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Artikel aus der Rubrik “Schlagzeilen”

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Konjunktur in Deutschland und Eurozone legt 2019 Atempause ein

Die konjunkturelle Schwächephase in Deutschland und in der Eurozone hält an, die Stimmung in den Unternehmen hat sich nach dem Jahreswechsel weiter eingetrübt. Bei stabil guter Binnennachfrage dominieren große internationale Risiken das Konjunkturbild – allen voran die Befürchtung eines „no-deal“-Brexit, die unsicheren wirtschaftlichen Aussichten für globale Schwergewichte wie China sowie…

Ministerpräsident Weil zur Grundrente: „Mir sind Millionen ärmere Ältere wichtiger als bestverdienende Steuerzahler“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente gegen Kritik der Union und aus der Wirtschaft verteidigt. Die Kosten machten nur die Hälfte der Summe aus, die die Union an Erleichterungen für die zehn Prozent der Bürger mit den höchsten Einkommen erreichen…

Grundrente ist populistischer Unfug

Armut ist kein beliebtes Wort. Schon gar nicht in der Politik. Allenfalls in Verbindung mit dem Wort „drohend“ nehmen die Regierenden den Begriff gern in den Mund, verbunden mit dem Versprechen, gegen die „drohende“ Armut etwas zu tun. Diese Scheu schlägt offenbar bis in die offiziellen Statistiken durch. Es mussten…

FDP-Innenexpertin Teuteberg fordert schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre Identität nicht preisgeben

Dass es im Bundesrat erst einmal keine Abstimmung darüber gibt, ob Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien „sichere Herkunftsstaaten“ werden, ist enttäuschend. Denn es schien absehbar, dass die Neuregelung nicht durchgekommen wäre, weil von den grünen und linken Bundesländern nur Baden-Württemberg zustimmen wollte. Bodo Ramelow ließ das Thema von der Tagesordnung…

Mittelstand fordert von GroKo „klare Wachstumsstrategie“ gegen Abschwung

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei deutschen Top-Managern nach wie vor auf große Skepsis. Dies zeigt das jüngste „Capital / F.A.Z. Elite-Panel“ des Instituts für Demoskopie Allensbach (IfD), eine Umfrage unter mehr als 500 Führungskräften aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung, im Auftrag des Wirtschaftsmagazins ‚Capital‘ (Ausgabe 3/2019, EVT 21.…

Ökonom Steve Keen: Brexit ist Folge der Austerität

Der Brexit ist laut dem Ökonom Steve Keen eine Folge der britischen Austeritätspolitik der vergangenen Jahre. „Ohne die Sparmaßnahmen der Tories in den vergangenen sechs Jahren hätten die Brexit-Befürworter die Abstimmung verloren“, erklärt Keen, der bis Ende 2018 an der Kingston University in London lehrte, im Interview mit der Tageszeitung…

Flüchtlingsbürgen: Erneute Schlappe für AfD-Antrag

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel „Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen“ in den Bundestag eingebracht, berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden. Es geht um einen…

Rundfunkrat kritisiert ARD-„Framing-Manual“ – Minister warnt ARD

Stefan Gebhardt, Mitglied im MDR-Rundfunkrat und ARD-Programmbeirat, hat das „Framing Manual“ der ARD scharf kritisiert. Die ARD tue in jüngster Zeit viel dafür, dass man sie heftig kritisieren müsse, sagte der sachsen-anhaltische Linken-Landtagsabgeordnete der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. „Die sollen diesen Unsinn lassen und sich darauf konzentrieren, ein ordentliches…

Totgesagte: Die Furcht vor Neuwahlen

Allenthalben wird das Totenglöcklein auf die GroKo geläutet, allüberall rüsten sich die Büchsenspanner, um sie – meist aus eigennützigen Motiven – ins politische Jenseits zu befördern. Aber es gibt da dieses Sprichwort: Totgesagte leben länger. So, wie beim Fußball die Wahrheit auf dem Platz ist, ist sie in der Politik…

Unions-Fraktionschef: CDU ist in der Flüchtlingspolitik realistischer geworden

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus hat „Humanität und Konsequenz“ in der Migrationspolitik gefordert. „Von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann dabei keine Rede sein“, sagte Brinkhaus im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in den vergangenen Jahren seien bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung deutliche Fortschritte erzielt worden.…

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