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Autoindustrie bekommt, was sie nicht verdient

DIW-Chef Fratzscher unterstützt Staatshilfen für Autoindustrie

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, plädiert für Staatshilfen für die Automobilindustrie im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms. „Die Automobilbranche ist für die deutsche Wirtschaft enorm wichtig, auch daher benötigt sie, wie andere auch, staatliche Unterstützung, um durch diese Krise kommen zu können“, sagte Fratzscher der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Ein kluges Konjunkturprogramm sollte auch der Automobilbranche helfen, jedoch nicht durch Unterstützung alter Technologien und auf Kosten des Klimaschutzes“, sagte Fratzscher. „Der Staat sollte die Unterstützung der Automobilbranche an eine schnellere Transformation hin zu Nachhaltigkeit und Elektromobilität koppeln.“

Nach dem Dieselskandal und glänzenden Geschäften der Autokonzerne VW und Co. im vergangenen Jahr ist der Ruf der Autolobby nach staatlichen Hilfen in der Corona-Krise dreist. Doch die Autobranche mit ihren über 800.000 Beschäftigten und vielen Zulieferern ist in Deutschland von solcher Wichtigkeit und Systemrelevanz, dass die Bundesregierung trotz aller Verärgerung über Skandale und Manager-Ignoranz auch der Autobranche unter die Arme wird greifen müssen. Denn würde die Autoindustrie wegbrechen, geriete der Industriestandort wohl insgesamt in Gefahr.

Dass der Umbau hin zu klimaschonenden Antrieben gelingt, war aber schon vor der Corona-Krise entscheidend für die Zukunft dieser Industrie. Die Krise kann die dringend nötigen Fortschritte jetzt verzögern, aber sie kann auch eine Chance für einen schnelleren Umbau sein, wenn die Weichen richtig gestellt werden. Die Regierung sollte der Autoindustrie auf keinen Fall staatliche Hilfen zusagen, die nicht an neue strenge klimapolitische Bedingungen geknüpft sind. Kaufprämien für Verbrenner oder Dieselautos darf es schon mal gar nicht geben, das wäre das falsche Signal auch an die Konsumenten. Stattdessen wäre an einen Pakt der Regierung mit der Autoindustrie über den schnelleren Rückgang von CO2-Emissionen zu denken, an den die staatlichen Zusagen geknüpft sind.

Nicht einzusehen ist, warum andere Branchen, die ebenfalls unter der Kaufzurückhaltung der Verbraucher leiden, nicht auch neue staatliche Hilfen erhalten sollen. Deshalb sind Hilfen für die Autoindustrie auch nur im Rahmen eines allgemeinen Konjunkturprogramms denkbar. So könnte die Regierung etwa die Mehrwertsteuer für höherwertige Produkte befristet aussetzen oder halbieren, wie sie das bereits für die Gastronomie vorgesehen hat.¹

Gewerkschaften bereiten sich auf „beinharte Verteilungskämpfe“ vor

Gewerkschaften sehen harte Auseinandersetzungen auf sich zukommen. „Spätestens wenn die Frage ansteht, wie die jetzt wachsenden Staatsdefizite refinanziert werden, wird die Gesellschaft vor beinharten Verteilungskämpfen stehen“, sagt IG-Metallvorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban im Interview mit der Tageszeitung „neues deutschland“ anlässlich des 1. Mai. Schon jetzt, in der Debatte um um ein höheres Kurzarbeitergeld, malten die Arbeitgeber „schon wieder das Schreckgespenst des ausufernden Sozialstaats an die Wand“.

Die Corona-Pandemie bedroht Millionen Arbeitsplätze weltweit. Statt sich aber in die Vorcoronazeit zurückzuwünschen, plädiert der Gewerkschafter dafür, die öffentlichen Mittel zur Bewältigung der Krise für den sozial-ökologischen Umbau zu nutzen – „also aus der Krise anders herauszukommen, als man in sie hineingeraten ist“. „Wir müssen einen ökologischen Mehrwert, einen ökologischen Zusatznutzen als Bedingung für das Gewähren von öffentlichen Mitteln definieren“, so der promovierte Sozialwissenschaftler. Das gelte für die Stahlindustrie wie für die Automobilindustrie.²

¹Rheinische Post ²neues deutschland

1 Kommentar

  1. Wahrheit

    Nein, die brauchen nichts. Die haben geschummelt, gelogen und Autos verkauft die Normen nicht eingehalten haben. Dafür hat man ein Haufen Geld bezahlt und wurde nicht entschädigt. Eine Sauerei. Die Hersteller haben alle genug Geld in der Hinterhand. Keinen Cent für diese Gauner.

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