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Artikel aus der Rubrik “Schlagzeilen”

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Juncker lobt Merkel und Macron für EU-Konformität

Juncker in Meseberg: „Bin sehr zufrieden mit dem deutsch-französischen Papier“. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die deutsch-französische Erklärung von Meseberg als wichtigen Beitrag zur Fortentwicklung Europas gelobt. „Ich bin sehr zufrieden mit den deutsch-französischen Papier. Es erlaubt europäische Fortschritte“, sagte Juncker am Dienstagabend nach seinen Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und…

Ungarn stellt Flüchtlingshilfe unter Strafe – Italien gibt Merkels illegaler Asylpolitik eine Abfuhr

Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer gegen Hilfsorganisationen schaffe „ein Klima der Angst in der ungarischen Bevölkerung“ sagte die Vorsitzende der Grünen im Europaparlament Ska Keller im ARD Mittagsmagazin. Keller fordert einen Hilfsfond der europäischen Union: „Wir müssen auch etwas dafür tun, dass wir diese Organisationen vor Ort unterstützen, damit die…

Volker Bouffier: Hauptsache wir (CDU/CSU) bleiben zusammen

Im Asylstreit zwischen CDU und CSU hat sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) mit scharfer Kritik an der bayerischen Schwesterpartei eingeschaltet. Die Lage sei deshalb so eskaliert, weil die CSU um die absolute Mehrheit bei der bayerischen Landtagswahl fürchte. Das habe zur einer „falschen Strategie“ geführt, sagt Bouffier in…

ifo-Präsident Fuest fordert bei Euro-Reform Balance zwischen Solidarität und Marktdisziplin

Der ifo-Präsident Clemens Fuest sieht eine „Schlagseite“ in der deutsch-französischen Erklärung zur Reform der Eurozone. „Solidarität und Umverteilung werden ausgebaut, aber die Auflagen werden aufgeweicht“, kritisierte er in Berlin. „Grundsätzlich ist es richtig, bei den Euro-Reformen mehr Solidarität mit mehr Marktdisziplin zu kombinieren, wie wir im Reformkonzept der deutsch-französischen Ökonomengruppe…

Kritik an CSU-Wählertäuschung: Ideen stammen von AfD

Die CSU im Europaparlament stimmte dem EU-Resettlement-Programm zu. Sie zeige damit, dass die aktuellen Verlautbarungen von Horst Seehofer und der CSU im Bundestag reine Wahlkampftaktik seien, findet der AfD-Innenpolitiker Lars Patrick Berg stellt hierzu fest: „Horst Seehofer und seine CSU hegen große Furcht davor, bei der anstehenden Landtagwahl in Bayern…

Verhängnisvolle Flüchtlingspolitik: Merkel lässt sich von Macron erpressen

Berlin bremst die Euro-Reform. Die Kanzlerin hat kaum Spielraum. Angela Merkel hat kaum Spielraum für Zugeständnisse. Der Riss in der Regierung beim Thema Asyl schwächt die Kanzlerin auch europapolitisch. Der Ruf nach mehr Geld für die Eurozone lenkt auch von den wahren Problemen ab. Europa diskutiert zwar gern darüber, Geld…

Islamist wollte nach Bombenanschlag zur Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) flüchten

Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag verüben wollte. „Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu einer solchen Tat, mit einer, wenn Sie so wollen, Biobombe. Und das ist schon ein in Deutschland einmaliger Vorgang“ sagte BKA-Präsident Holger Münch dem rbb-Inforadio.…

Regierung fälscht Kriminalitätsstatistik um Bayern-Wahl nicht an AfD zu verlieren

Der Streit zwischen den beiden „Schwesterparteien“ CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik hat die politische Stimmung in Deutschland im Laufe der Woche spürbar verändert. Waren die Wahlabsichten der Deutschen von Montag bis Mittwoch im RTL/n-tv-Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche nahezu unverändert, verlor die Union Ende der Woche (Donnerstag und Freitag)…

Merkels Punktsieg: Bundeskanzlerin lässt Seehofer dumm dastehen

Nur unter dem Druck, dass die Regierung auf dem Spiel steht, hat die CSU der Kanzlerin die Frist gewährt, in den kommenden 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden. Die CSU begleitet die Bemühungen der Regierungschefin mit großer Skepsis und der Drohkulisse, dass im Fall eines Scheiterns…

Ölpreis: Blick über die Geopolitik hinaus

Die Ölpreise schwanken derzeit stark. So waren sie nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran deutlich gestiegen, haben sich aber aufgrund von Gerüchten, wonach die OPEC die Fördermengen ausweiten könnte, wieder stabilisiert. Der Ölpreis der Sorte Brent sollte Ende 2018 bei 65 US-Dollar je Barrel liegen. Der US-Dollar dürfte…

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