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AfD: Wir brauchen einen Deutschland-Pakt!

AfD-Bundestagsfraktion präsentiert Maßnahmenkatalog, um die Wirtschaft während der Corona-Krise vor dem Kollaps zu bewahren

Am 24. März hat die AfD-Bundestagsfraktion einen Maßnahmenkatalog verabschiedet, der am Mittwoch dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird (Drs. 19/18120). Der Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecher der Fraktion, Steffen Kotré, spricht von einem essentiellen Paket, das weit über den Entwurf der Bundesregierung hinausgeht:

„Deutschland läuft Gefahr, in der Corona-Krise zahlreiche Unternehmen zu verlieren. Wir müssen alle existenzbedrohenden Kosten der wirtschaftlichen Akteure abdecken. Im ersten Schritt mit Liquiditätshilfen und später mit einem staatlichen Fond für eine eventuell notwendige Tilgungsübernahme.

Die Lösungsvorschläge der Bundesregierung vergessen den Mittelstand. Diese Lücke schließen wir mit unserem Antrag. Wir berücksichtigen alle notleidenden wirtschaftlich Tätigen. Egal, ob Freiberufler, Soloselbständige, Personengesellschaften, kleine oder große Unternehmen: existenzbedrohender Umsatzausfall muss gedeckt sein. Auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages und der Stromsteuer zielen auf eine echte Entlastung.“

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla: „Die bisherigen Hilfen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter in der Coronakrise reichen nicht. Notwendig ist eine sofort umsetzbare steuerliche Lösung mit einer Ausstiegsstrategie. Wir brauchen einen echten Deutschland-Pakt. Hier ist er: Mit ihren Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus versetzt die Bundesregierung die Wirtschaft in ein künstliches Koma. Müssen diese Maßnahmen über Monate aufrechterhalten werden, drohen Wohlstandsverluste bis zu 750 Milliarden Euro.

Viele Unternehmen werden Insolvenz anmelden und massenhaft Arbeitsplätze vernichtet. Das müssen wir verhindern! Die bisherigen Hilfen für die Unternehmen und ihre Mitarbeiter reichen bei weitem nicht aus. Notwendig ist eine sofort umsetzbare steuerliche Lösung, wie sie der Ökonom Daniel Stelter vorgeschlagen hat, die von anderen Maßnahmen flankiert wird. Ich meine eine wirklich große Lösung, einen Deutschland-Pakt. Dazu gehört aber auch, dass die Krisen-Lage in kurzen zeitlichen Abschnitten, etwa alle 14 Tage, evaluiert und so ein schneller Ausstieg aus den wirtschaftlichen Nothilfemaßnahmen ermöglicht wird.“

1. Umsatz-Garantie des Staates

Die Finanzämter zahlen jedem Unternehmen für jeden Krisenmonat ein Zwölftel des Vorjahresumsatzes aus. Damit können die Betriebe Löhne zahlen wie bisher und erhalten die notwendige Liquidität für die Zeit nach der Krise.

Am Jahresende erstellen die Unternehmen ihre Steuererklärung. Liegt ihr Umsatz (einschließlich der direkten Zahlungen) unter dem des Vorjahres, sind die Zahlungen als direkte Beihilfe zu werten. Liegt der Umsatz über dem Vorjahr, muss der Einkommensteuerzahler diese Differenz dem Finanzamt zurücküberweisen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist im internationalen Vergleich mit Staatschulden in Höhe von 61% des BIP relativ niedrig verschuldet und kann diese Maßnahme verkraften. Im Zuge der Euro- und Bankenkrise stieg die Staatsverschuldung von Irland von 24 (2007) auf 120 (2012) Prozent des BIP. Diese Maßnahme fördert zudem auch bei den Kleinbetrieben diejenigen, die steuerehrlich waren.

