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Brexit-Debatte – Saga der Inkompetenz

Lambsdorff hält eine Verschiebung des Brexits nicht für sinnvoll

Die Entscheidung der britischen Regierung, die für diesen Dienstag angesetzte Abstimmung über den Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May zu vertagen, mag unerhört sein. Aber kann sie überraschen? Sie ist eigentlich nur ein weiterer Mosaikstein in einer Saga, die von Unentschlossenheit, Inkompetenz und Feigheit erzählt.¹

Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert.

„Eine Nachverhandlung im engeren Sinne über das Austrittsabkommen kann es nicht geben“, sagte Lambsdorff am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Die Statik eines solchen Abkommens werde über eine lange Zeit verhandelt, dazu gehöre auch die Vereinbarung über die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. „Wo es eine Chance gibt, ist die politische Erklärung über die Zukunft der Beziehungen, wenn denn das Austrittsabkommen angenommen wird.“

Er halte es nicht für ausgeschlossen, dass versucht werde, das Austrittsdatum Großbritanniens aus der EU nach hinten zu verschieben, sagte Lambsdorff. „Für sinnvoll halte ich es aber nicht.“ Denn im Mai kommenden Jahres gebe es Europawahlen, die dann auch in Großbritannien abgehalten werden müssten. „Und das ist natürlich schon ein wenig abstrus, wenn dort ein Wahlkampf geführt wird, wenn dort Abgeordnete entsandt werden ins Europaparlament nach Straßburg und Brüssel, von denen man weiß, dass sie ein paar Monate da sind, aber dann doch nicht bleiben können.“²

BDI nach erfolgreicher Vertrauensabstimmung der britischen Premierministerin: Wichtig, dass die britische Regierung keine Zeit mehr verliert

BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang sagt nach der erfolgreichen Vertrauensabstimmung der britischen Premierministerin Theresa May: „Wichtig, dass die britische Regierung keine Zeit mehr verliert“

„Jetzt ist wichtig, dass die britische Regierung keine Zeit mehr verliert. Wir appellieren an die Verantwortlichen in London, möglichst schnell eine Mehrheit zu organisieren, um einen harten Brexit abzuwenden. Sonst müssen die Unternehmen mit Hochdruck die erforderlichen Notfallmaßnahmen für einen ungeordneten Ausstieg des Vereinigten Königreichs aus der EU umsetzen.

Es wird immer deutlicher, dass es beim Brexit keine Gewinner gibt. Das vorliegende Abkommen wird helfen, den Schaden auf beiden Seiten des Kanals einzugrenzen.“³

Das Brexit-Exempel beenden – neu verhandeln

„Das Brexit-Theater zwischen Brüssel und London geht in die nächste Runde. Nach dem Misstrauensantrag der Konservativen gegen Premierministerin May wäre es an der Zeit für Neuwahlen in Großbritannien und für eine neue handlungsfähige Regierung. Um einen ungeordneten Brexit zu vermeiden, muss die EU jetzt den Verhandlungszeitraum verlängern. Lieber länger verhandeln, als einen No-Deal Brexit“, erklärt Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss. Ulrich weiter:

„Die Blockadehaltung von Merkel und der EU in puncto Nachverhandlung ist zu einer Erpressung des britischen Volkes geworden. Nach der Logik: Entweder sie nehmen den Brexit zurück, oder werden bitter leiden. Es scheint so, als wolle die EU an Großbritannien ein Exempel statuieren, um andere Mitgliedstaaten abzuschrecken, die dem britischen Beispiel folgen wollen.“⁴

¹Straubinger Tagblatt ²Rundfunk Berlin-Brandenburg ³BDI Bundesverband der Dt. Industrie ⁴Partei Die Linke im Bundestag

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Dieses Brexit – Kindertheater ist so offensichtlich wie es nur sein kann.
    Die europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Ihren damals eigenständigen Währungen hat 40 Jahre lang wunderbar funktioniert. Vor allem Griechenland und Italien haben jährlich ihre Währung abgewertet – Kredite wurden damit teuer. Gleichzeitig durch die Abwertung der Währung aber eine Angleichung der Wirtschaftsleistung und der Einkommensunterschiede der Länder erreicht. Und damit ein bezahlbares Leben ermöglicht.
    Jetzt sind alle Pleite und das schlimmste auch die Gläubiger, unteranderem Deutschland, werden damit Pleite gemacht.
    Warum werden die 40 Jahre Erfahrung einfach ignoriert – Der Euro dient der Verarmung der Bevölkerung. Und das geschieht nicht zufällig – es ist gewollt.

  2. Anonymous

    Der Graf Lambsdorff ist– wie sein Vater– inkompetent und ein Labberaffe der übelsten Sorte— er hat nur Unheil nach Europa gebracht und gehört auf den Müll.

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