Alice Weidel: EEG abschaffen

EEG-Umlage stagniert auf hohem Niveau

Ökostrom-Umlage belastet Geringverdiener laut IW-Studie fünf Mal stärker als Reiche: Für die Förderung des Ökostroms müssen Geringverdiener einen bis zu fünf Mal höheren Anteil ihres Haushaltseinkommens ausgeben als die reichsten Privathaushalte. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ vorliegt. Demnach gibt das ärmste Zehntel der Haushalte 1,6 Prozent seines Jahreseinkommens für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus. Das reichste Zehntel wendet dagegen nur 0,3 Prozent des Einkommens für die EEG-Umlage auf. Das industrienahe Institut fordert deshalb, die EEG-Umlage künftig nicht mehr den Stromverbrauchern aufzubürden, sondern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. „Anstatt aufgrund ihres Stromverbrauchs würden Haushalte und Unternehmen als Steuerzahler nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit belastet, was bei einem gesamtgesellschaftlichen Projekt, das die Energiewende darstellt, angemessener erscheint“, so die Studie. Da es unrealistisch sei, dass der Bund sofort 24 Milliarden Euro für die Umlage schultert, schlägt das IW vor, nur die Förderung aller neuen Ökostrom-Anlagen aus Steuermitteln zu finanzieren. Rheinische Post

Veröffentlicht am Dienstag, 17.10.2017, 15:17 von Magnus Hoffestett

Die EEG-Umlage wird im kommenden Jahr auf hohem Niveau stagnieren und bei 6,8 ct/kWh liegen. Die dringend benötigte Entlastung bei den Stromkosten ist für die Stromverbraucher nach wie vor nicht in Sicht. Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) warnte deshalb heute noch einmal vor einem „Weiter so“ in der Energiepolitik.

Keine Entlastung bei Stromkosten in Sicht

Peter Bartholomäus, Vorsitzender des VhU-Energieausschusses und Vorsitzender der Geschäftsleitung des Industrieparkbetreibers InfraServ Wiesbaden, sagte: „Es muss Schluss sein mit der Energiepolitik nach dem Motto ‚Koste es, was es wolle‘! Die neue Bundesregierung muss endlich entschlossen umsteuern. Für neue Windräder und Solaranlagen sollten keine Subventionen mehr zugesagt werden. Klimapolitik geht günstiger, wenn sie marktwirtschaftlich und europäisch gestaltet ist. Die Betreiber von Ökostromanlagen müssen an den immer weiter steigenden Netzkosten beteiligt werden. Und für die bereits zugesagten Einspeisevergütungen brauchen wir eine andere Finanzierung: Sie sollten über den Bundeshaushalt abgezahlt werden – zumindest teilweise, im Rahmen der Schuldenbremse und ohne neue oder höhere Steuern.“

Eine u.a. von der VhU in Auftrag gegebene Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft hatte bereits unmittelbar nach der letzten Reform des EEG ergeben, dass der Scheitelpunkt bei der EEG-Umlage längst noch nicht erreicht ist. Inzwischen zeigen alle Berechnungen, dass sich die damals geäußerten Befürchtungen wohl eintreffen. Nach der Stagnation 2018 rechnen die meisten Experten mit einem Anstieg der EEG-Umlage auf 7,5 ct/kWh im Jahr 2019. „Entgegen aller politischer Beschwichtigungsversuche können das novellierte EEG 2017 und das Ende der Förderung alter Anlagen ab 2020 den kräftigen Kostenschub der nächsten Jahre nur verlangsamen, aber keinesfalls bis 2025 stoppen oder gar umdrehen.

Hinzu kommt außerdem, dass die Politik viele EEG-Nebenkosten über die Netzentgelte umlegt – mit der Folge, dass hier die nächste Kostenlawine auf die Stromverbraucher zurollt. Einige stromintensive Industriebetriebe in Hessen zahlen inzwischen allein für Netzentgelte rund vier Cent pro Kilowattstunde. Das entspricht dem Preis, den die Konkurrenz in den USA insgesamt für Strom bezahlt. Der einzige Ausweg aus der EEG-Kostenfalle ist ein schnellstmögliches Ende neuer Subventionszusagen.“, forderte Bartholomäus. Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände e.V. (VhU)

Medienberichten zufolge werden die durch die EEG-Umlage getriebenen Energiekosten auch im kommenden Jahr weiter auf sehr hohem Niveau bleiben. Die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, fordert daher die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG):

„Die sogenannte Energiewende zeigt eindrücklich die negativen Auswirkungen von planwirtschaftlichem Vorgehen. Sie ist durch Ideologie motiviert und führt dazu, dass nicht marktfähige und nicht nachhaltige Konzepte und Strukturen künstlich eingeführt und erhalten werden. Den Schaden haben die Verbraucher, die mit ihrer Stromrechnung diese milliardenschwere Symbolpolitik finanzieren. Gerade die einkommensschwächsten Haushalte sind dadurch prozentual am stärksten betroffen.

Viele Vertreter von Wirtschaft und Verbänden fordern daher, diese Form der Umlagefinanzierung abzuschaffen. Das wäre zumindest ein erster richtiger Schritt.

Allerdings muss das EEG als Ganzes auf den Prüfstand. Der ausschließlich durch die Subventionsmilliarden ermöglichte massive Ausbau von Wind- und Sonnenenergieanlagen ersetzt nicht die konventionellen Energieträger. Die erneuerbaren Energien sind nach wie vor nicht in der Lage Netzstabilität zu gewährleisten.

