluminium kritisiert. „Die Zölle verletzen die Grundsätze der Welthandelsorganisation (WTO)“, sagt ifo-Handelsexperte Gabriel Felbermayr.

ifo Institut kritisiert die US-Zölle

„Dieser Handelskonflikt ist eine wirtschaftliche Torheit, auch wenn der volkswirtschaftliche Schaden zunächst begrenzt bleibt. Denn es ist zu befürchten, dass wir erst am Anfang einer Reihe weiterer US-Maßnahmen stehen. US-Präsident Donald Trump scheint nicht zu sehen, dass die WTO auch amerikanische Interessen schützt, zum Beispiel im Dienstleistungshandel, wo die USA hohe Überschüsse aufweisen, oder beim Schutz geistigen Eigentums. Er scheint auch nicht zu sehen, dass die Daten seiner eigenen Behörden gegenüber Europa kein Leistungsbilanzdefizit, sondern einen Überschuss ausweisen. Er richtet sich also gegen die Falschen. Trump glaubt, ohne Verbündete auszukommen; nur wird er so den real existierenden Protektionismus Chinas nicht eindämmen können. Dafür sind die USA mittlerweile zu klein; auf sie entfallen nur noch etwa 20 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung.“

Der US-Regierung Administration gehe es um drei Dinge, fügte Felbermayr an. „Erstens will Trump die WTO schwächen, weil sie seinen handelspolitischen Spielraum einschränkt. Zweitens will er das angeblich zu große Leistungsbilanzdefizit abbauen. Drittens geht es darum, China wirtschaftlich zu schwächen. Die bisherige Politik zielt vor allem auf das erste Ziel. Will er aber das amerikanische Defizit korrigieren, ohne das eigentliche Problem der USA anzugreifen– den hohen Konsum und die niedrige Sparneigung – muss er seine Zollpolitik deutlich ausweiten. Dann würden die wirtschaftlichen Folgen für die EU und Deutschland noch viel deutlich spürbarer.“

Felbermayr sagte weiter, Europa tue gut daran, die Einhaltung der WTO-Regeln mit Nachdruck einzufordern. „Sonst fällt es dem US-Präsidenten allzu leicht, auch andere Produkte ins Visier zu nehmen und es könnte weltweit Nachahmer geben. Europa muss sich auf einen neuen kalten Krieg im Handel mit den USA einstellen. Dazu ist interne Einigkeit und ein Schulterschluss mit den anderen WTO-Mitgliedern, die allesamt in einer ähnlichen Lage sind, notwendig.“ Gerade um den freien Handel zu verteidigen, müssten die EU und die anderen WTO-Mitglieder ihrerseits klar machen, wie sie bei weiteren Regelverletzungen reagieren würden. „Dabei müssen jene Wirtschaftszweige in den Mittelpunkt treten, in denen die Amerikaner im Ausland richtig Geld verdienen: die digitalen Dienstleistungen.“

Ab 1. Juni gelten amerikanische Einfuhrzölle von 25 und 10 Prozent auf 186 Stahl- und Aluminiumprodukte aus Europa. Ein Handelsvolumen von 7,2 Milliarden Dollar ist betroffen. Die EU erhebt im Gegenzug 25 Prozent Zoll auf 183 amerikanische Güter im Wert von fast 3,2 Milliarden Dollar; eine zweite, ähnlich umfangreiche Liste soll gegebenenfalls nach Verstreichen einer von der WTO vorgegebenen Frist in Kraft gesetzt werden.  ifo Institut – ifo Zentrum für Außenwirtschaft

Zur Entscheidung von US-Präsident Trump, Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte aus der Europäischen Union zu erheben, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:

„Der amerikanische Präsident Donald Trump setzt mit seiner Ankündigung, die EU nicht länger von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte auszunehmen, ein fatales Signal für den transatlantischen Handel. Anstatt mit der Europäischen Union über einen wechselseitigen Abbau von Zöllen und anderen Handelsbarrieren zu verhandeln, setzt der US-Präsident auf Abschottung. Seine „Handelsstrategie“ ist eigentlich keine und wird sich mittelfristig als Eigentor erweisen. Denn sie schadet der weiteren Einbindung der US-Industrie in globale Wertschöpfungsketten.

Leidtragende sind nicht nur amerikanische Unternehmen, die jetzt für Stahl und Aluminium höhere Preise zahlen müssen, sondern auch weite Teile der deutschen und europäischen Investitionsgüterindustrie, die in den USA investiert haben und Stahl sowie Aluminium verarbeiten. Die Europäische Union sollte nun umso energischer für einen regelbasierten Freihandel im Rahmen der WTO eintreten, etwaige Gegenmaßnahmen hinsichtlich ihrer Angemessenheit prüfen und zugleich den Vereinigten Staaten den Weg zurück an den Verhandlungstisch offenhalten. Denn wir brauchen ein schlankes Freihandelsabkommen, das alle Zölle abbaut und nicht-tarifäre Handelshemmnisse beseitigt. Damit wäre das leidige Thema der bilateralen Zölle ein für alle Mal vom Tisch. Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA)

„Harte Gegenmaßnahmen der EU gegen Trumps Angriff sind jetzt gefragt. Die Bundesregierung muss aber endlich eine glaubwürdige Strategie gegen Trumps Strafzölle vorlegen. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz weiter nicht bereit sind, die deutsche Binnenkonjunktur zu stärken und die enormen Handelsüberschüsse gegenüber den USA abzubauen, laufen sie Trump ins Messer. Wenn die Bundesregierung einen Handelskrieg mit den USA vermeiden will, muss sie auch selbst liefern“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Vor dem Hintergrund der handelspolitischen Konfrontation mit den USA sind die EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland einfach nur dumm. Diese Sanktionen schaden am meisten der Bevölkerung in Deutschland. Die Bundesregierung sollte deshalb im EU-Rat eine weitere Verlängerung der Sanktionen verhindern. Sowohl bei Russland wie auch beim Iran ist die Bundesregierung zudem gefordert, einen Plan zur Abwehr der US-Sanktionen gegen Dritte vorzulegen. Die US-Sanktionen zielen allein auf eine Bevorteilung von US-Frackingkonzernen und eine weitere politische Eskalation.“ Partei Die Linke im Bundestag

1 Kommentar

  1. Anonymous

    die Regierung soll die Strafzölle für die U SA reduzieren oder gleich niedrig haben wie die USA – dann ist alles OK

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