Alice Weidel: Die Bürger endlich entlasten

Wirtschaftsweisen-Chef warnt

Die Qual der WahlRekord-Steuereinnahmen: Noch bis vor wenigen Jahren musste der Bundesfinanzminister den Mangel verwalten. Inzwischen jagt ein Rekordüberschuss den nächsten, aber auch der bringt Probleme mit sich. Das zeigt sich einmal mehr bei der neuesten Steuerschätzung.

Veröffentlicht am Dienstag, 16.05.2017, 16:01 von Uta Schmid

Wolfgang Schäuble sucht die Euphorie über die unverhofften Mehreinnahmen zu bremsen, derweil zwischen den Bundestagsparteien geradezu ein Überbietungswettbewerb ausgebrochen ist, wie man die Menschen angesichts der nahenden Bundestagswahl beglücken könnte. Mehr Investitionen, weniger Steuern und Sozialabgaben, aber auch Schulden tilgen, und am besten alles gleich zusammen.

Ist das realistisch? Nein. Auch wenn das Milliarden-Plus im Steuertopf gigantisch erscheint, der Staat wird Prioritäten setzen müssen, um mit dem zusätzlichen Geld, das – wohlgemerkt – seine Bürger erarbeitet haben, verantwortungsvoll umzugehen. Die Notwendigkeit einer spürbaren Entlastung der Bürger steht außer Frage. Denn während die Steuer- und Abgaben-Quellen kräftig sprudeln, macht sich der anhaltende Boom im Portemonnaie vieler Menschen nur mäßig bis gar nicht bemerkbar. Eine vergleichsweise leichte politische Übung wäre hier eine Senkung der Sozialbeiträge. In der Rentenversicherung gilt schon jetzt: Wenn das Finanzpolster ein bestimmtes Maß überschritten hat, muss Geld an die Beitragszahler zurückgegeben werden. Dank guter Konjunktur ist die Rücklage auch in der Arbeitslosenversicherung immer größer geworden. Ende 2016 waren es mehr als elf Milliarden Euro. Einen Mechanismus wie bei der Rentenversicherung sucht man dort aber vergebens. Dabei würden gerade Niedrigverdiener von geringeren Sozialabgaben profitieren.

Denn Beiträge zahlen sie auf jeden Fall, Steuern dagegen kaum. Wer indes ordentlich verdient, der wird feststellen, dass ihm das Finanzamt bei jeder Lohnerhöhung auch immer ein bisschen mehr abverlangt. Weil sich daran seit rund eineinhalb Jahrzehnten gesetzlich nur sehr wenig geändert hat, reicht inzwischen schon das Eineinhalbfache des Durchschnittsverdienstes, um mit dem Spitzensteuersatz in Berührung zu kommen. Von einem Spitzenverdienst kann da jedoch noch längst keine Rede sein. Allein dieses Beispiel illustriert die Überfälligkeit einer großen Steuerreform. Dagegen hätte ein massiver Schuldenabbau wenig Charme, denn die Kreditzinsen sind auf einem historischen Tiefstand, und der deutschen Wirtschaft geht nach allen Prognosen auch in den nächsten Jahren nicht die Puste aus. Und auch der Ruf nach deutlich mehr Investitionen hat seine Tücken. Mancherorts können öffentliche Mittel jetzt schon nicht abfließen, weil die Baukapazitäten praktisch ausgelastet sind. Bei aller Qual der Wahl – eine frohe Botschaft bleibt auf jeden Fall: Es gibt gut etwas zu verteilen, wenn man es politisch will. Die meisten anderen europäischen Staaten dürften Deutschland darum beneiden. Lausitzer Rundschau

Wirtschaftsweisen-Chef warnt vor zu hoher Steuerentlastung

Führende Ökonomen haben die Parteien nach der Steuerschätzung davor gewarnt, bei den Bürgern zu hohe Erwartungen an Steuerentlastungen oder neue Ausgaben zu schüren. „Sowohl bei Plänen, diese Einnahmen für Steuerentlastungen zu nutzen, als auch bei der Forderung nach höheren staatlichen Investitionen ist Vorsicht geboten“, sagte der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Bei der guten Haushaltslage handele es sich „um ein flüchtiges Phänomen“, sagte Schmidt. Priorität müsse daher die Schuldenrückführung haben. „Der starke Anstieg der Beschäftigung und die niedrigen Zinsen werden bald ein Ende finden“, warnte auch der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. „Deutschland braucht keine systematischen Steuersenkungen, sondern mehr Steuergerechtigkeit“, sagte Fratzscher. „Dazu sollten viele der Steuerbegünstigungen abgeschafft werden, so auch die geringere Hotelsteuer und das Dieselprivileg“, forderte Fratzscher. Die Steuerschätzung hatte gegenüber der bisherigen Prognose Mehreinnahmen von 54 Milliarden Euro bis 2021 ergeben. Rheinische Post