2. Zusätzliche Kredit-Hilfen

Wo Unternehmen, gewerblich Tätige, insbesondere Kleinst- und Kleinunternehmen, Selbständige und Soloselbständige , Freiberufler u. a., die sich nicht aus eigener Kraft helfen können, dennoch Kredite beantragen wollen, soll dies durch eine unbürokratische und schnelle Kreditvergabe erfolgen. Diese könnte im im Rahmen eines neuen Kreditprogramms z. B. durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) aufgelegt werden. Die KfW muss schnellstmöglich die organisatorischen Voraussetzungen schaffen, unbürokratisch und kurzfristig auf die existenzbedrohenden Liquiditätsengpässe reagieren, d. h. ohne Hausbankprinzip, ohne Bonitätsprüfung und ohne Sicherheiten innerhalb von wenigen Tagen. Die Höhe der Nullzinskredite soll sich am Gesamtumsatz des Monats bemessen. Jedes Unternehmen und jeder Einkommensteuerzahler kann während der Dauer der Krise jeden Monat einen Monatsumsatz als Kreditsumme abrufen. Das gilt allerdings nicht, wenn Punkt 1 schon greift. Den Unternehmen und Einkommensteuerzahlen steht es frei, im Nachhinein Punkt 1. zu wählen.

Stundung von Unternehmenssteuern und Anpassung von Vorauszahlungen

Die Stundung sämtlicher Unternehmenssteuern und Anpassungen von Vorauszahlungen und Vorsteueranmeldungen stellt ab sofort eine spürbare Entlastung für alle Betroffenen dar. Die zuständigen Finanzämter haben hier teilweise die Initiative ergriffen. Doch müssen die schnellen und unbürokratisch Verfahren flächendeckend übernommen werden, auch eine telefonische Prozessabwicklung sollte ins Auge gefasst werden.

Abschaffung der Stromsteuer

Die Energiewende hat zu solch hohen Strompreisen geführt, dass der Wirtschaftsstandort geschädigt wurde, weil Unternehmen ihre stromintensive Produktion in Ausland verlagert haben oder dies tun werden. So kann Deutschland sich z. B. nicht mehr mit allen pharmazeutischen Produkten selbst versorgen, da die Vorproduktion ins Ausland verlagert wurde. Gleichzeitig ist der unsoziale Strompreis für Niedrigverdiener eine immer größere Belastung. Deshalb ist die Stromsteuer umgehend abzuschaffen, um eine Entlastung herbeizuführen.

5. Mittelstand bei Sozialbeiträgen entlasten

Der Staat entlastet die mittelständischen Unternehmen bei der Entrichtung von Sozialbeiträgen durch die Rückkehr zur alten Fälligkeitsregelung, die bis zum 31.12.2005 galt. Die damalige Regelung schrieb eine Abführung des Arbeitnehmeranteils der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung an die Krankenkasse zum 15. des Monats vor, der dem Beschäftigungsmonat folgt. Eine abweichende Frist der Abführung des Arbeitgeberanteils der Sozialversicherungsanteile zum 25. des Monats galt, wenn die jeweiligen Löhne und Gehälter im Zeitraum vom 1. Bis 15. des Monats ausgezahlt wurden.

6. Auszubildende absichern

Der wirtschaftliche Stillstand unterbricht die Berufsausbildung vieler Jugendlicher. Für Unternehmen, die sich nicht für die Liquiditätsvariante in Punkt 1 entscheiden, muss der Staat unverzüglich ein Kurzarbeitergeld für Auszubildende einführen oder deren Ausbildungsvergütung direkt übernehmen. Die Ausbildungszeit ist für junge Menschen eine besonders sensible Phase, die durch eine unverschuldete wirtschaftliche Notlage ihres Ausbildungsbetriebs nicht abgebrochen werden darf. Für Auszubildende muss – genauso wie für Studenten – klar sein, dass ihre berufliche Zukunft nicht aufgrund der aktuellen Krise auf der Kippe steht.

