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AfD: Von der Leyen ruft zum Verfassungsbruch auf

Chef der Wirtschaftsweisen lehnt grüne Anleihekäufe der EZB und Verbot von Negativzinsen ab

Die EU-Kommission prüft Schritte gegen Deutschland: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen droht damit, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einzuleiten. Hintergrund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom vergangenen Dienstag, demzufolge die billionenschweren Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank teilweise gegen das Grundgesetz verstoßen. Damit stellte sich das höchste deutsche Gericht gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Von der Leyen sagte, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts Fragen bezüglich der Souveränität der EU aufwerfe.

Europapolitiker der großen Koalition unterstützten von der Leyen. Es sei klar, dass nur der Europäische Gerichtshof „letztverbindlich über Europarecht entscheiden kann“, sagte die CDU-Abgeordnete Katja Leikert gegenüber der FAZ. Ähnlich äußerte sich der SPD-Europapolitiker Achim Post in der FAZ. Dass europäisches Recht vor nationales Recht gehe, hebe die EU über einen bloßen Staatenbund hinaus und mache sie zu einer echten Rechtsgemeinschaft.

Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Wir müssen unser Grundgesetz vor der EU schützen. Es kann nicht sein, dass unser Bundesverfassungsgericht von Brüssel entmachtet wird. Unsere Verfassung, unsere Demokratie und unsere Rechte müssen vor einer nur noch sich selbst kontrollierenden, hemmungslosen EU-Allmacht geschützt werden. Merkels EU-Phantasien zielen auf eine Schwächung Deutschlands ab und sollen durch von der Leyen umgesetzt werden. Die EU-Kommissionspräsidentin missbraucht ihr Amt, wenn sie die Bundesregierung auffordert, das BVerfG zu ignorieren und damit den Verfassungsbruch verlangt. Von der Leyens Angriff auf das Bundesverfassungsgericht zeigt einmal mehr: Diese EU in der jetzigen Form widerspricht deutschen Interessen und muss an Kopf und Gliedern reformiert werden. Als AfD-Fraktion fordern wir mehr Rechte für den Nationalstaat und eine Beschränkung der EU und ihrer Organe, insbesondere von EZB und EuGH.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Frau von der Leyens Einlassung ist ein mehrfacher Skandal: Sie stellt sich als Vertreterin eines Exekutivorgans des Nichtstaats EU gegen das höchste deutsche Gericht des größten Haftungsstaats des Euro-Systems. Zudem bezieht sie offenkundig ohne inhaltliches Wissen Stellung gegen die in Deutschland seit zehn Jahren stehende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, alle Euro-Urteile des EuGH auf Kompetenzüberschreitung der europäischen Organe hin zu prüfen („ultra vires“-Prüfung) und sich gegebenenfalls Maßnahmen dagegen vorzubehalten, was mit dem Urteil vom 5. Mai 2020 nun erstmals geschehen ist.

Diese Ignoranz geltenden Verfassungsrechts durch die EU-Kommissionpräsidentin ist sogar noch skandalöser als die Tatsache, dass die Gerichtsschelte gegen das oberste deutsche Gericht ausgerechnet durch eine Deutsche erfolgte.

Haushalterisch geht es angesichts der vom Urteil umfassten gigantischen Größenordnungen der Anleihekäufe der EZB um alles: Die laufenden billionenschweren Kauf-Programme der EZB sind eindeutig nicht nur unverhältnismäßig im Sinne des Urteils, sondern stellen auch unzulässige monetäre Staatsfinanzierung dar. Die Aufregung in der EU-Kommission und in linksgrünen Kreisen liegt genau hierin begründet: Karlsruhe hat mit dem überfälligen Urteil erstmals höchstrichterlich festgestellt, welche Kriterien zu monetärer Staatsfinanzierung führen und dass die jahrelange Rabulistik des EuGH um diese Frage im Rahmen der EU-Verträge nun ’nicht mehr nachvollziehbar‘ sei, so dass der Freibrief zur Rettung des Euro ‚Koste es was es wolle‘ nun endlich zerrissen wurde. Die AfD-Fraktion wird im Falle der Fortführung der als illegal erkannten Programme auf Kosten vieler künftiger deutscher Haushalte eigene Klagen prüfen.“¹

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, fordert die Europäische Zentralbank auf, die ultralockere Geldpolitik einzustellen und den geplanten Kauf von klimafreundlichen Papieren („Green QE“) zu unterlassen. „Ich rate der EZB, sich zurückzuhalten und sich auf ihr Mandat zu besinnen: ihr primärer Auftrag ist es, die Preisniveaustabilität zu wahren. Die EZB sollte jetzt nicht versuchen, den mangelnden Eifer der Regierungen in der Klimapolitik wettzumachen“, sagte Schmidt der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

