Press "Enter" to skip to content

Brexit: EU-Kommission enttäuscht über Ausgang der Abstimmung im Unterhaus

Absage an No-Deal Brexit ist Hoffnungszeichen

Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat die Regierung angewiesen, einen No-Deal Brexit zu verhindern. Endlich ist die von vorneherein unglaubwürdige Drohung mit einem chaotischen EU-Austritt vom Tisch.

„Weniger als drei Wochen vor dem im Raum stehenden Austrittsdatum 29. März 2019 hat das Unterhaus einen wichtigen Schritt zur Klärung der eigenen Position gemacht: Der No-Deal ist vom Tisch.

Die Wiederkehr der Vernunft in der britischen Politik setzt sich hoffentlich fort. Das britische Parlament muss endlich formulieren, wie das zukünftige Verhältnis des Vereinigten Königreichs zur Europäischen Union aussehen soll. Das Beantragen einer Verlängerung der Austrittsfrist scheint der nächste logische Schritt. Ein solcher Antrag muss allerdings eine realistische Perspektive für eine dauerhafte Lösung angeben. Eine Verlängerung allein zur Wiederaufführung der sich im Kreis drehenden Diskussionen der britischen Politik mit sich selbst macht keinen Sinn.

Die Drohung eines No-Deal Brexits galt den Befürwortern eines harten Brexit lange als vermeintliches Druckmittel in den Verhandlungen. Der Versuch, die EU mit wirtschaftlichen Selbstmord zu erpressen, ist nicht aufgegangen. Der Austritt ohne ein Abkommen wäre die schlechteste aller Lösungen, vor allem für das Vereinigte Königreich selbst.“¹

Die Europäische Kommission hat das Ergebnis der Brexit-Abstimmung bedauert. „Wir sind enttäuscht, dass die britische Regierung nicht in der Lage war, eine Mehrheit für das im November von beiden Parteien vereinbarte Austrittsabkommen zu sichern“, sagte Kommissionssprecher Margaritis Schinas in Brüssel. Auf die Frage, wie es jetzt weitergehe, sagte Schinas: „Schauen Sie nach London und nicht nach Brüssel, um Antworten zu erhalten.“

„Auf Seiten der EU haben wir alles in unserer Macht Stehende getan, um der Ministerpräsidentin zu helfen, das Abkommen, das sie ausgehandelt und mit der EU vereinbart hat, zu ratifizieren. Angesichts der zusätzlichen Zusicherungen, die die EU im Dezember und Januar gegeben hat, können wir nichts mehr tun. Wenn es einen Ausweg aus der derzeitigen Sackgasse gibt, muss dieser in London gefunden werden“, sagte Schinas.

Die EU ihrerseits steht weiterhin zu dem Austrittsabkommen, einschließlich der Letztsicherung (Backstop), die dazu dient, eine harte Grenze in Irland zu verhindern und die Integrität des Binnenmarkts zu wahren, sofern und solange keine alternativen Regelungen gefunden werden.

Mit nur noch 16 Tagen bis zum 29. März hat dieses Ergebnis die Wahrscheinlichkeit eines „No-Deal“ Brexit oder die Möglichkeit eines „No-Brexit“ deutlich erhöht. Die EU wird ihrerseits ihre No-Deal-Vorbereitungen fortsetzen und sicherstellen, dass die EU auf alle Szenarien vorbereitet ist.

Die EU ist nach wie vor entschlossen, eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden und die Integrität des Binnenmarkts und der Zollunion unter allen Umständen zu gewährleisten. Die Kommission ist überzeugt, dass, da keine anderen Lösungen gefunden wurden, der Backstop derzeit der einzige verfügbare ist, der die Herausforderungen an der Landgrenze vollständig bewältigen kann.

Auf die Frage nach den Plänen des Vereinigten Königreichs für Zölle im Falle eines Brexit ohne Abkommen sagte Schinas: „Wir werden sorgfältig analysieren, ob der Plan des Vereinigten Königreichs mit dem WTO-Recht und den daraus resultierenden Rechten der EU übereinstimmt. Die unterschiedliche Behandlung des Handels auf der irischen Insel und des sonstigen Handels zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich gibt Anlass zur Sorge.“

Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, hat die Europäische Union stets deutlich gemacht, dass sie ihre normale Handelsregelung für Drittländer auf den gesamten Handel mit dem Vereinigten Königreich anwenden und dementsprechend Meistbegünstigungszölle auf Einfuhren aus dem Vereinigten Königreich in die EU erheben wird.

Dies ist für die EU von wesentlicher Bedeutung, um ein zuverlässiger Handelspartner der übrigen Welt zu bleiben, einschließlich der Einhaltung international vereinbarter Regeln für den Welthandel.²

¹SPD-Fraktion ²Europäische Union

Ihre Meinung ist wichtig!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019