Langfristig: Neue Prioritäten bei den Staatsausgaben und sinnvolle staatliche Investitionen

Deutschland ist immer noch eines der reichsten Länder der Welt. Durch sinnvolle staatliche Investitionen sowie Förderung von Privatinitiative und Unternehmertum muss Deutschland auf den Pfad des Produktivitätswachstums zurückkehren um damit seine Leistungsfähigkeit, die einzigartige Sozialpartnerschaft und den sozialen Konsens zurückzugewinnen, die unser Land so erfolgreich gemacht haben.

Kontraproduktive und hohe Konsumausgaben des Staates bei der sogenannten Eurorettung, der Migration, der Energiewende und in anderen Bereichen sind zu überprüfen und zurückzufahren, und stattdessen Zukunftsinvestitionen bei Infrastruktur, Bildung und anderen Bereichen zu fördern.¹

Alternative für Deutschland

2 Kommentare

  1. Anonymous

    Das war der größte Fehler aller Zeiten mit der EU und dem Euro, damit wird Deutschland kaputt gemacht, wer hilft uns Deutschen wenn wir in Schieflage kommen? Überhaupt niemand!

  2. Anonymous

    27.03: Man merkt dass die AFD die Partei des kleinen Mannes geworden ist — und steht in der Mitte des politischen Spektrums mit gewissen Neigungen sowohl zu konservativen als auch zu liberalen Ideen— auf jeden Fall wollen sie die Deutschen schützen und vorwärts bringen— die anderen ideologisch geprägten Altparteien wohne in einer von der Realität entfernten Blase — insbesondere Grüne- Linke-SPD— wer diese Parteien wählt— wählt den weiteren Untergang von D— aber viele Grüne und Linke wollen das ja— Roth, Habeck, Baerbeck, Dittfurth, Trittin, Fischer und alle andere Linke und Grüne sowie viele SPD Mitglieder – — stehen hinter Rufe wie “ Deutschland verrecke “ oder “ Deutschland du mieses Stück Scheisse“— Roth hat sogar die Transparente hoch gehalten — und sie ist teilweise Bundestagspräsidentin— adas zeigt wie diese Regierung ist—

    das sind die Leute die Antifa unterstützen sowohl psychologisch als auch finanziell und linksversiffte- SED Stiftungen wie die Amadeo-Antonio Stiftung ( u.a.) auch unterstützen— sogar Steinmeier hat die linksterroristischen Musikgruppen eingeladen damit sie vor dem Publikum spielen und ihre linksterroristischen Texten singen— und dann Idioten wie Grönemeyer, der in London lebt- schreit von der Bühne– “ wir müssen alles übernehmen und ändern““ > ein Faschist also— das kann man in einem Video sehen— das hat mich an die Veranstaltungen der NSDAP mit Göbbels und Hitler erinnert— dahinter stehen andere sog. Künstler und Musiker, Leitmedien, linksversiffte Lhrer, linksversiffte Kindergärtnerinnen, linksversiffte Professoren—

    Ihr musst die Erziehung der Kinder selbst übernehmen, bzw. mindestens fragen was in der Schule gelehrt wird— die Kommunisten = Sozialisten = Faschisten = Nazis >> also Linke-Grüne-SPD. Teile von CDU-CSU und FDP, sowie Leitmedien) — sind alle linksversifften Gruppierungen und diese versuchen immer auf der Ebene der Grundschule mit der Umerziehung zu beginnen— das geht weiter mit den Computerspiele über Fernsehsendungen, Nachrichten, usw, Die Kinder werden ständig bombardiert mit linksversifften Themen- damit sie später alle Links-Grün-SPD- CDU wählen— also– die deutsche Einheitspartei— alle gegen AFD— alle Gegenmeinungen sollen unterdruckt werden und alle andere sollen bespuckt, drangsaliert, gedemütigt werden damit die Kommunisten alles übernehmen können— schlimm, schlimm— aber wenn die Bürger diese linksversifften Parteien wählen dann ist das leider so—

    das Vaterland ist mein Kamerad in dem Lied- „ich hatt einen Kameraden“ – traurig, traurig was mit D passiert

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