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Blauäugige SPD traut Italienern im Schuldenstreit

Die Schwäche des Systems

Im Schuldenstreit zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Union glaubt der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments, Jens Geier (SPD), an die Einsichtsfähigkeit Roms. „Ich setze auf eine Reaktion der Märkte. Wir müssen ein Stück weit den Markt wirken lassen, das dürfte die italienischen Gemüter beruhigen“, sagte Geier im Fernsehsender phoenix. Er zeigte sich überzeugt, dass die Schwierigkeit, neue Kredite zu erhalten, Wirkung bei der italienischen Regierung erzeugen werde. Wichtig sei es jetzt, die Gespräche zu intensivieren. „Natürlich müssen wir die Risiken einschränken, aber nicht mit gefletschten Zähnen.“

Hinsichtlich der schwierigen Brexit-Verhandlungen sah Geier – wie andere EU-Politiker – die Chance, dass die Briten mit einem neuen Referendum einen anderen Weg einschlagen könnten. „Ich glaube, es gibt eine Chance. Je deutlicher es für die britischen Bürger wird, dass nicht ein einziges Versprechen des Brexit-Lagers realistisch ist, umso mehr wird die Enttäuschung steigen. Der Druck wächst, dass man noch einmal abstimmen will“, glaubte Geier.¹

Der Haushaltsstreit mit Italien stürzt die Europäischen Union in ein Dilemma. Dennoch liegt in dem Konflikt eine große Chance.

Wäre die Situation nicht so ernst, man könnte sich an eine Auseinandersetzung im Kindergarten erinnert fühlen. Gegenseitige Schuldzuweisungen sind unter Dreijährigen beim Streit um die Schaufel Gang und Gäbe. In gewisser Hinsicht erinnert auch die ungleich folgenreichere Auseinandersetzung zwischen der italienischen Regierung und der EU-Kommission in Brüssel um das neue italienische Haushaltsgesetz an einen Kampf im Sandkasten. Die Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega lässt mit einiger Überzeugungskraft einen Großteil der Italiener glauben, dass alleine die Sparforderungen aus Brüssel Italien seiner wirtschaftlichen Kraft beraubt hätten. Dieses „Diktat“ des von fremden Regierungen bestimmten Brüsseler Apparats müsse endlich durchbrochen werden. Dies soll nun durch die Neuverschuldung für 2019 in Höhe von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung geschehen. Das ist dreimal soviel wie verabredet.

Die Regierung in Rom will auf diese Weise ihre Wahlkampfversprechen wie die Einführung eines Bürgergehalts, die Reduzierung des Renteneintrittsalters, Steuersenkungen sowie eine Amnestie für Steuerhinterzieher finanzieren. Natürlich werden Italiens Probleme dadurch nicht nachhaltig gelöst. Die Maßnahmen sind viel mehr ein klientelistisches Trostpflaster auf den wunden Seelen der Italiener, die sich (wenig überraschend) sehr angetan von den Haushaltsplänen der Regierung zeigen. Nach einer Umfrage heißen 59 Prozent der Italiener das Haushaltsgesetz für gut. In Brüssel, Berlin, Paris und den meisten anderen europäischen Hauptstädten greift die entgegengesetzte Lesart. Sie lautet: Die populistische Regierung in Rom handelt unverantwortlich und spielt mit dem Feuer, indem sie Märkte und Investoren mit der hohen Neuverschuldung provoziert und damit die Stabilität der gesamten Währungsunion aufs Spiel setzt.

Das Dilemma, dem die EU nun ausgesetzt ist, ergibt sich durch die Größe der italienischen Volkswirtschaft, die drittgrößte in der Währungsunion. Italien ist zu groß, um es bankrott gehen zu lassen. Ein zukunftsweisender Weg aus dieser Krise dürfte kaum über Konfrontation führen. Das gegenseitige Brandmarken als Verursacher der Probleme bringt keine Lösung, sondern führt eher in den Abgrund. Letztlich kann die EU-Kommission nur ein Defizitverfahren gegen Rom einleiten, aber nicht die innerstaatliche Finanzpolitik bestimmen. Italien und die übrigen, jetzt über die südlichen Nachbarn so empörten EU-Mitglieder, sitzen im selben Boot. Das zeigt schon die Tatsache, dass Italien und die anderen Staaten der Währungsunion gemeinsam die Folgen einer Schulden- und Finanzkrise tragen würden. Sie sind Partner, empfinden sich aber als Gegner. Es ist deshalb kurzsichtig, mit dem Finger auf die bösen Buben in Rom zu zeigen. Denn es wird leicht vergessen, dass auch Länder wie Deutschland oder Frankreich hochverschuldet sind.

Das Ansehen dieser Länder bei den Anlegern, die das Defizit finanzieren, ist zwar ungleich besser. Die Grundkonstellation ist aber dieselbe: Extreme Staatsverschuldung war lange ein Mittel, um den Wohlstand der Gegenwart mit erst in der Zukunft gestellten Rechnungen zu bezahlen. Diese Rechnungen werden uns langsam, aber sicher präsentiert. Italien macht die Spitze des Eisberges sichtbar. Dieses Extrem für das eigentliche Problem zu halten, wäre kurzsichtig. Stattdessen müssten im Zuge der gegenwärtigen Auseinandersetzung Antworten auf grundsätzliche, hinter der drohenden Krise liegenden Fragen gesucht werden. Welche Alternativen sind denkbar zu einem auf Schulden basierenden Wirtschaftssystem, das auf ständiges, aber sich eben nicht immer einstellendes Wachstum angewiesen ist? Man könnte den so oft gescholtenen Ratingagenturen, „Finanzmärkten“ und Investoren beinahe dankbar sein für ihre Bewertungen für Käufe und Verkäufe von Staatstiteln. Denn die von ihnen ersonnenen Indikatoren der „Bonität“ weisen implizit auf die Schwächen des Systems hin.²

¹phoenix-Kommunikation ²Mittelbayerische Zeitung

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