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Börsenstreit zwischen der EU und der Schweiz

Salamitaktische Posse

Die EU-Kommission will das mit der Schweiz verhandelte Rahmenabkommen nicht wieder abändern. Der Ball liege nun in Bern. Es sei ein gutes, tragfähiges und zukunftsorientiertes Abkommen, bei dem beide Seiten aufeinander zugegangen seien, sagte der Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissar, Johannes Hahn, heute (Montag) in Brüssel. In der strittigen Frage um die Börsenäquivalenz hat die EU der Schweiz eine Verlängerung des Beschlusses, Aktienhandelsplätze in der Schweiz als gleichwertig anzuerkennen, bis Juni 2019 eingeräumt.

Damit können die in der Finanzmarktrichtlinie und -verordnung vorgesehenen Handelspflichten für Aktien in der EU auch dann als erfüllt angesehen werden, wenn ihnen an Handelsplätzen in der Schweiz nachgekommen wird.

Hahn wies bei einer Pressekonferenz zum Status quo der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU darauf hin, dass Jean-Claude Juncker und er gemeinsam mit ihren Gesprächspartnern über vier Jahre intensiv verhandelt und viel Energie in den endgültigen gemeinsamen Text gesteckt hätten. Man habe tragfähige Brücken beim neuen Streitbeilegungsmechanismus, bei der Personenfreizügigkeit, den staatlichen Beihilfen und der Modernisierung des seit 1972 bestehenden Handelsabkommens gebaut.

Mit der Annahme der vorgeschlagenen Maßnahme wird sichergestellt, dass Unternehmen und Märkte auch nach dem 31. Dezember 2018 weiterhin reibungslos und ungestört operieren können. Bei ihrem Vorschlag zur Verlängerung der Gleichwertigkeit Schweizer Handelsplätze hat die Kommission sowohl das Verhandlungsergebnis für das Abkommen über einen institutionellen Rahmen als auch den Beschluss des Schweizer Bundesrates berücksichtigt, eine Konsultation über das Abkommen auf den Weg zu bringen, die bis zum Frühjahr 2019 laufen wird.

Die Kommission konsultiert derzeit entsprechend den einschlägigen Vorschriften die EU-Mitgliedstaaten zu dem Beschlussentwurf, damit dieser vor dem Auslaufen der gegenwärtigen Gleichwertigkeitsregelung Ende des Jahres angenommen werden und in Kraft treten kann. Der Beschluss würde vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2019 gelten.

Mit Blick auf die Entscheidung des Schweizer Bundesrats, das Verhandlungsergebnis in die innerpolitische Konsultation zu verweisen, sagte Hahn: „ Dies ist eine souveräne Entscheidung.“ Der Konsultationsprozess stelle auch einen Konsolidierungsprozess dar.¹

Die Verlängerung der Börsenäquivalenz ist auf kurze Sicht erfreulich. Die EU-Kommission kommt der Schweiz in salamitaktischer Manier entgegen, indem sie den regulatorischen Rahmen sowie die Aufsicht des Schweizer Finanzmarkts ein halbes Jahr länger als gleichwertig anerkennt. Unmittelbar gebannt ist damit die Gefahr, dass EU-Wertpapierhandelsfirmen keinen Zugang mehr zum Schweizer Markt erhalten. Oder dass Aktien von Unternehmen mit Sitz in der Schweiz, die in der Schweiz gelistet sind, nicht mehr regelmäßig in der EU handelbar wären. Doch die Regierung in Bern lässt ihren Plan B für den Fall einer Nichtanerkennung weiter in Kraft. Die EU wird nur von der Liste der nicht mehr zugelassenen Jurisdiktionen gestrichen. Die Drohkulisse bleibt bestehen, dass die Schweiz EU-Handelsplätzen die Anerkennung entziehen könnte.

So absurd sie anmutet: Diese Posse im Verhältnis der EU zur Schweiz ist noch nicht zu Ende. Die EU benutzt die Börsenäquivalenz als Druckmittel, um die Schweiz zur Zustimmung zum Rahmenabkommen zu bringen. Dieses soll insgesamt den Marktzugang regeln. Die Gleichwertigkeit der Schweizer Finanzmarktregulierung ist dabei nicht ernsthaft in Frage gestellt. Die EU-Kommission hat aber durch ihre sachfremde Verknüpfung zweier Themen und der scheibchenweise erteilten Börsenäquivalenz einem Ja zum Rahmenabkommen in der Schweiz womöglich einen Bärendienst erwiesen. Die im politischen Spektrum vor allem rechts und links der Mitte verbreiteten Bedenken in der Schweiz hinsichtlich Unionsbürgerrichtlinie und Sorgen bezüglich Lohndumpings sind damit nicht ausgeräumt.

EU-Kommissar Johannes Hahn hat auf der Pressekonferenz, auf der die halbjährige Verlängerung erläutert wurde, diplomatisch angedeutet, die Äquivalenz könne weiter verlängert werden, wenn die Schweizer Regierung das Rahmenabkommen unterstütze. Bisher tut sie dies nicht und hat das umstrittene Vertragswerk in eine Konsultation geschickt. Hier öffnet sich eine Tür. Die EU nimmt die Regierung in die Pflicht, will aber nicht nachverhandeln – unter Verweis auf wenig Appetit auf Spezialregelungen in der Union.

Verkompliziert wird alles durch den chaotischen Brexit-Prozess. Ein Großteil des Handels in Schweizer Aktien im Ausland läuft über London. Eine bilaterale Regelung mit der Schweiz ließe die EU hier im Sommer 2019 womöglich außen vor stehen. Schmerzen würde dies insbesondere jene deutschen Handelsplätze, bei denen der Handel mit Schweizer Aktien nennenswerte Erlöse bringt. Sie können derzeit nur auf den Schweizer Bundesrat hoffen.²

¹Europäische Union ²Dietegen Müller – Börsen-Zeitung

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