Press "Enter" to skip to content

Artikel aus der Rubrik “Schlagzeilen”

Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.

Corona Ermächtigungsgesetz: Deutschland war niemals demokratisch

Gerade jetzt müssen Demokratinnen und Demokraten laut und deutlich sagen: Der deutsche Parlamentarismus hat ein Stück Demokratie aufgegeben. Mit der Zustimmung zum überarbeiteten Infektionsschutzgesetz hat er sich selbst gefährlich geschwächt. Corona-Verordnungen der Regierung unterliegen zwar jetzt strengeren Vorgaben. Aber eine echte Parlamentsbeteiligung wird es nicht geben. Wenn der Bundestag die…

Verfassungsrechtler: Novelle des Infektionsschutzgesetzes nicht grundgesetzkonform

Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hält die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes für nicht grundgesetzkonform. Mangels inhaltlicher Klarheit werde der Gesetzentwurf, mit dem die große Koalition die Corona-Schutzmaßnahmen rechtssicher machen will, dem vom Grundgesetz geforderten Bestimmtheitsgebot nicht gerecht, schreibt Bertrams in einem Beitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“.…

Biontech mit 90% Wirkstoff gegen Corona – Wenn das mal kein Wirecard ist

Hohe Kosten für sein Corona-Impfstoffprojekt haben den Verlust der Mainzer Firma Biontech in die Höhe getrieben. Der Nettoverlust betrug im zweiten Quartal 88,3 Millionen Euro nach 50,1 Millionen im Vorjahreszeitraum. Und plötzlich kommt ein Impfstoff mit 90% Wirkung. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.¹ Es ist eine Nachricht, die die…

CDU hält islamistische Terrorgefahr für „sehr hoch“

Die erste Reaktion kann nur Erschütterung sein. Und die zweite? Was tun gegen die Gewalt dieser meist seit Jahren im Land lebenden oder dort aufgewachsenen jungen Männer, deren Radikalisierung den Behörden entgangen war? Gerade verschärfte der Staat sein Arsenal an Maßnahmen zur Terrorbekämpfung und Radikalisierung im Internet. Er muss diesen…

Merkel hat fertig: Länderminister regieren jetzt ganz Deutschland

Kneipen und Restaurants dicht, Schulen zu, geschlossene Grenzen, Besuchsverbote in Altenheimen – das war die Corona-Bekämpfung im Frühjahr. Nun sucht die Politik wieder händeringend nach neuen Maßnahmen. Denn die Infektionszahlen steigen und steigen – auch in Rheinland-Pfalz. Schulschließungen will man dieses Mal auf alle Fälle verhindern. Aber: Was muss geschlossen…

Merkel-Lockdown: Mit Corona-Latein am Ende

Um ohne noch drastischere und langwierigere Eingriffe durch den Winter zu kommen, braucht es offensichtlich vor allem eines: wirksame und nachvollziehbare Frühwarnsysteme, auf die sich alle verlassen können. Immer härtere Maßnahmen machen irgendwann auch jene mürbe, die die ganze Zeit über brav daran mitgearbeitet haben, die zweite Welle zu brechen.…

Lauterbach fordert Kontrollen in privaten Wohnungen

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat angesichts der drastisch gestiegenen Corona-Infektionszahlen Kontrollen in privaten Räumen gefordert. „Wir befinden uns in einer nationalen Notlage, die schlimmer als im Frühjahr werden kann. Die Unverletzbarkeit der Wohnung darf kein Argument mehr für ausbleibende Kontrollen sein“, sagte Lauterbach der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Wenn private Feiern in…

Strobl verlangt wegen Abschiebungen neues Lagebild zu Syrien

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, das Lagebild für Syrien zu aktualisieren. „Wenn es in Syrien vergleichsweise sichere Gebiete gibt, sollten wir zumindest Gefährder und Straftäter, die schwere und schwerste Straftaten begangen haben, oder solche, die das Assad-Regime unterstützen, nach Syrien abschieben können“, sagte Strobl der Düsseldorfer…

BZ Medienholding Ltd ©1998 - 2019.