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Außenhandelschef fordert britischen Wiedereintritt nach dem Brexit

Die Briten brauchen Zeit

Außenhandelspräsident Holger Bingmann hat die EU aufgefordert, die Briten nach einem möglichen harten Brexit zum Wiedereintritt in die EU zu bewegen. „Wenn es in Folge des gestrigen Votums zu einem unkontrollierten Brexit kommen sollte, dann müssen die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten zusammen mit der EU alle Anstrengungen unternehmen, die britische Gesellschaft von den Vorteilen eines Wiedereintritts zu überzeugen“, sagte Bingmann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). Selbst im schlechtesten Szenario dürfe der Brexit nur eine „vorübergehende Randnotiz der europäischen Geschichte“ werden. Allerdings sei auch nach der Niederlage von Premierministerin May noch nicht alles verloren. „Ein harter Brexit kann immer noch abgebogen werden, wenn die Briten das wollen“, sagte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA). „Nach der Abstimmung darf jetzt kein Automatismus eintreten, der zu einem ungeregelten Austritt aus der EU führt. Vielmehr müssen jetzt alle Möglichkeiten auf den Tisch, dazu zählt auch ein zweites Referendum im Vereinigten Königreich“, sagte Bingmann, „die Brücken dürfen nun nicht eingerissen werden“.¹

Die Abgeordneten im britischen Unterhaus haben „No“ gesagt zum Brexit-Vertrag, den Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union ausgehandelt hatte. Klar und eindeutig. Und endlich hatten die Anti-EU- und die Pro-EU-Demonstranten auf der Straße vor dem Parlament etwas gemeinsam – sie bejubelten die krachende Niederlage, die May erlitten hatte. Nichts macht das Dilemma, in dem sich Großbritannien befindet, deutlicher. Getrieben von den Hardlinern und Lautsprechern, von Vorurteilen und Ressentiments hat die Premierministerin das Land an den Rande des Abgrunds geführt. Doch das Problem heißt jetzt nicht Theresa May – auch wenn sie so ziemlich alles falsch gemacht hat, was falsch zu machen war: Sie hat den Austrittsprozess (Artikel 50) ausgelöst, ohne ein Konzept in der Schublade zu haben oder auch nur eine Idee davon.

Vor allem aber war sie unfähig, den Brexit zu einer nationalen Schicksalsfrage zu machen, die er zweifellos ist, auf die parteiübergreifend Antworten gefunden werden müssen. Viel zu lange dachte May, sie könne Brexiteers wie Boris Johnson zähmen, indem sie sie einbindet – und hat dabei unendlich viel Zeit verloren.

May, das ist offensichtlich, war und ist nicht die richtige Frau an der Spitze des Landes in diesen chaotischen Zeiten, auch wenn sie es erst mal bleibt. Und man weiß nicht, ob man Mitleid haben oder sie bewundern soll, wenn sie nach all den beispiellosen Niederlagen und Demütigungen immer wieder aufsteht und zum Rednerpult schreitet.

Aber es geht längst um mehr als um das Schicksal der Premierministerin. Großbritannien ist zutiefst gespalten. Gegner und Anhänger der EU stehen sich in der Bevölkerung und quer durch alle Parteien feindselig gegenüber. Selbst der schwarze britische Humor hilft nicht mehr weiter. Abwarten und Tee trinken? Es wäre zu schön, die Briten fänden zu Gelassenheit und Vernunft zurück. Doch wir leben in Zeiten der Unvernunft, im „Ich“-Zeitalter, in dem Donald Trumps „America first“ Vorbildcharakter hat. Und es sieht eher danach aus, als taumele Großbritannien – angetrieben von den Schlachtrufen aus den politischen Grabenkämpfen – haltlos durch die Gegenwart.

In der globalisierten Welt ist autonomes Inselglück eine Illusion. Doch nicht die Europäische Union ist am Zuge, eine Lösung zu finden, sondern die Regierung in London selbst. Nicht Brüssel muss Vorschläge unterbreiten, sondern die Briten müssen ihren Weg finden – wohl wissend, dass ein harter Brexit auch für die Europäische Union wirtschaftlich und politisch ein Desaster ist. Und die ehrliche Antwort auf die Frage, warum es so weit gekommen ist, steht immer noch aus.

Das Einzige, was Brüssel noch tun kann, ist, den Briten Zeit zu geben, denn der Stichtag – 29. März – rückt immer näher. Und niemand wird ernsthaft glauben, dass May einen „Plan B“ in der Schublade hat, der, wenn er denn existiert, eine Mehrheit finden kann. Es ist Zeit, zur Besinnung zu kommen. Zeit, das Scheitern einzugestehen und erneut das Volk zu befragen. Und Zeit für Europa selbst, sich auch nach einer weiteren Volksbefragung auf einen harten Brexit vorzubereiten.²

¹Rheinische Post ²Gudrun Büscher – Berliner Morgenpost

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