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Absolution für Draghi

Schuss ins Knie

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs war zu erwarten gewesen: Die Luxemburger Richter erklärten die Politik billigen Geldes anders als das Bundesverfassungsgericht für eindeutig erlaubt. Was hätten sie auch anderes tun sollen? Hätten sie gegen die Europäische Zentralbank geurteilt, wäre das Kartenhaus der Euro-Zone zusammengebrochen, weil der EZB-Politik höchstrichterlich die Legitimation entzogen worden wäre. Es wäre einfach nur ein Schuss ins eigene Knie gewesen.

Für die EuGH-Entscheidung sprechen aber auch gewichtige Argumente, die die nachvollziehbaren Einwände der Kläger überwiegen. Aufgabe der EZB ist ihrem Mandat nach die Preisstabilität in der Euro-Zone. Die war im Zuge der Finanzkrise aber nicht mehr gewährleistet: Nicht Inflation, sondern Deflation war die Bedrohung, die die EZB bekämpfen musste. Man kann darüber streiten, ob sie die Deflationsgefahr überschätzt hat. Fest steht aber, dass die EZB nicht für Deutschland, sondern für den Euro-Raum insgesamt Politik macht und dass die Inflation hier erst Mitte 2017 wieder angezogen ist.¹

Der Europäische Gerichtshof segnet die lockere Geldpolitik der Euro-Währungshüter ab. Auch die deutschen Sparer sind die Dummen.

Mit drei Worten leitete der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, Ende Juli 2012 gewissermaßen die Wende in der Euro-Rettung ein. Im Londoner Lancaster House erklärte der Italiener: „Whatever it takes“ – Was immer nötig sein wird, um die Gemeinschaftswährung, vor allem die extrem krisenhaften Staatsfinanzen von Griechenland, Irland und Portugal, zu retten, würde die Euro-Bank in Frankfurt/Main unternehmen. Mit der Bazooka – eigentlich eine Panzerbüchse – würde die EZB Geld in die Märkte schießen und Staatsanleihen aufkaufen. Gestern hat der Europäische Gerichtshof dieser lockeren und zugleich höchst umstrittenen Geldpolitik des Katholiken Draghis sozusagen die Absolution erteilt. Für Normalbürger unvorstellbare 2,6 Billionen Euro wurden für den Kauf von Staats- und seit 2016 auch Unternehmensanleihen in den Markt gepumpt. Zugleich senkte die EZB dramatisch die Zinsen.

Die Folgen dieser finanzpolitischen Mega-Operation indes sind zwiespältig. Einerseits konnte die Gemeinschaftswährung stabilisiert werden. Krisenländer wie Irland und Portugal konnten inzwischen den Rettungsschirm verlassen, den die anderen Euro-Länder aufgespannt hatten. Sogar Griechenland befindet sich nach einer opferreichen Rosskur auf dem Weg der finanziellen Gesundung. Wirtschaften und Banken der Länder im Süden Europas sind nicht zusammengebrochen. Es gab genügend Geld, um Nachfrage und Investitionen anzukurbeln. Aber auch starke Volkswirtschaften, wie die Exportnation Deutschland, haben vom billigen Geld der EZB enorm profitiert. Der deutsche Staat konnte wegen der extrem niedrigen Zinsen auf den Kapitalmärkten in den vergangenen zehn Jahren fast 300 Milliarden Euro an Zinsausgaben sparen. Das entspricht, nur mal zum Vergleich, fast einem gesamten Bundeshaushalt. Die „schwarze Null“, die seit einigen Jahren von der Bundesregierung wie eine Großtat gefeiert wird, hat in Wirklichkeit auch mit Draghis Politik der geöffneten Geldschleusen zu tun.

Aber natürlich hat die Bazooka-Politik der EZB andererseits auch dramatische Nebenwirkungen. Und die zahlen vor allem die Sparer in Deutschland und den anderen Euro-Ländern. Die Guthaben der Bürger bei den Banken werfen kaum noch Rendite ab. Und ihre Versicherungen haben es schwer, überhaupt noch die Garantiesummen zu erwirtschaften. Private Altersvorsorge ist zu einem riskanten Unterfangen verkommen. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass nicht der deutsche Staat, sondern die Sparer und Anleger indirekt für die Rettung überschuldeter Staaten und maroder Banken in Südeuropa zur Kasse gebeten wurden. Die Kläger – etwa CSU-Urgestein Peter Gauweiler oder die ehemaligen AfD-Leute Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel – sind vom Richterspruch zu Recht enttäuscht. Der EuGH hat, anders als etwa das Bundesverfassungsgericht, keine Probleme mit der lockeren Geldpolitik der Euro-Bank. Die Luxemburger Richter haben ganz im Sinne der EZB, nicht aber der Bürger, nicht der Sparer und Anleger entschieden.

Die europäischen Verträge und die Unabhängigkeit der EZB wurden sehr, sehr weit ausgelegt. Und dem Bundesverfassungsgericht beschert der Richterspruch aus Luxemburg nun obendrein die knifflige Aufgabe, im Sinne des EuGH-Urteils abschließend über die Klagen aus Deutschland zu befinden. Weil den Karlsruher Richtern die milliardenschweren Anleiheankäufe höchst fragwürdig waren, hatten sie die Klagen ja überhaupt erst an den EuGH weitergereicht. Nun haben sie den Salat. Nicht einmal zu ein paar allgemeinen rechtlichen Schranken für die Anleihekäufe konnte sich der EuGH durchringen. Das ist weniger als Karlsruhe – und erst recht die Kläger – erwartet hatten.²

¹Birgit Marschall – Rheinische Post ²Mittelbayerische Zeitung

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