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Brexit-Linie nicht opfern

Kein Verständnis für britische Politiker - Klare Mehrheit gegen AfD-Pläne zu deutschem EU-Austritt

Was hat Theresa May vor? Ihre Möglichkeiten haben sich durch die überdeutliche Niederlage bei der Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU und den knappen Sieg beim Misstrauensvotum nicht vergrößert. Denn das nicht zu lösende Dilemma bleibt: Mit ihrer konservativen Partei wird es keine Mehrheit für einen EU-Austritt mit Verbleib in der Zollunion geben. Und da hilft auch nicht mehr Zeit. Andererseits bekäme May dafür mit ziemlicher Sicherheit eine stabile parteiübergreifende Allianz im Unterhaus hin.

Das wäre, zumindest aus kontinentaler Sicht, gut für Großbritannien und die Europäische Union. Aber es wäre nicht gut für May selbst. Aus Sicht der Befürworter eines harten Brexits in ihrer Partei wäre sie dann eine Verräterin und wohl kaum mehr im Amt zu halten. Und genau darum könnte es am Ende gehen: Legt die Regierungschefin am Montag einen Plan B wie Brexit oder einen Plan M wie May vor? Sie muss sich entscheiden, ob sie ihren Job behalten oder das Richtige tun will. Und dies ist nicht einfach, wenn man sich irgendwo zwischen Boris Johnson und Jeremy Corbyn befindet.¹

WELT-Emnid-Umfrage: Mehrheit gegen Brexit-Zugeständnisse an Großbritannien

Misterin Theresa May ist mit ihrem Brexit-Plan im britischen Parlament gescheitert. Haben die Deutschen dafür Verständnis? Sollen wir London entgegenkommen? Und wäre der Brexit sogar ein Modell für Deutschland, wie es die AfD vorschlägt?

In einer repräsentativen WELT-Emnid-Umfrage meinen 55 Prozent der Befragten, die EU solle Großbritannien beim Brexit-Deal nicht weiter entgegenkommen. 39 Prozent befürworten weitere Zugeständnisse an London, um einen ungeordneten Brexit noch zu verhindern.

67 Prozent der Deutschen haben kein Verständnis für das Agieren der britischen Politiker. 24 Prozent finden das Verhalten Theresa Mays und ihrer Brexit-Mitstreiter in Ordnung, weil die Politiker schließlich das Ergebnis des EU-Referendums von 2016 umsetzen müssten.

Der Austritt aus der EU werde Großbritannien langfristig eher schlecht bekommen, glauben 77 Prozent der Deutschen, nur acht Prozent rechnen eher mit positiven Auswirkungen.

Ein Vorbild für Deutschland sehen die Befragten im Brexit mehrheitlich nicht: Nur 13 Prozent halten die Idee eines deutschen EU-Austritts, wie sie auch von der AfD diskutiert wird, für eine ernsthaft erwägenswerte Option. 83 Prozent der Deutschen halten einen „Dexit“ dagegen für völlig undenkbar.²

Das Prinzip Hoffnung galt auch für den Brexit. Irgendwie, so sagte man sich, würden die Briten schon noch einen Weg finden, das Schlimmste zu vermeiden. Doch in diesen Tagen wächst die Erkenntnis, dass eine toxische Mischung aus Verbohrtheit, Unfähigkeit und Zynismus in London durchaus dazu führen könnte, dass Großbritannien am 29. März in einen ungeregelten EU-Austritt schlittert – mit schwerwiegenden Folgen für ganz Europa.

Die EU darf jetzt allerdings nicht den Fehler machen, aus verständlicher Sorge vor dem Chaos-Brexit ihre bisherige Linie zu verraten. Natürlich steigt jetzt der Druck vor allem aus Wirtschaftskreisen, möglicherweise doch noch auf den letzten Metern Zugeständnisse an die Briten zu machen. Doch dafür gibt es praktisch keinen Spielraum. Die in London besonders angefeindete Backstop-Regelung, die eine neue Spaltung Irlands verhindern soll, lässt sich nicht opfern, auch wenn einige Schlaumeier sich das angeblich plötzlich vorstellen können. Nein, eine Lösung können die Briten jetzt nur noch alleine finden. Wünschen wir ihnen aufrichtig Glück dabei.³

¹Westfalen-Blatt ²WELT / Emnid ³Matthias Beermann – Rheinische Post

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