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Artikel aus der Rubrik “Schlagzeilen”

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Zwei Präsidenten, ein Versagen

Die Tatsache, dass Brasilien mittlerweile das am zweitstärksten von der Pandemie betroffene Land ist, zeigt eindeutig, dass sich die Verharmlosung des Virus und die fehlenden Schutz- und Distanzierungsmaßnahmen rächen. Präsident Bolsonaro hat dieses Resultat nicht nur in Kauf genommen, sondern maßgeblich durch seine brandgefährliche Polemik provoziert. Gleichzeitig wird dieser Zustand…

Aufgabe für Angela Merkels Ratspräsidentschaft: Europa braucht eine einheitliche Digitalstrategie

Die Abgeordneten diskutierten mit Bundeskanzlerin Merkel und Kommissionspräsidentin von der Leyen über Strategie und Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten. Unter dem Motto “Gemeinsam. Europa wieder stark machen.” sei die deutsche Ratspräsidentschaft entschlossen, die große Herausforderung der Pandemie anzugehen, sagte Merkel. Sie hob fünf Bereiche hervor, an…

Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft – die Freiheit wird mit Füßen getreten!

Die Erwartungen sind groß, wenn Angela Merkel am Mittwoch in Brüssel den Fahrplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorstellt. Die Liste der strittigen Themen ist lang: der EU-Haushalt, Hilfen für den Wiederaufbau nach der Corona-Krise oder die Flüchtlinge an den Außengrenzen sorgen für Diskussionen. Bisher sind keine Lösungen in Sicht. Einmal mehr…

Die Kandidaten – Macht Corona Kanzler?

CSU-Chef Markus Söder treibt die CDU in der K-Frage vor sich her. Immer wieder lässt er durchblicken, dass er sich für den besten Anwärter auf die Nachfolge Merkels hält. In der Union fragen sich viele, ob Söder bloß kokettiert, oder ob er tatsächlich Kanzler werden will. Dass bloße Andeutungen die…

Lauterbach warnt vor Aufhebung der Maskenpflicht im Handel

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat eindringlich davor gewarnt, die Maskenpflicht im Handel aufzuheben. „Die Maskenpflicht im Handel ist eines der wichtigsten Instrumente im Kampf gegen das Coronavirus. Es wäre das völlig falsche Signal, diese Pflicht jetzt schon wieder aufzuheben“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Maskenpflicht – Gehen wir lieber auf…

Staatshaftung (Steuerzahler) bei Wirecard – DPR versagte bei der Prüfung

Die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) sollte im Auftrag der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht seit Februar 2019 den Abschluss des ersten Halbjahres 2018 der Wirecard AG überprüfen. Doch nach fünfzehn Monaten lagen immer noch keine Ergebnisse vor. Nun kündigte das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz den Vertrag mit DPR fristgemäß zum…

Röttgen und Trittin kritisieren Deutschland und EU für zu weichen Kurs gegenüber China

Politiker von Grünen und CDU haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine zu weiche Haltung gegenüber China im Zusammenhang mit dessen Einflussnahme auf die Sonderverwaltungszone Hongkong kritisiert. „Die Sprache gegenüber China muss eindeutig klarer werden. Die Verurteilung des Angriffs auf die Autonomie Hongkongs und die…

Jörg Meuthen: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft wirkt wie eine Drohung für den deutschen Steuerzahler

Die Europäische Union steht mit der Corona-Krise vor einer immensen Herausforderung. Die unmittelbare Bewältigung der Pandemie und der Wiederaufbau stehen somit im Mittelpunkt des Programms der deutschen Ratspräsidentschaft. Ziel ist, unter den Staats- und Regierungschefs eine rasche Einigung über den Aufbaufonds und den langfristigen EU-Haushalt 2021-2027 zu erzielen. Gleichzeitig will…

Eine Blamage fürs Parlament

Der Streit mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt war derart heftig, dass Brinkhaus die Flucht nach vorne antrat. Nach vorne heißt: in die Öffentlichkeit. Mit seinem Kompromissvorschlag erhöht er den Druck auf die Schwesterpartei. Brinkhaus ist ein Risiko eingegangen. Er hat öffentlich dokumentiert, dass es keine gemeinsame Linie der Union gibt. Und…

Wirecard-Skandal: FDP-Fraktionschef sieht Defizite bei Finanzaufsichtsbehörde Bafin

Von deutschen Dax-Konzernen, der Elite der heimischen Wirtschaft, ist man einiges gewohnt. VW hat mit dem Dieselbetrug eine Schlüsselindustrie in Verruf gebracht. Bei der Deutschen Bank verlieren inzwischen sogar Experten den Überblick über alle Skandale und Gerichtsverfahren. Wer dachte, es geht nicht mehr schlimmer, steht nun fassungslos vor dem Fall…

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