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Brexit bleibt schmerzlich und teuer

Großbritannien taumelt Richtung harter Brexit

Im Falle eines harten Brexit steht die EU-Kommission in Brüssel vor einem schwierigen Balanceakt: Sie muss die Folgen für ihre eigenen Bürger so weit wie möglich abfedern und gleichzeitig deutlich machen, dass ein EU-Austritt, noch dazu ohne Vertrag, für die Gegenseite ernste Folgen hat. Gelingt das nicht, werden Theresa Mays Gegner innerhalb und außerhalb des Kabinetts, die den „Deal“ von Anfang an ablehnten, sich die Hände reiben. EU-feindliche Strömungen in anderen Ländern bekämen weiter Auftrieb. Großzügig zeigt sich Brüssel überall dort, wo eigene Interessen durch einen harten Brexit stark beeinträchtigt wären. Schon bei den Verhandlungen über ein Austrittsabkommen standen die Rechte in Großbritannien ansässiger EU-Bürger ganz oben auf der Prioritätenliste. Die dabei erreichten Garantien versucht man nun mit einem Notfallplan zu retten.

Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, die auf ihrem Staatsgebiet lebenden Briten nach dem 29. März 2019 möglichst großzügig und unbürokratisch mit Aufenthaltstiteln zu versorgen – aber nur dann, wenn die Regierung in London mit Zugewanderten vom Kontinent ebenso verfährt. Beinhart zeigt sich die Kommission hingegen beim Thema Frachtverkehr. Britische Spediteure sollen keine Zulassung im Gebiet der EU erhalten. Dahinter steckt vermutlich die Überlegung, dass die britische Regierung diese Unfreundlichkeit nicht mit gleicher Münze heimzahlen kann, wenn sie verhindern will, dass ihre Staatsbürger verhungern oder Engpässe bei Autoteilen oder Medikamenten entstehen. Auch britische Fluggesellschaften, Spediteure und Finanzdienstleister werden sich auf massive wirtschaftliche Einbußen einstellen müssen.

Für die britischen Verbraucher werden Waren vom Kontinent teurer und wohl auch knapper. Doch auch die Rest-EU müsste Federn lassen – wenn auch in anderen Bereichen. Ohne Austrittsvertrag sind die von London zugesagten und bereits fest eingeplanten zehn Milliarden Euro für während der Mitgliedschaft eingegangene Verpflichtungen höchstwahrscheinlich perdu. Die 27 Mitgliedsstaaten müssten ein gewaltiges Haushaltsloch stopfen. In einer Gemeinschaft mit zunehmend nationalistischen Strömungen, wo die Bereitschaft zur Solidarität rapide abnimmt, richten sich alle Beteiligten ohnehin auf harte Haushaltsverhandlungen für die kommende Planungsperiode bis 2027 ein. Fehlt der britische Zuschuss, dürften sich die Konflikte verschärfen und die für kommenden Herbst angepeilte Einigung kaum zu schaffen sein. Am problematischsten aber ist die weitere Entwicklung an der irischen Grenze zum britischen Nordirland.

Der Austrittsvertrag enthielt ursprünglich zahlreiche Klauseln, damit dort weder eine neue Außengrenze noch eine ungesicherte Zone entsteht. Wie aus Diplomatenkreisen zu hören ist, will die Regierung in Dublin nun aber auch dann keine Kon-trollen einführen, wenn der freie Warenverkehr am 29. März übergangslos enden sollte. Damit entstünde ein riesiges Einfallstor für gefälschte Marken, für Lebensmittel und andere Produkte, die nicht den europäischen Standards entsprechen, aber auch für illegale Einwanderer. Die EU-Kommission kann das eigentlich nicht hinnehmen. Andererseits will sie verhindern, dass der zarte Wirtschaftsaufschwung in Nordirland erstickt wird und der Konflikt zwischen Protestanten und Katholiken wieder aufflammt. Die Briten hingegen bringen in Meinungsumfragen regelmäßig zum Ausdruck, dass drohende Preissteigerungen und Reisebeschränkungen sie deutlich mehr bekümmern als die Gefahr eines neuen Bürgerkriegs. Es zeigt sich einmal mehr, dass der Brexit schmerzlich und teuer wird – für beide Seiten.¹

Notfallmaßnahmen zum Schutz von EU-Bürgerinnen und -Bürgern sowie der Wirtschaft beschlossen

„Die Europäische Union muss alles dafür tun, die Menschen und die Wirtschaft in Europa vor den Auswirkungen eines ungeregelten Brexit zu schützen“, begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen den Beschluss von insgesamt 14 Maßnahmen durch die EU-Kommission für den Fall, dass der Austrittsvertrag nicht in Kraft treten kann.

„Die politische Klasse in Großbritannien hat sich in eine Sackgasse manövriert. Es wird immer wahrscheinlicher, dass das politische Chaos in London einen chaotischen Brexit produziert“, so Jo LEINEN. „Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten müssen deshalb auf den Ernstfall vorbereitet sein.“

„Nach 40 Jahren britischer EU-Mitgliedschaft sind die Verflechtungen in der Finanzwirtschaft zwischen Großbritannien und dem Kontinent so eng, dass in der EU-27 keine ausreichenden Kapazitäten für bestimmte Dienstleistungen zur Verfügung stehen. Die jetzt vorbereiteten Maßnahmen der EU erlauben es EU-Finanzinstituten, das sogenannte Clearing weiterhin im Vereinigten Königreich vornehmen zu lassen, bis in der EU-27 die notwendigen Strukturen geschaffen wurden“, sagt Jo Leinen.

„Ein harter Brexit wird in jedem Fall negative Effekte haben die wirtschaftlichen Schäden eines harten Brexit lassen sich nicht durch Notfallmaßnahmen vermeiden. Es geht eher um Schadensbegrenzung“, sagt Jo Leinen. „Auch der Schutz der Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der britischen Bürger in der EU kann bei einem ‚No-Deal‘-Szenario nicht im gleichen Maße gewährleistet werden, wie bei einem geordneten Austritt.“

Es komme nun alles auf die Abstimmung im Unterhaus über das Austrittsabkommen an. Wenn Theresa May den Deal am 7. Januar 2019 nicht durchs Parlament bringt, gebe es nur zwei Möglichkeiten: keinen Brexit oder einen harten Brexit. Nachverhandlungen sind weder zeitlich noch inhaltlich möglich.

„Die EU muss sich wieder auf ihre drängenden Probleme konzentrieren, die soziale und wirtschaftliche Entwicklung, die innere und äußere Sicherheit und der Kampf gegen den Klimawandel. Die nächsten Monate müssen deshalb Klarheit über die Zukunft des Vereinigten Königreichs bringen – in oder außerhalb der EU. Es darf keine weitere Verlängerung des Brexit-Theaters geben“, so Jo LEINEN.²

¹Daniela Weingärtner – Mittelbayerische Zeitung ²Europäisches Parlament Fraktion der S&D, Deutsche Delegation Deutscher Bundestag

1 Kommentar

  1. A proud Briton

    This shows clearly the criminal nature of the EU – pages from previous French (Napoleonic wars ) and German ( ww2) plans to blockade and starve Britain. The 4th Reich will not last longer than the 3rd .

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