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Brexit: Bitte kein Chaos

EU-Diplomaten: Kein Fortschritt bei Brexit-Verhandlungen

Das Stör- und Konfliktpotenzial eines ungeregelten Brexit wäre gigantisch. Das kann keiner wollen. Daher ist der Applaus, den der angebliche Durchbruch bekommt, nur allzu verständlich. Und hoffentlich auch nicht verfrüht.

Der angebliche Durchbruch beim Brexit, den die britische Zeitung „Sunday Times“ verkündet, könnte tatsächlich zu einem Deal führen, der in zwei oder drei Wochen auf einem EU-Sondergipfel unter Dach und Fach gebracht werden könnte. Wohlgemerkt: Der Durchbruch bezieht sich vor allem auf den Deal, der den Austritt aus der EU in ordentliche Bahnen lenkt, aber nicht auf das Freihandelsabkommen, das die zukünftigen Beziehungen regeln soll. Ob der Brexit schließlich hart oder weich ausfallen wird, entscheidet sich erst in den nächsten zwei Jahren. Doch ein Austrittsabkommen ist schon sehr viel. Ohne es gäbe es keine Übergangsphase. Ohne es würden das Königreich und die EU auf einen Chaos-Brexit zusteuern mit dem Risiko, dass britische Fluglinien keine Landerechte mehr hätten, der Lebensmittel- und Medikamentennachschub gestört würde oder britische Firmen am Datenaustausch nicht mehr teilnehmen könnten. Das Stör- und Konfliktpotenzial eines ungeregelten Brexit wäre gigantisch. Das kann keiner wollen. Daher ist der Applaus, den der angebliche Durchbruch bekommt, nur allzu verständlich.¹

Die Hoffnung stirbt zuletzt

Die britische Regierung hat derzeit ein großes Interesse daran, einen Deal mit der EU in greifbare Nähe rücken zu lassen. Spindoktoren haben Urlaubssperre. Positive Äußerungen aus London erhöhen den Druck auf die Gegenseite, Zugeständnisse zu machen, so das Kalkül. Zudem will Premierministerin Theresa May den Haushaltsentwurf von Schatzkanzler Philip Hammond unbeschadet durchs Parlament bringen. Sieht es so aus, als käme ihr die EU in den Verhandlungen entgegen, könnte vielleicht der eine oder andere Brextremist aus den eigenen Reihen davon absehen, ihn niederzustimmen.

Das Bedürfnis ist groß, das Thema Brexit endlich hinter sich zu lassen – auch in den Redaktionsstuben der britischen Medien. Und so wird ein altes Schreiben des für den Brexit zuständigen Staatssekretärs Dominic Raab, mit dem dieser vor einer Befragung durch einen Unterhausausschuss gut Wetter machen wollte, zum Beleg für die Annäherung der Positionen von Brüssel und London. Es vermag sogar, den Devisenmarkt zu bewegen. Denn auch in den Handelsräumen der City gilt: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Nach einem Bericht der „Times“, in dem von einer „vorläufigen Übereinkunft“ zum künftigen Handel mit Finanzdienstleistungen die Rede war, herrschte erneut Euphorie. Michel Barnier setzte ihr mit einem Tweet ein Ende, in dem der EU-Verhandlungsführer von irreführender Berichterstattung sprach.

Tatsächlich machte die von dem Blatt beschriebene Einigung den Eindruck, als hätten sich die Briten mit ihrem Wunsch nach einer gegenseitigen Anerkennung der Finanzmarktaufsicht, Governance unter dem noch zu schließenden Handelsabkommen und unabhängiger Schlichtung weitgehend durchgesetzt. Einziges gesichtswahrendes Zugeständnis an Brüssel wäre gewesen, das künftig Äquivalenz zu nennen. Barnier zwitscherte den Briten dazu, dass die An- oder Aberkennung von Gleichwertigkeit der Regulierung im alleinigen Ermessen Brüssels liegt.

Das Hin und Her zeigt das grundlegende Missverständnis zwischen den beiden Seiten. Während die Briten immer noch glauben, dass am Ende der gesunde Menschenverstand obsiegt und man einen Deal per Handschlag im Pub besiegeln kann, verstehen sich die bayerischen Elitejuristen der Kommission als Hüter der europäischen Verträge. Die EU ist eben kein organisches Wesen, sondern ein Rechtsrahmen. Da ist der Verhandlungsspielraum zwar eng begrenzt, aber hoffen darf man immer.²

¹Rheinische Post ²Andreas Hippin – Börsen-Zeitung

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