Angesichts gewaltiger Steuermehreinnahmen, fordert die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel: „Seit Jahren hat der deutsche Staat Überschüsse aus seinen Steuereinnahmen. Es ist aber nicht der Staat, wie man bei der SPD meint, der diese Überschüsse erwirtschaftet. Es sind die Steuerzahler, die das erwirtschaften. Ihnen wird durch den Staat soviel Geld abgenommen, wie nie zuvor in der Geschichte.

Deutschland hat eine der höchsten Einkommenssteuer- und Abgabenbelastungen aller westlichen Länder. Besonders davon betroffen ist die Kaufkraft der mittleren Einkommensgruppen. Also Angestellte, Facharbeiter und Akademiker. Bei ihnen schlägt die kalte Progression am stärksten zu. Die Leistungsträger der Gesellschaft erleiden durch den Staat die höchsten finanziellen Einschränkungen. Gleichzeitig zahlen sie mit dem Abschmelzen ihrer Ersparnisse für die Zinsersparnis, die sich der Staat über die Null-Zins-Politik der EZB ermöglicht.

Die Überschüsse, für die sich die Bundesregierung selbst lobt, gehen auf Kosten der Menschen, die mehr arbeiten müssen, länger arbeiten müssen und am Ende im Alter dennoch mit Grundsicherung zu rechnen haben. Das ist ein himmelschreiender Missstand. Es muss für die Arbeitnehmer wieder mehr netto vom Brutto übrigbleiben.“ Alternative für Deutschland

DasParlament

1 Meinung bis jetzt. Fühlen Sie sich frei der Diskussion beizutreten.

  1. Anonymous Dienstag, 16. Mai 2017, 22:06 um 22:06 - Reply

    Es wird oft behauptet, dass 99,9 Prozent aller Muslime friedlich seien. Nur eine schwindend kleine Minderheit unter ihnen neige zur Gewalt. Misst man diese Friedfertigkeit an der Nichtteilnahme an Terroranschlägen oder an Kämpfen des IS in Syrien und im Irak, könnte diese Rechnung stimmen. Nach diesen Kriterien war auch die Mehrheit der Deutschen während des Dritten Reiches friedlich. Doch Frieden bedeutet nicht die Abwesenheit von Gewalt, sondern von der Geisteshaltung, die zur Gewalt führt.

    Friedfertigkeit setzt eine Erziehung zum Frieden voraus, die leider in weiten Teilen islamisch geprägter Familien und Schulen, auch in Deutschland, fehlt. Liest man, dass laut Umfragen über 80 Prozent aller Saudis und sogar ein Drittel aller Türken Sympathien für die Idee des Islamischen Staates haben, dann muss man die Behauptung von der friedlichen Mehrheit der Muslime neu bewerten. In Ägypten, Marokko, Jordanien, Bangladesch und Pakistan zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. In Deutschland distanzieren sich Muslime zwar von den Gräueltaten der IS-Kämpfer, doch an der Idee des Kalifats und der Geltung der Scharia für alle Zeiten halten viele von ihnen nach wie vor fest. „Die Theorie ist richtig, nur an der Umsetzung hapert es“, kennen wir auch von Anhängern des Kommunismus. Genau hier beginnt das wirkliche Problem. Hier liegt die Hintertür für den politischen Islam.

    Es gibt zwar einen qualitativen Unterschied zwischen einem Kämpfer, der anderen Menschen im Namen Allahs die Köpfe abschneidet und einem muslimischen Vater, der seine Tochter zwingt, ein Kopftuch zu tragen, aber beide handeln aus der gleichen Geisteshaltung heraus. Beide sehen in ihren Taten die Vollendung des Willen Gottes, der weder veränderbar noch verhandelbar ist. Sich diesem Willen Gottes bedingungslos zu beugen heißt auf Arabisch „Islam“. Diese Erziehung zur Hingabe und Kritiklosigkeit gegenüber der Gesetze Gottes ist der wesentliche Bestandteil der islamischen Erziehung, auch in Deutschland.
    Hass auf die Schweinefleischfresser

