Bundesdeutsche Zeitung

Altmaier verspielt letztes Vertrauen

Peter Altmaier

Peter Altmaier

Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) veranstaltete Wirtschaftsgipfel ist aus Sicht der Liberalen weitgehend unnütz. FDP-Experte Reinhard Houben sagte der „Saarbrücker Zeitung“, seine Partei habe ein solches Treffen mit den deutschen Wirtschaftsverbänden schon vor langer Zeit gefordert. „Mittlerweile macht ein Gipfel aber kaum noch Sinn.“

Alle kritischen Entscheidungen seien „bereits über die Köpfe der deutschen Unternehmen hinweg getroffen worden“, begründete Houben. „Das Kind ist also längst in den Brunnen gefallen.“ Die Konferenz zeige lediglich: „Peter Altmaier ist nur noch ein Getriebener, kein Gestalter.“

Altmaier hat an diesem Dienstag über 40 Verbände zu einem Wirtschaftsgipfel per Video eingeladen, um über die aktuelle Lage der Unternehmen in der Corona-Krise sowie mögliche Öffnungsperspektiven zu beraten. Auch die schleppende Auszahlung von Überbrückungsgeldern soll ein Thema sein.¹

Statt sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben, müssen der Wirtschafts- und der Finanzminister endlich an einem Strang ziehen.

Vor elf Monaten, ganz am Anfang der bis dahin in ihren Dimensionen ungekannten Herausforderung, versprachen Olaf Scholz und Peter Altmaier vollmundig, quasi mit der Bazooka würden staatliche Krisenhilfen in die von der Corona-Krise gebeutelte Wirtschaft geschossen. Doch nach den quälend langsam in Gang gekommenen November- und Dezemberhilfen und der erst vergangene Woche eröffneten Antragsmöglichkeit für die Überbrückungshilfe III muss man leider bitter konstatieren: die Bazooka hat erheblich Ladehemmung.

Die Verzögerungen bei der Auszahlung der Hilfen des Bundes sind ein Skandal. Und statt sich gegenseitig die Schuld für die Misere zuzuschieben, müssen Wirtschafts- und Finanzminister endlich an einem Strang ziehen – und das vor allem in eine Richtung. Wahlkampf können Scholz und Altmaier später noch machen.Die harte Wirklichkeit, in der viele große, mittlere und kleinere Unternehmen, Einzelhändler, Gastronomen, Hoteliers, Soloselbständige landauf landab um das nackte Überleben kämpfen, unterscheidet sich teilweise brutal von den vagen Versprechen aus Berlin. Was nützt es, wenn Altmaiers Ministerium gebetsmühlenartig auf allein sechs Hilfsprogramme verweist, wenn etwa von zugesicherten 80 Milliarden Euro für die November- und Dezemberhilfe erst vergleichsweise mickrige sechs Milliarden Euro ausgezahlt wurden?

Was hilft es, wenn sich Berlin einen schlanken Fuß macht und darauf verweist, von den Abschlagszahlungen auf die November- und Dezemberhilfen seien doch bereits über 90 Prozent geflossen. Und im Übrigen sei die Auszahlung der Hilfen seit Januar Sache der Länder. Will sich der Bund, will sich der in erster Linie verantwortliche Bundeswirtschaftsminister aus der Verantwortung stehlen? Das darf nicht wahr sein! Der von der Pandemie geplagten Wirtschaft helfen keine statistischen Zahlenspielereien nach dem Muster: der Teich war im Durchschnitt nur einen halben Meter tief, trotzdem ist die Kuh ertrunken.Peter Altmaier war lange Zeit so etwas wie Angela Merkels erster Feuerwehrmann.

Als Umweltminister und Kanzleramtschef landeten auf seinem Tisch die besonders brisanten Probleme. Freilich war er dabei auch nicht immer der effektivste Brandbekämpfer. Schon in der Flüchtlingskrise hakte es gewaltig bei der Verteilung der Bundesgelder an die Länder, Landkreise und Kommunen. Als Bundeswirtschaftsminister hätte der sinnenfrohe Saarländer und Bismarck-Bewunderer eigentlich nun die Gelegenheit, als oberster Krisenmanager und Retter der Wirtschaft in die Geschichte einzugehen. Allerdings ist er zurzeit drauf und dran, das letzte bisschen Vertrauen der Wirtschaft in die Managementfähigkeiten der Regierung zu verspielen.

Immer neue Krisengipfel helfen da kaum weiter, zumal sie die Probleme nur wortreich zukleistern, statt sie in der Praxis zu lösen. Dazu gehört etwa der Verweis auf gravierende Probleme mit den digitalen Antragsplattformen für die Staatshilfen. Altmaiers Haus ist nicht dazu da zu erklären, warum es nicht oder nur quälend langsam vorangeht, sondern für das Machen.Das Murren in Wirtschaft und Verbänden ist unüberhörbar. Und selbst bei eingefleischten Unionsanhängern in der Bundestagsfraktion, in den Ländern und Wahlkreisen nagt der Zweifel daran, ob Altmaier noch der richtige Mann für das wichtige Wirtschaftsressort im Bund ist. Als Friedrich Merz Mitte März nach verlorener Wahl um den CDU-Chefposten frech das Ministerium in Berlin für sich einforderte, hielt Merkel noch zu Altmaier. Es könnte sein, dass sie inzwischen bereut, keinen neuen Krisenmanager installiert zu haben.²

¹Saarbrücker Zeitung ²Mittelbayerische Zeitung

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