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Artikel aus der Rubrik “Schlagzeilen”

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FDP kritisiert Mietpreisbremse: Hilft den Falschen und ist „Wohlfühlrhetorik der SPD“

Die Städte explodieren, mit ihnen die Mieten, Wohnraum wird zum Luxusgut. Ein Riesenproblem, das jede Menge sozialen Sprengstoff birgt, dem die Politik dennoch über Jahre nicht die nötige Aufmerksamkeit schenken wollte. Viel zu lange wurde der Wohnungsmarkt dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Dabei zeichnen sich die Entwicklungen, die zur…

Linke empört über VW-Abwrackprämie: Autokonzerne wollen nur Ladenhüter loswerden

Der Marktführer hat sich Zeit gelassen. Nachdem Daimler, BMW und Importeure wie Renault und Hyundai bereits ihre Prämien zum Umtausch alter Dieselautos präsentiert haben, hat nun der VW-Konzern nachgezogen. Für den Wolfsburger Konzern sind die Tauschprämien ein Konjunkturprogramm, das ihn nicht viel kostet. Denn die angebotenen Kaufanreize sind teilweise niedriger…

SPD will Sklaverei in ganz Europa ausweiten – CSU legt Veto ein

Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat, Manfred Weber (CSU), hat ablehnend auf die von Finanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene europäische Arbeitslosenversicherung reagiert. „Europa braucht keine neuen Umverteilungssysteme“, sagte Weber der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Europa brauche Reformbereitschaft, brauche den Willen zu stabilen Haushalten, zu Investitionen. „Deswegen bin ich…

Rentenexperte Rürup für weitere Anhebung des Rentenalters – Wähler schaufeln eigenens Grab

Der frühere Chef der Wirtschaftsweisen Bert Rürup hat sich für die weitere Anhebung des Renteneintrittsalters über 67 Jahre hinaus ab dem Jahr 2030 ausgesprochen. „Selbst eine höhere Zuwanderung kann nicht verhindern, dass in den Jahren 2025 bis 2045 die Erwerbsbevölkerung deutlich zurückgehen und das Wirtschaftswachstum bremsen wird“, sagte Rürup der…

Barley bringt sich in Sicherheit: Bundesjustizministerin verlässt das sinkende Schiff SPD

Der Fraktionschef der Europäischen Volksparteien im Europaparlament und voraussichtliche EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl 2019 hat die Nominierung von Katarina Barley als Spitzenkandidatin für die SPD zur Europawahl begrüßt. „Ich bin froh, dass die SPD die Europawahl ernst nimmt, und ich freue mich auch auf den Wettbewerb – auch wenn Frau…

Barley (SPD) sieht Zuwanderung als Chance für moderate Rentenbeiträge

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in der von ihrer Partei angestoßenen Renten-Debatte Warnungen vor steigenden Beiträgen zurückgewiesen. „Prognosen über einen solch langen Zeitraum sind immer schwierig, weil man nicht alle Entwicklungen vorhersehen kann“, sagte Barley der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. „Beispielsweise die Zuwanderung nach Deutschland birgt für unsere älter werdende Gesellschaft…

Meinungsdiktatorin Barley liegt falsch

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski weist den Vorwurf von Justizministerin Barley aufs Schärfste zurück, der AfD ginge es bei ihren Online-Meldeportalen „Neutrale Schule“ um organisierte Denunziation: „Dass ausgerechnet die Bundesjustizministerin unsere sehr erfolgreich gestarteten Meldeportale ‚Neutrale Schulen´ als diktatorisches Mittel bezeichnet, ist vollkommen absurd. In Wahrheit sind die Online-Portale in…

Letzte Chance für Theresa May

Etwas mehr als zwei Jahre liegt das britische Brexit-Votum nun zurück, in ziemlich genau einem halben Jahr wird Großbritannien die EU verlassen. Auf der Insel hat sich längst Panik breit gemacht. Fast flehentlich bat die britische Premierministerin Theresa May beim EU-Gipfel in Salzburg gerade ihre kontinentaleuropäischen Kollegen, doch auf sie…

SPD hat sich erschöpft

Es ist irre, wie die Spitzenleute der Sozialdemokratie mit der erneuten Schlappe bei einer Landtagswahl umgehen. Am Programm lag es nicht, heißt es. Man habe die richtigen Themen. Am Personal lag es auch nicht. Was bleibt dann? Die Wahrheit ist: Mit ihrem Spitzenpersonal kann sich die SPD nicht neu erfinden.…

May bekommt mehr Zeit für Rücktritt vom Brexit

Das zähe Ringen beim EU-Gipfel zum Brexit und das abschließende Nicht-Ergebnis zeigen, dass die Position der britischen Premierministerin Theresa May alles andere als zielführend seien. „Ein Austritt Großbritanniens wird weitreichende Konsequenzen für die britischen und europäischen Bürgerinnen und Bürger haben. Mays Sturheit ist nicht nachvollziehbar. Sie riskiert sehenden Auges, dass ein ganzer Kontinent…

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