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Anleihekaufprogramm: Dr. Draghis Zögern

Klägervertreter nennt EuGH-Beschluss zu EZB-Anleihekäufen "Kampfansage" an das Bundesverfassungsgericht

Die Europäische Zentralbank beendet zum Jahresende ihr umstrittenenes Anleihekaufprogramm. Doch Sparer, die nun auf steigende Guthabenzinsen hoffen, werden sich noch lange gedulden müssen. Denn die EZB kauft nur keine neuen Anleihen mehr, belässt aber die in den vergangenen drei Jahren in den Markt gepumpten Billionen im Umlauf. Auch der Leitzins bleibt weiter bei Null. Mag das Zögern für den einzelnen Sparer ärgerlich sein, ist es gesamtwirtschaftlich hochriskant. Gewiss hat das beherzte Eingreifen von EZB-Präsident Mario Draghi 2012 („Was immer es kostet“) den Euro gerettet.

Doch die Notenbanker haben lange, zu lange gewartet, ehe sie nun ihre Medizin wieder absetzen. Anstatt auf dem Höhepunkt des Wirtschaftsbooms die Behandlung des Patienten Euro-Zone zu stoppen, haben sie gewartet, bis die Konjunktur sich wieder abkühlt. Ein ungünstiges Timing. Falls der Abschwung gar in eine Rezession mündet, hat die EZB kaum ein Mittel mehr im Schrank. Angesichts von Handelsstreit, Brexit und drohender Rückkehr der Finanzkrise eine gefährliche Therapie von Dr. Draghi.¹

Der Schritt war lange avisiert und ist doch auf keinen Fall geringzuschätzen. Im Gegenteil: Der Beschluss des EZB-Rats, ab Januar den Nettokauf von primär Staatsanleihen zu stoppen, ist ein Meilenstein in der Geschichte der Europäischen Zentralbank (EZB).

Dass sich der Rat auch durch die sich abkühlende Euro-Wirtschaft und Sorgen um Italien sowie Frankreich nicht vom Kurs hat abbringen lassen, ist vor allem aber auch absolut richtig: Im sechsten Jahr des Aufschwungs und bei Inflationsraten nahe des EZB-Zielwerts sind Notstandsmaßnahmen wie breite Anleihekäufe schlicht aus der Zeit gefallen.

Was die Bilanz des Anleihekaufprogramms (Quantitative Easing, QE) betrifft, ist es für ein finales Urteil zu früh. Sicher, die Folgen auf die Euro-Renditen, viele Vermögenspreise, die Kreditzinsen und den Euro-Wechselkurs sind offensichtlich. Der Effekt auf Wachstum und Inflation ist aber weit weniger klar und höchst unsicher. QE scheint in Krisenzeiten als eine Art Schockabsorber geeignet, um Schlimmeres zu verhindern. Als Initialzündung für Wachstum, erst recht aber zur Feinsteuerung der Inflation, taugt es aber wohl weniger. QE sollte deshalb kein normales geldpolitisches Instrument sein, sondern für absolute Ausnahmesituationen vorbehalten sein. Das gilt zumal in einem Konstrukt wie der Eurozone.

Entscheidend für das Urteil über QE und andere geldpolitische Großexperimente wie den EZB-Negativzins wird auch sein, wie der Ausstieg gelingt. Mit dem Ende der QE-Nettokäufe scheint nun ein erster Schritt auf dem Weg der geldpolitischen Normalisierung ohne Marktturbulenzen gelungen. Der Weg ist aber noch sehr lang, und er wird steinig. Dass die EZB dabei vorsichtig agiert, ist verständlich. Auch dass sie sich aktuell angesichts der weltweit großen Unsicherheiten alle Optionen offen hält, ist nachvollziehbar. Die EZB darf bei aller Angst vor einer zu frühen und zu schnellen Normalisierung aber auch die Gefahr eines zu späten und zu zögerlichen Exits nicht unterschätzen – oder ignorieren.

Wenn sich nun die Euro-Wirtschaft abschwächt, ist daran zu erinnern, dass die EZB-Geldpolitik auch nach dem Ende der QE-Nettokäufe noch immer ultraexpansiv ist. Mehr geht nicht. Ohnehin sind längst andere gefragt: Die Politik muss die Unsicherheiten wie den Brexit oder den Handelsstreit abräumen. Es braucht Strukturreformen und eine sinnvolle Stärkung der Währungsunion, um für ein wachstumsfreundliches Umfeld und neue Zuversicht zu sorgen. Notfalls gilt es, mit kluger Fiskalpolitik Impulse zu setzen. Es sollten sich nicht gleich wieder alle Blicke auf die EZB und die Notenbankpresse richten.²

Degenhart: Karlsruhe muss Kontra geben und auf seiner Einschätzung beharren

Nachdem der Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht heraufziehen. „Natürlich ist das Ganze eine Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht“, sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Degenhart gehört zu einer Gruppe von Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Staatsanleihekaufprogramm EZB geklagt hatte. Die Karlsruher Richter hatten gewichtige Gründe dafür gesehen, dass die Notenbank verbotene Staatsfinanzierung betreibt. Nachdem der EuGH nun seine gegenteilige Einschätzung abgegeben hat, liegt die letzte Entscheidung beim Bundesverfassungsgericht.

Dazu sagte Degenhart: „Meines Erachtens muss das Gericht, um seine Stellung zu behaupten, dem EuGH kontra geben und auf seiner Einschätzung beharren.“ Das werde einen Konflikt zwischen den beiden Gerichten unausweichlich machen. „Doch wenn der Konflikt immer nur durch kompromisshaftes Bemühen um Harmonie überdeckt wird, wird er auf Dauer nicht gelöst.“

Im Zuge des PSPP-Programms hat die EZB bereits mehr als zwei Billion Euro an Staatspapieren der Euroländer aufgekauft. Zur Begründung seiner Entscheidung verwies der EuGH darauf, dass kein Staat bevorzugt werde. Degenhart überzeugt das nicht: „Denn selbstverständlich profitieren vor allem die Staaten von dem Programm, die andernfalls nur erschwerten Zugang zu den Finanzmärkten hätten.“³

Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel stellt der AfD-Parteivorsitzende und Europaabgeordnete Jörg Meuthen klare Forderungen:

„Wir sind Zeugen eines Zeitlupen-Crashs der europäischen Staatsfinanzen. Sowohl in Frankreich als auch in Italien treffen aufgeblähte Staatshaushalte auf Schuldenberge und eine sklerotische Wirtschaft. Deutschland geht es bei genauer Betrachtung nicht wesentlich besser. Jederzeit kann eine politische Krise wie etwa die in Frankreich eine Kettenreaktion auslösen. Ich erwarte von der Bundeskanzlerin eine klare Absage an jegliche Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion, damit Deutschland nicht noch weiter in eine Haftungsunion gezogen wird.“

Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, führt dazu aus:

„Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und Zweck eines ‚Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) kann nicht die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds sein. Überlegungen zu einer ‚Europäischen Einlagensicherung‘ (EDIS) ist grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Es geht um den Schutz unserer Ersparnisse vor dem Zugriff maroder Banken.“⁴

¹Antje Höning – Rheinische Post ²Mark Schrörs – Börsen-Zeitung ³Neue Osnabrücker Zeitung ⁴AfD – Alternative für Deutschland

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