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Artikel aus der Rubrik “Schlagzeilen”

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Gauland: Seehofer sichert Schlepperbanden das Geschäftsmodell

Kanzlerin Angela Merkel signalisiert, dass sie eine europäische Lösung mit Quoten, EU-Asylbehörde und vergleichbaren Standards vor Ort nicht aufgegeben hat. Denn die Abkommen über eine reibungslosere Rücknahme von „Dublin-Fällen“, die auf Druck von Innenminister Horst Seehofer mit mehreren EU-Staaten verhandelt werden, stellen nur Schadensbegrenzung in einem nicht funktionierenden System dar.…

Achse der Not: Rolle Katars für die Türkei – Deutsche Firmen klagen über Zahlungsmoral Katars

Man kennt sich, und man hilft sich. Als Saudi-Arabien und seine Verbündeten vor einem Jahr Katar mit einer Blockade für seine Iran-Politik bestraften, kam die Unterstützung aus der Türkei. Erdogan ließ Waren liefern, die der Emir aus der arabischen Welt nicht bekam. Katar sitzt auf der drittgrößten Gasblase der Welt…

Sami A.: Trotzige Richter – Willkürjustiz an NRW Gerichten ist Alltag

Gerichte schützen vor der Willkür des Staates. Sollten sie. Aber wer schützt die Bürger vor der Willkür der Richter und Richterinnen? Das Gezerre um den Terroristen Sami A. rückt die tägliche Arbeit von Richterinnen und Richter in den Fokus der Bevölkerung. Prominente wie der Staranwalt Rolf Bossi oder der Bundesarbeitsminister…

Repressionspolitik Erdogans: Deutscher in Türkei verhaftet

Erneut ist ein deutscher Staatsbürger in der Türkei verhaftet worden. Nach Recherchen des NDR wurde der Hamburger Ilhami A. am Dienstag, 14. August, am frühen Morgen im kurdischen Teil der Türkei in Karakocan (Kreis Elazig) festgenommen. Der 46-Jährige hatte in seinem Heimatdorf Saribasak seine Mutter besucht. Augenzeugen berichten, türkische Sicherheitskräfte…

Türkei wird Kandidat für EU-Rettungsfonds – Deutsches Steuergeld für Islamstaat

Erst Griechenland, dann Italien, nun die Türkei: Es ist wieder die Zeit, in der man die Forderungen von Banken in einem kriselnden Land zusammenrechnet, um zu ermitteln, von welchen Instituten sich An- und Einleger lieber fernhalten sollten. Angesichts des Verfalls der türkischen Lira staunten Beobachter dieser Tage nicht schlecht: Da steht…

Irrenhaus: Deutschland holt Abgeschobene mit Steuergeld zurück

Bochum muss den Islamisten Sami A.  sofort zurück nach Deutschland holen. Wer sich über diesen unumkehrbaren Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster aufregt, verkennt die Fakten. Denn die Richter hatten eben nicht zu prüfen, ob Sami A. eine Bedrohung für Deutschland darstellt. Es ging allein um die Frage, ob seine Abschiebung rechtsstaatlich war.…

Bleiberecht für alle Asylbewerber – Alle illegalen Einwanderer sollen bleiben dürfen

Nach der bayerischen Landtagswahl möchte die große Koalition einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. Damit könnte Deutschland besser zwischen Flucht und Arbeitsmigration unterscheiden und gleichzeitig den demografischen Wandel sowie den Mangel an Fachkräften bekämpfen. Doch die Hoffnungen an ein solches Gesetz gehen weit darüber hinaus – es soll einen Beitrag dazu…

Aufnahme der „Aquarius“-Migranten ist Einladung für nächste Flüchtlingswelle

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kritisiert die Zusage des Bundesinnenministeriums, 50 Migranten der „Aquarius“ in Deutschland aufzunehmen: „Die Entscheidung der Bundesregierung, 50 Migranten des Schlepperbootes ‚Aquarius‘ aufzunehmen, ist ein fatales Signal. Mit ihrer Zusage animiert die Bundesregierung kriminelle Schlepperbanden zum Weitermachen und Flüchtlinge nach Deutschland aufzubrechen und dabei ihr Leben…

Rückführungsabkommen mit Spanien ist wirkungslose Symbolpolitik

Das Rückführungsabkommen mit Spanien für Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, für wirkungslos. Abkommen reine Augenwischerei Curio erklärt: „Das Abkommen sieht lediglich vor, Asylbewerber, die bereits in Spanien Asyl beantragt haben, wieder dorthin zurückzuschicken, wenn sie danach in Deutschland einreisen…

Bundesregierung lässt Umsiedler sehenden Auges ersaufen

Vor dem Besuch des nigrischen Staatspräsidenten Mahamadou Issoufou bei Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Bekämpfung von Fluchtursachen gefordert: „Wir haben gemeinsam die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass nicht Tausende Menschen die lebensgefährliche Flucht durch die Sahara und über das Mittelmeer versuchen“, sagte Müller der Düsseldorfer „Rheinischen…

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