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Brexit: Europäische Kommission leitet Verfahren zur Unterzeichnung des Austrittsabkommens e

Exit vom Brexit kann nur gemeinsam beschlossen werden

Die Europäische Kommission hat die notwendigen formellen Schritte eingeleitet, um das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zum 30. März 2019 seitens der EU27 zu verabschieden. Konkret hat sie dazu zwei Vorschläge für Beschlüsse des Rates über die Unterzeichnung und den Abschluss des Austrittsabkommens vorgelegt.

Die Chefunterhändler der EU und des Vereinigten Königreiches hatten sich Mitte November auf ein Austrittsabkommen geeinigt, das die Staats- und Regierungschefs der EU27 auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) am 25. November gebilligt hatten. Zugleich hatten sie die Kommission ersucht, „die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um sicherzustellen, dass das Abkommen am 30. März 2019 in Kraft treten kann, sodass der Austritt geordnet erfolgt.“

Das Austrittsabkommen umfasst alle Elemente des Rückzugs des Vereinigten Königreichs aus der EU: Bürgerrechte, Finanzen, eine Übergangszeit, die Überwachung des Abkommens, die Protokolle zu Irland, Gibraltar und Zypern sowie eine Reihe anderer Fragen der Trennung.

Der Rat muss nun die Unterzeichnung des Austrittsabkommens im Namen der Europäischen Union genehmigen. Das Europäische Parlament muss seine Zustimmung erteilen, bevor es vom Rat verabschiedet werden kann. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es natürlich auch vom Vereinigten Königreich gemäß seiner eigenen verfassungsrechtlichen Anforderungen ratifiziert werden.¹

Exit vom Brexit kann nur gemeinsam beschlossen werden

„Der Artikel 50 des EU-Vertrages dient nicht dazu, einem Mitgliedstaat zu erlauben, die Europäische Union in Geiselhaft zu nehmen. Die Einschätzung des EuGH-Generalanwalts ist fehlgeleitet. Ich hoffe, die Richterinnen und Richter kommen in ihrem Urteil zu einer anderen Einschätzung und lassen sich nicht von der schwierigen innenpolitischen Lage im Vereinigten Königreich beeinflussen“, kritisiert Jo Leinen, Sprecher der Sozialdemokraten im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments, das am Dienstag veröffentlichte Gutachten des Generalanwalts Manuel Campos Sánchez-Bordona. Dieser kommt zu der Einschätzung, dass ein EU-Mitgliedstaat die Austrittserklärung bis zum Abschluss eines Austrittsvertrages jederzeit einseitig zurückziehen kann.

„Durch ein einseitiges Rücktrittsrecht hätte der austretende Mitgliedstaat ein unverhältnismäßig großes Drohpotential gegenüber der Europäischen Union. Weder die Zweijahresfrist für die Verhandlungen, noch die Möglichkeit, diese Frist durch einen einstimmigen Beschluss aller EU-Staaten zu verlängern, ergeben Sinn, wenn ein Mitgliedstaat den Austrittsprozess auch gegen den Willen der anderen EU-Mitglieder jederzeit stoppen und von neuem beginnen kann. Eine derartige Auslegung von Artikel 50 ist sicher nicht im Sinne der Erfinder“, sagt der SPD-Europaabgeordnete Jo LEINEN, der als Mitglied des Verfassungskonvents den Lissabon-Vertrag mit ausgearbeitet hat. Auch der Verweis auf das Wiener Vertragsrecht von 1969 sei nicht überzeugend. Wenn ein Vertrag spezielle Vorgaben über die Kündigung enthält, wie es im EU-Vertrag mit Artikel 50 der Fall ist, findet die Wiener Vertragsrechtskonvention keine Anwendung.²

¹Europäische Union ²Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

 

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