    Auch Prediger, die nicht radikal eingestuft sind, teilen die Welt in Gläubige und Ungläubige auf und reden jungen Muslimen ständig ein schlechtes Gewissen ein, weil sie die Rituale nicht einhalten und der islamischen Sexualmoral nicht folgen. Mit dem Bewusstsein eines Sünders leben viele dieser Jugendliche in einem inneren Konflikt. Viele halten die Spannung aus, die aus diesem Konflikt entsteht, manche versuchen den Konflikt damit zu beenden, indem sie sich ganz von der Religion verabschieden oder sich radikal salafistischer Vereinigungen anschließen. Das Projekt Dschihad ist dann die Überspitzung dieses Selbstreinigungsprozesses.

    Das Problem nur auf IS und die Scharia-Polizei zu reduzieren, wäre deshalb irreführend. Denn die Radikalisierung von jungen Muslimen speist sich aus mehreren Quellen. Die Familie, die eine geistige Mauer zwischen den eigenen Kindern und der deutschen Gesellschaft aufbaut, indem sie die Deutschen als „Ungläubige“ bezeichnet, die Schweinefleisch essen, Alkohol trinken und Unzucht betreiben und somit unrein sind. Die Islamverbände, die mit staatlicher Unterstützung mehr Einfluss auf muslimische Kinder in der Moschee und im Islamunterricht an Schulen haben und Muslime oft als Opfer darstellen.

    Diese Verbände bieten sich als Partner des Staates für Integration und Kampf gegen die Radikalisierung an. Dabei sind sie die letzten, die daran Interesse haben, dass Muslime sich in die deutsche Gesellschaft voll integrieren. Denn sie leben von der Kluft, die zwischen Muslimen und Andersgläubigen bzw. Nichtgläubigen immer größer wird. Und genau in dieser Kluft liegt ihre Existenzberechtigung und ihr Angebot an die Muslime vom Halal-Fleisch bis hin zum Islamic Banking.
    Die Macht konservativer Islamverbände
    Anzeige

    Drei Jahre lang saß ich mit Vertretern der Islamverbände in der Islamkonferenz an einem Tisch. Das Thema Kampf gegen Radikalisierung und Antisemitismus war eins der Themenbereiche der zweiten Islamkonferenz. Die Islamverbände haben kaum Impulse und keine Lösungsansätze für diese Probleme entwickelt, beschwerten sich sogar ständig, dass diese Themen überhaupt zur Konferenz gehören. Auch das Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau war für sie ein Leidthema. Der Zentralrat der Muslime blieb der Konferenz fern, weil er sowohl gegen die Themenauswahl als auch gegen die Teilnahme von Islamkritikern war.

    In der neuen Auflage der Islamkonferenz wurden all diese Themen auch gestrichen, als hätte man sie alle schon gelöst. Jetzt wird nur über Islamunterricht, Imam-Ausbildung, muslimische Seelsorge und Wohlfahrtsverbände geredet: Also nur über das Geschäft. Mit dem Einfluss auf die Lehrinhalte und Lehrer in der Schule gewinnen die Islamverbände die Kontrolle über die muslimischen Kinder. Durch die Seelsorge wird ihnen Zugang zu den Gefängnissen gewährt. Mit den Wohlfahrtsverbänden ist ihnen die Kontrolle über die älteren Muslime sicher. Und somit halten sie die gesamte muslimische Familie fest im Griff. Der Staat liefert somit die Mehrheit der Muslime diesen Organisationen aus und vertieft somit die Islamisierung. All das geschieht im Namen der Integration.

    Die Gefahr endet auch nicht hier. Die meisten dieser Verbände predigen einen konservativen Islam mit traditionellen Rollenvorstellungen. Auch wenn die meisten von ihnen nicht direkt zur Gewalt aufrufen, wird Dschihad prinzipiell nicht abgelehnt. Sie können ihren Anhängern nicht sagen, dass ihr größtes Ziel, die Miete für die Moschee- und Verwaltungsräume jeden Monat pünktlich zu bezahlen, sei. Um Spenden aus den Reihen der Migranten und aus den reichen Golfstaaten zu sichern, müssen die Verbände das Gefühl vermitteln, dass sie ein großes Pan-Islamisches Projekt anstreben und dass sie die Vorhut der islamischen Revolution seien.

Ihre Meinung ist wichtig!