„Für Klima- und Fiskalpolitik sind und bleiben die Regierungen der Mitgliedstaaten zuständig.“ Schmidt, der auch Chef des Forschungsinstitutes RWI ist, forderte die neue EZB-Präsidentin Christine Lagarde auf, die Geldpolitik zu normalisieren: „Sie ist eine beeindruckende, gewinnende Persönlichkeit. Ich hoffe, dass die EZB unter ihr zur Normalität in der Geldpolitik zurückkehrt.“ Es sei keine gute Entscheidung gewesen, dass die EZB zum Ausscheiden von Mario Draghi die Anleihekäufe erneut aufgenommen habe. Forderungen deutscher Politiker, Banken die Erhebung von Negativzinsen zu verbieten, lehnt der Wirtschaftsweise aber ebenso ab: „Bis die Zinsen wieder steigen, dürfte es dauern. Dennoch sollte die Politik jetzt nicht ihrerseits in die Geldpolitik eingreifen“, mahnte Schmidt.²

¹AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ²Rheinische Post

11 Kommentare

  1. Rabe

    Diese Gebährmaschine (7 Bälger) gehört, wie damals mit Verbrechern, geteert und gefedert in den Sumpf geworfen.

  2. Anonymous

    16.05: Dieses Monstrum , diese Marionette des Soros-Rothschilds- Clinton-Gates-Buffet – Zentralbanken – Weltfinanzsystems ist m.E. so corrupt wie sonst keine–wurde nicht vom Volk gewählt— arbeitet gegen D— will die einzelnen Nationen zerstören und 1 Europa haben mit einer Regierung in Brüssel– die EU Diktatur— und Merkel unterstützt sie dabei— sie ist auch sehr gut mit Bill Gates befreundet– wie Junker und Co–

    Da es leider keine Person geben wird , die diese Menschen für Verbrechen gegen die Menschheit verklagen und vor Gericht bringen— da die Justizsysteme auch von diesen Leuten kontrolliert werden — schätze ich das es keine Hoffnung auf eine Änderung gibt— die Mafia ist im Vergleich mit diesen Leuten ein Kindergarten

  3. Anonymous

    Die Dienerin der Besitzer der Zentralbanken, die Frau einfach aufzuhängen wäre viel zu gnädig. Solchen Leuten gehört bei lebendigem Leib die Haut abgezogen im Pay per View. und das Geld muss Ihren Opfern zur Verfügung gestellt werden.

  4. Knut Blomquist

    Die süße Maus taugte schon als Familien-Sozialministerin, nicht die Bohne. Dann als Verteidigungsministerin, Flintenursel ect, pp.
    Aber hier im EU Kreisel, nimmt das Früchtchen richtig Fahrt auf. In den USA z. B. steht das Verbot des Monitär System, sogar in
    deren Verfassung!!!! ( wurde dann trotzdem umgangen, bis J.F. Kennedy, einen Gesetzesentwurf, zur Ablehnung des Monitär System,
    einbrachte. Das Resultat: Dallas 1963, und sein Nachfolger Johnson, kippte am nächsten Tag das Gesetz. Die FED ist Rothschilds
    Werkzeug, und Besitzer der US Noten! ) Es bedeutet die komplette Übergabe der Währung an private Inhaber! Die machen dann was
    sie wollen. Und weils eh nie reicht, müssen Kriege her, die bringen ordentlich Erträge!!!!!

    Eine Volkswirtschaft, kann nur im Kreditsystem funktionieren. Ein Monitär System, muss nach einer Periode, immer neu gespeist
    werden. Da die USA unter Rothschild Verwaltung ( Federal Reserve ) stehen, sind sie auf Kriege angewiesen!

    • Anonymous

      „Süsse Maus“, was haben Sie denn eingeworfen?!
      : Dieses Weib ist das Fleisch gewordene Böse!

      • Rabe

        Jawohl, ab ins Fegefeuer mit diesem Miststück, die nur, man denke an Flindenuschi, nur Trümmer zurückläßt.

      • Anonymous

        Wenn man alles außen vor lässt, was sie ist, dann kann man sie schon als süsse Maus bezeichnen.
        Sie ist klein, niedlich und kokett. Und sie hat es verstanden für sich daraus Kapital zu schlagen. Ein Teil ihres Erfolges verdankt sie ihrer optischen Erscheinung und ihrer Art aufzutreten.

  5. Anonymous

    Wenn in Deutschland nur Politiker mit Fachwissen ihren jeweiligen Posten bekleiden dürften, dann hätten wir keine „Regierung“!

    • Jane Doe

      Zumindest nicht diese Pflaumen auf der Regierungsbank!

  6. Anonymous

    Von der Leyen absetzen. Macht Stimmung gegen Deutschland. So ist es , wenn man Hausfrauen zu viel Macht gibt. Macht , nur mit Fachwissen – ein alter Grundsatz von den man in Deutschland noch nichts gehört hat. Nicht die Dummen nach oben loben, nur damit man sie los ist.

    • Anonymous

      Ja, meine Meinung! Sie sollte sich mal lieber um ihre sieben Kinder kümmern! Aber ich befürchte, auch davon hat sie null Ahnung…

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