Das EEG bewirkt keine Energiewende, sondern stellt lediglich eine gewaltige Umverteilung von der breiten Bevölkerung hin zu den wenigen Subventionsgewinnern dar. Wir treten daher dafür ein, das unsoziale und ökologisch unsinnige EEG ersatzlos abzuschaffen.“ AfD

Verbraucher werden unnötig zur Kasse gebeten

„Eine Miniatur-Senkung der EEG-Umlage entlastet die Menschen zu wenig“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute verkündeten Senkung der EEG-Umlage von 6,88 auf 6,79 Cent pro Kilowattstunde. Bulling-Schröter weiter:

„Angesichts eines Überschusses auf dem EEG-Konto von derzeit 3,8 Milliarden Euro ist es ein Unding, dass die EEG-Umlage nicht deutlicher gesenkt wird, damit der hohe Überschuss abgeschmolzen und den Verbraucherinnen und Verbrauchern ihr Geld zurückgegeben wird. Die Energiekosten sind insgesamt viel zu hoch für die Menschen. Der Staat sollte den ökologischen Umbau des Energiesektors finanziell viel stärker unterstützen und nicht daran noch verdienen – wie etwa bei der Stromsteuer, die abgeschafft gehört.

Zudem müssen die Kosten der Energiewende endlich auf alle Schultern verteilt werden, indem etwa unberechtigte Befreiungen von der EEG-Umlage für die energieintensive Industrie beendet werden. Dies würde Privatkundinnen und –kunden und kleine und mittlere Unternehmen um mindestens einen Cent pro Kilowattstunde entlasten. Eine Senkung der Stromsteuer würde zwei Cent einsparen. Auch bei den Netzentgelten, die ein herausragendes Negativ-Beispiel für Intransparenz sind, aber mit sieben Cent pro Kilowattstunde für jeden Stromkunden zu Buche schlagen, könnten private Haushalte entlastet werden. DIE LINKE hat Vorschläge gemacht, wie eine vierköpfige Familie allein bei den Stromkosten um 233 Euro jährlich entlastet werden könnte.

Eine neue Bundesregierung muss bei der Energiewende von der Bremse gehen und sie vor allem endlich fair gestalten.“ Partei Die Linke im Bundestag

 

9 Meinungen bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Freitag, 20. Oktober 2017, 19:39 um 19:39 - Reply

    Sind nicht die „Grünen“ die Partei der Kiffer, Kokser, Strichjungen-Bezahler, Steuerhinterzieher, Sex mit Kindern Befürworter und für die Ehe der Homosexuellen?!

    Schwulen soll es erlaubt werden, Kinder zu adoptieren!

    WO LEBEN WIR EIGENTLICH!!!

    Und jetzt noch eine Lesbe an der Spitze der AfD!

    DA KANN DOCH NICHT WAHR SEIN! Herr Gauland!

  2. Raimund Freitag, 20. Oktober 2017, 19:27 um 19:27 - Reply

    Ist das wirklich wahr? Eine Lesbe in der Führungsriege der AfD??? Ist ja nicht zu glauben! Wenn ja, unzumutbar!

  3. Frank Freitag, 20. Oktober 2017, 18:50 um 18:50 - Reply

    : Wenn auch hier zensiert wird, – siehe Herr Preuße, – dann bin auch ich hier in diesem Forum „verkehrt“

  4. Frank Freitag, 20. Oktober 2017, 18:46 um 18:46 - Reply

    Sehr geehrter Herr Preuße, was ist los?! – Ich würde hier Ihre Kommentare, Ihre Gedankenwelt sehr vermissen!- Alles nur erdenklich Gute für Sie, Frank

  5. Preuße Freitag, 20. Oktober 2017, 18:25 um 18:25 - Reply

    Sie haben heute zwei völlig harmlose Kommentare von
    mir weggeschaltet. Ich spüre Ihrem Vorgehen Willkür und
    Arroganz ab. ICH WERDE SIE NIE WIEDER BELÄSTIGEN.
    Ich grüße Frank und Friedhelm.

  6. Frank Freitag, 20. Oktober 2017, 10:06 um 10:06 - Reply

    : Das wusste ich nicht: dass soviele Menschen für die Ehe zwischen Homosexuellen sind; quasi deren Befürworter.-
    Ich gehöre dieser Gruppe NICHT an!
    Die Ehe ist alleinig für Mann und Frau!
    Wer daran „zweifelt“, eine andere Haltung dazu einnimmt, befürwortet eine Irrleitung und eine Perversion!

  7. Anonymous Donnerstag, 19. Oktober 2017, 14:57 um 14:57 - Reply

    Ja, Weidel ist eine alte Lesbe, die sollte mal lieber zu den Grünen gehen! In der AfD hat sie nichts zu suchen! Zudem:
    einer Frau Dr. Petry kann sie nicht das Wasser reichen…

  8. Friedhelm Donnerstag, 19. Oktober 2017, 14:47 um 14:47 - Reply

    Bin ausschliesslich für die Ehe von Mann und Frau; so wie Herr Gauland es ebenfalls sieht! Wie kann es dann sein, dass eine Lesbe wie Frau Weidel,- verheiratet mit ihrer Lebensgefährtin, wohnhaft im Steuerparadis Schweiz,- an der Spitze der AfD steht?! Ich finde es unzumutbar und meine Werte nicht ansatzweise von dieser Frau vertreten!

  9. Balduin W. Busch Mittwoch, 18. Oktober 2017, 20:45 um 20:45 - Reply

    Wer auf Frau Weidel hört, ist gut beraten.

Ihre Meinung ist wichtig!